Konferenzen zur weltweiten Wirtschaftslage - 04/2009

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

IWF/Afrika-Konferenz

In Dar-es-Salaam fand eine zweitägige außerordentliche internationale hochrangige Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Afrikas statt, zu der IWF-Generaldirektor Strauss-Kahn und Präsident Kikwete eingeladen hatten. Die afrikanischen Länder sollten eine Chance bekommen, mit dem IWF zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, ihre schwache Wirtschaft vor dem Verlust der erst jüngst verzeichneten Gewinne zu schützen. Unter den mehr als 300 Delegierten, Finanzministern, Zentralbankdirektoren, Vertretern des privaten Sektors, Wissenschaftlern und Vertretern der Geberländer, waren Dr. Asha-Rose Migiro, Stellvertretende UNO-Generalsekretärin, Kofi Annan, ehemaliger UNO-Generalsekretär, IWF-Generaldirektor Strauss-Kahn und Präsident Kikwete. (DN 10.3.09; Guardian 11.3.09, Citizen 11./12.3.09; Mmegi (Botswana) 12.3.09)

In seiner Eröffnungsansprache sagte Kikwete: "Ich kann mir nicht vorstellen, was geschehen wäre, hätte ein afrikanisches Land diese Krise verursacht. Der IWF hätte sofort mit allen möglichen Bedingungen, Drohungen und Messlatten reagiert, ganz anders als im Fall der USA, dem Land, in dem sie entstand." Der IWF behandle die EU und die USA mit Glacéhandschuhen, obwohl klar sei, dass die momentane Krise das Produkt finanziellen Missmanagements und der Disziplinlosigkeit dieser Regionen ist. Diese Bemerkung wurde mit Applaus quittiert. Kikwete betonte, die Krise gefährde Afrikas jüngste Wirtschaftsentwicklung, denn sie drohe die mühsam gewonnenen Gewinne zunichte zu machen. Die Zahl der Touristen schwinde, der Weltmarktpreis für Agrarprodukte und Bodenschätze, Gold ausgenommen, sinke. Der Preis für Baumwolle sei 08 in vier Monaten um 45 % gefallen, der für Arabica-Kaffee im gleichen Zeitraum um 34 %. Investoren stoppten ihre Projekte oder verschöben sie auf irgendwann, z. B. das Aluminium-Schmelzwerk und das Nickel-Bergbauprojekt. Dadurch verlöre Tansania 3,67 Mrd. US$. Seit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung Mitte der 80er Jahre seien Kapitalzuflüsse, vor allem direkte Investitionen, eine wichtige Wachstumsförderung gewesen. (Guardian 11.3.09, Citizen 11.3.09; Mmegi (Botswana) 12.3.09)

Kofi Annan erklärte: "Afrika hat das Recht, sich in diesem Augenblick benachteiligt zu fühlen, denn wir könnten die am meisten leidenden Opfer einer Krise sein, die wir nicht verursacht haben." Er frage sich, ob die Staaten des Westens bereit sind, in Ländern geringer Einkommen die Armut zu senken. "Industrienationen fanden in kürzester Zeit unvorstellbar hohe Summen, um ihre Firmen und Wirtschaftssysteme zu retten", betonte er. (Mmegi (Botswana) 12.3.09)

Der IWF-Generaldirektor sagte: "Obwohl die Krise Afrikas Küsten nur langsam erreichte, wissen wir alle, sie wird kommen und ihre Auswirkung wird gravierend sein. Wir müssen dafür sorgen, dass Afrika nicht übergangen wird."

