Kontakte zu Nachbarländern - 10/2007

Burundi

Burundi nennt die Repatriierung der nach Tansania geflüchteten Burundier Vertreibung. Einige hätten im Gastland geheiratet. "Wir be-raten mit den tansanischen Behörden, wie das gestoppt werden kann, denn es ist inakzeptabel", sagte die Mi-nisterin für Menschenrechte und landesweite Solidarität. "Es ist nicht leicht, so viele Menschen aufzunehmen. Wir müssen Vorbereitungen treffen. Deshalb baten wir die tansanische Regierung, zu warten." Tansania wünscht, dass bis Ende Dez. alle 150.000 Burundier heimkehren, denn in Burundi, einem Mitglied der East African Community (EAC), herrsche nun Friede. Bisher wurden 10.000 Burundier, die außerhalb von Flüchtlingslagern lebten, abgeschoben. (Guardian 21.9.07)

Die tansanische Regierung bestreitet, dass sie führende Leute der PALIPEHUTU-FLN angewiesen habe, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Diese in Tansania lebenden Burundier hätten bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Probleme Burundis eine wichtige Rolle zu spielen. (Guardian 24.9.07)

Demokratische Republik Kongo (DRC)

Die Einwanderungsabteilung verhaftete 44 Einwohner der DRC, unter ihnen 19 Kinder, die ohne legale Reisedokumente eingereist waren. Sie seien auf der Durchreise nach Südafrika, um günstigere Bedingungen zu finden, behaupteten sie. (Guardian 25.9.07)

Kenia

In Bezug auf Investitionen ist für Tansania Kenia mit 800 Mio. US$ nach Großbritannien, vor Indien der zweitwichtigste Partner. (Guardian 4.9.07)

Kenianer, die keine Reisedokumente besitzen, werden in Tansania verhaftet. Das wundert die Kenianer, denn Tansanier können ungehindert nach Kenia einreisen. Die meisten Straßenhändler, Bar-Mädchen und Verkäufer von Gebrauchtkleidung der kenianischen Städte kommen aus dem Nachbarland. Die tansanischen Behörden sagen, die Kontrollen sollten helfen, dem florierenden Schmuggel Einhalt zu gebieten. Aber die Händler werfen der Polizei und der Einwanderungsbehörde Willkür vor. Dieser übertriebene Diensteifer könne der East African Community einen Schlag versetzen, warnen sie. Ein ehemaliger kenianischer District Officer meint, die Beziehung zwischen Kenia und Tansania werde demnächst zerbrechen, wenn die Regierungen nicht entschieden intervenierten. "Wir hängen in vielerlei Weise voneinander ab. Wir heiraten sogar untereinander. Was passiert mit den Ethnien, die dieseits und jenseits der Grenze leben wie die Luo und die Kuria?" Die tansanische Einwanderungsbehörde wendet sich gegen diese Vorwürfe. Viele Kenianer, die sich an die Einwanderungsvorschriften hielten, besuchten Tansania und lebten hier. (DN 14.9.07; EastAfrican Standard (Nairobi) 10.9.07)

Im Juli wurden zwei Kenianer in Zusammenhang mit einem Bankraub in Mwanga (Kilimanjaro-Region) verhaftet.

Anfang Sept. erschossen Polizisten in der Nähe von Moshi (Kilimanjaro-Region) 13 bewaffnete Kenianer und eine Kenianerin, die im Begriff gewesen sein sollen, einen Bankraub zu begehen.

Sie hätten den Haltebefehl missachtet und ihre Waffen gegen die Polizei gerichtet, sagt diese. Es heißt, sie hätten auch den Überfall eines Gefängnisses geplant, in dem etwa zehn Kenianer wegen mehrerer Einbrüche einsitzen. Vier kenianische Polizisten wurden sofort zur Unterstützung der Untersuchungen nach Tansania beordert. Einige Ärzte kamen zur Feststellung von Identität und Todesursache.

Die Familie der Kenianerin, die erschossen wurde, behauptet, diese sei unschuldig. Nie habe sie sich an kriminellen Vergehen beteiligt. Viele Kenianer fordern gründlichere Nachforschungen.

Die Oscar Foundation, eine kenianische Menschenrechtsgruppe, will sich an den East African Court of Justice in Arusha wenden, um Wiedergutmachung für die getöteten Kenianer zu fordern. Sie zeigten Spuren von Folter, seien aus nächster Nähe erschossen worden, berichten sie. Einige Vertreter der Gruppe seien nach Moshi gefahren, um unabhängige Nachforschungen durchzuführen und die Toten zu untersuchen. Dort habe man sie vorübergehend eingesperrt, ihnen ihre Handys abgenommen.

Unter den Erschossenen sind einige der "am meisten Gesuchten" der kenianischen Polizei.

Der kenianische Hochkommissar lobte die Polizei für ihre gute Arbeit. In seiner Erklärung heißt es: "Die Regierung von Kenia wird alles tun, um die Bedrohung durch so gefährliche Verbrecher auszurotten. Sie gefährden den Frieden unserer Region." Man werde mit Tansania kooperieren, damit alle gesetzestreuen Einwohner beider Länder ihren Geschäften nachgehen können. Die Welle kenianischer Krimineller, die über die Grenze kämen, schade dem Image Kenias und den bestehenden herzlichen, beiderseitigen Kontakte zwischen Kenia und Tansania.

