Vorbereitung einer neuen Verfassung - 01/2014

Aus Tansania Information
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Der Vorsitzende der Kommission zur Verfassungsrevision (Constitutional Review Commission – CRC), der frühere Premier und Richter Joseph S. Warioba, überreichte am 30. Dezember 2013 den zweiten Entwurf einer neuen Verfassung Tansanias an die Präsidenten J. Kikwete (Tansania Festland) und A.M. Shein (Sansibar). Der Verfassungsentwurf nimmt viele Einzelanregungen aus der Bevölkerung auf und wird nun von einer nationalen konstituierenden Versammlung (National Constituent Assembly – NCA) überarbeitet und anschließend in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Prozess soll möglichst vor den Wahlen 2015 abgeschlossen sein.

Tanzania, damals Tanganjika, erbte bei der Unabhängigkeit 1961 eine auf Mehrparteien-Demokratie hin orientierte Verfassung. Sie wurde 1963/64 nach der Union mit Sansibar auf ein Einpartien-System hin umgebaut. Mit Einführung einer Mehrparteien-Politik und freier Marktwirtschaft 1992 wurden Verfassungszusätze eingefügt. Die neue Verfassung wird nun mehr als die früheren Versionen Ideen und Wünsche der Bevölkerung aufnehmen. Die Konstituierende Versammlung soll ein breites Spektrum von Interessengruppen aus allen Bevölkerungskreisen umfassen.

(Guardian 01.01.14 – Weitere Informationen folgen)