Die Delegierten hoffen, diese Konferenz werde eine klare Botschaft aus Afrika an den nächsten G20-Gipfel senden. (DN 10.3.09; Guardian 11.3.09, Mmegi (Botswana) 12.3.09)

In einer von Strauss-Kahn, Kofi Annan und Kikwete unterzeichneten Erklärung heißt es, Afrika müsse an der Lösung der internationalen Wirtschaftskrise beteiligt sein. Die internationale Gemeinschaft solle die gemachten Versprechen erfüllen, den armen Ländern Afrikas mehr Mittel zukommen lassen und ihre Märkte Produkten aus Afrika zu öffnen. Die afrikanischen Nationen müssten weiterhin ihre Wirtschaftspolitik stärken und gute Regierungsführung garantieren. Sie "kann in dieser Zeit der Krise nicht geopfert werden." (DN 11.3.09; Guardian 12.3.09, Citizen 12.3.09)

G20-Vorkonferenz

Gordon Brown, Premierminister Großbritanniens, lud einige führende Persönlichkeiten Afrikas, unter ihnen Präsident Kikwete und Außenminister Membe, zum Pre-G20 London Summit Africa Outreach Consultative Meeting ein. Es ist ein Sondertreffen, bei dem über die momentane globale Wirtschaftskrise diskutiert werden soll. Brown will den Standpunkt Afrikas in dieser Frage kennen lernen, um ihn beim G20-Gipfel einzubringen. Er ist Gastgeber und führt den Vorsitz. Kikwete präsentierte die Empfehlungen der IWF/Africa-Konferenz.

Eine geschlossene Sitzung der afrikanischen Repräsentanten ging voraus.

Membe berichtete, die afrikanische Gruppe habe betont, es müsse anerkannt werden, dass der Kontinent ein Akteur des internationalen Finanzsystems ist und bei Beschlüssen zur Lösung der globalen Finanzkrise beteiligt werden muss. Auch fordere Afrika einen angemessenen Anteil an den von den internationalen Finanzinstitutionen verwalteten Rettungsaktionen und Konjunkturprogrammen. "Es gibt Anzeichen dafür, dass Afrika bei einer von der Weltbank eingeführten Vulnerability Financial Facility nicht mitgezählt wurde", sagte er. Kikwete betonte erneut, die finanzielle Krise treffe alle Nationen und müsse durch eine kollektive globale Aktion gelöst werden. (DN 15./17./18.3.09; Guardian 16.3.09; Citizen 16.3.09)

Aus einem kritischen Artikel zur Rolle des IWF

Strauss-Kahn muss sehr glücklich gewesen sein, nachdem er die Konferenz beenden konnte, ohne auch nur ein Plakat sehen zu müssen, das die Fehler der IWF-Politik verurteilte, die den Entwicklungsländern jetzt Schmerzen bereiten. Er genoss eine fast eines Präsidenten würdige Fahrt mit Applaus und Trillern der Einwohner eines verarmten Stadtviertels. Sie wissen nicht, wie bedrückend die Bretton Woods-Bedingungen sind, die unserer Regierung aufgezwungen wurden.

Doch unsere zivilisierte Sozialgesellschaft, die in diesem friedlichen Land aufgezogen wurde, traf sich bei einem vom Policy Forum organisierten Frühstück, bei dem über das unbeliebte Policy Support Instrument (PSI) des IWF diskutiert wurde. Bei diesem Paket handelt es sich um eine kapitalistisch orientierte Reihe von Regelungen. (...)

Die Tansanier wären berechtigt, Steine gegen den Konvoi Strauss-Kahns zu werfen und ihn anzupöbeln, um die Konferenz zu unterbrechen. Sie diente höchstens dazu, dem IWF, der unsere Wirtschaftssysteme übel zugerichtet hatte, eine neue Rolle zu geben, um sie durch die Einführung eines neuen Satzes heimtückischer Regeln unter das PSI zu fesseln. (...)

Wir müssten auf diese törichte Kultur, ein friedliches liebenswertes Volk zu sein, verzichten, wenn unsere Mütter an heilbaren Krankheiten, Kinder an Unterernährung und Alte, die diesem Land treu gedient haben, im Ruhestand wegen Armut sterben. Statt dessen sollten wir eine geradlinige streitbare Kultur einführen, die unserem Land mehr nützt. (ThisDay 16.3.09)