In Arusha verhaftete die Polizei zwei Kenianer, die in einem Kleiderladen mit einer gefälschten Kreditkarte bezahlen wollten. Man fand in ihrer Unterkunft ein Gerät, mit dem Kreditkarten hergestellt werden können, und mehrere Kreditkarten mit unterschiedlichen Namen. (DN 8./14.9.07; Guardian 7./8./11./12.9.07; Arusha Times 15.9.07; East African Standard 8./10.9.07; The Nantion (Nairobi) 7.9.07)

Die kenianische Polizei erschoss sieben als Polizisten verkleidete mutmaßliche Verbrecher, die an der Straße Mombasa-Malindi Fahrzeuge terrorisierten. Den Anführer hält man für einen Tansanier. (DN 17.9.07)

Viele fürchten, die kriminellen Vorfälle schadeten den Integrationsbestrebungen. Ein Geschäftsmann sagte: "Es ist riskant, mit einem Kenianer Geschäfte zu machen, geschweige denn, ihm ein Haus zu vermieten. Ein Haus hätten sie in eine Räuberhöhle verwandelt. Bei einer Schießerei mit der Polizei sei es schwer beschädigt worden. "Man fragt sich, ob die EAC eine gute Idee ist und ob man den Händlern und Geschäftsleuten, die über die Grenze kommen, trauen kann, wenn sie eine Menge Waren mit sich führen", überlegt ein Mann aus Arusha. Ein anderer betont: "Die Grenzen sollten verstärkt, wie früher nur einige wenige Ausländer eingelassen werden. Man müsste alle Fremden überwachen und wenn möglich nach Hause schicken. Die Tansanier schaffen es alleine." Einer schlägt vor: "Kenia, Tansania und Uganda müssten einen speziellen Sicherheitsvertrag schließen, um mit dieser Welle von grenzüberschreitender Kriminalität fertig zu werden." (Arusha Times 15.9.07)

Malawi

Die Stellvertretende Ministerin für Bodenrecht und Hausbau sagte, die Grenze zwischen Malawi und Tansania verlaufe in der Mitte des Nyasasees, nicht entlang der tansanischen Küste, wie es manche auf der Straße angebotenen Landkarten zeigten. Wer solche Karten importiere, drucke oder verkaufe, mache sich strafbar. Sie müssten verbrannt werden.

Man sei sich über den Verlauf der Grenze einig. Sie sei auch international anerkannt. Doch die Gespräche gingen weiter. Noch nicht geklärt sei, wie die Grenze am Songwe-Fluss verlaufe, denn er ändere seinen Lauf jedesmal, wenn er über seine Ufer tritt.

Im Augenblick führten Malawi und Tansania gemeinsam das Songwe-Flussbecken-Entwicklungsprogramm durch. Es gehe darum, den Fluss zu befestigen und das Leben der an seinen Ufern lebenden Menschen zu verbessern, berichtete die Stellvertretende Ministerin. (DN 1.8.07; Citizen 1.8.07)

Ruanda

"Die Railion AG, ein europäisches Eisenbahn-Netzwerk, plant, beim Bau einer Eisenbahn zu helfen, die Ruanda über Tansania mit dem Indischen Ozean verbinden soll", heißt es in einer Erklärung. Sie wurde anlässlich des Besuchs einer ruandischen Delegation in Mainz herausgegeben. Es ging bei diesem Besuch darum, die seit langer Zeit bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda zu festigen. (New Times (Kigali) 18.9.07)

Uganda

Bisher hat Uganda nur über Kenia eine Verbindung zum Meer. Präsident Museveni sagte, Uganda plane nun, westlich des Viktoriasees eine durch Tansania führende Eisenbahnlinie zu bauen. Auch eine dritte Verbindung über Musoma, Aru-sha nach Tanga werde erwogen. Man werde mit Tansania kooperieren. (East African Business Week (Kampala) 25.6.07)

Mehr als 1.000 ugandische Viehzüchter vertrieb Tansania im Juni 06 mit ihren ca. 20.000 Tieren. Insgesamt 2.000 Ugander wurden wegen illegaler Einreise aus Tansania ausgewiesen. Sie leben z. T. seit drei Jahren in Grenznähe in einem notdürftig errichteten Lager in einem staubigen Gebiet, das ihnen die lokalen Behörden zugewiesen hatten. Die Bevölkerung hilft ihnen mit Lebensmitteln, wenn sie Feldarbeit verrichten. Immer, wenn sie die Grenze überschritten, würden sie von Tansaniern belästigt, berichten sie. Man konfisziere ihre Tiere und verlange für die Rückgabe 1,5m/- TSh. Die ugandischen Behörden aber stellten sich taub. "Wie kann unsere Regierung nach politischer und wirtschaftlicher Allianz mit Tansania streben, wenn es an der Grenze keine Harmonie gibt", fragte ein Viehhalter. Ein tansanischer Regierungsbeamter sagte, die beiden Länder berieten, wie diese Grenzprobleme gelöst werden könnten. Tansanier, die Viehhalter belästigten, täten das nicht im Namen ihrer Regierung. Deshalb solle man diesen Konflikt nicht als einen zwischen Tansania und Uganda darstellen. (New Times (Kigali) 19.9.07; The Monitor (Kampala) 3.8.07)

In einem Bericht der Uganda Human Rights Commission (UHRC) heißt es, einige ugandische Frauen seien während der Vertreibung aus Tansania vergewaltigt worden. Die meisten Ugander hätten ihren Besitz verloren, viele ihr Leben. Noch immer schmachteten einige in tansanischen Gefängnissen. (The Monitor (Kampala) 3.8.07; New Times (Kigali) 19.9.07)