Trennung von Tätigkeiten für den Staat von denen für eine Partei - 04/2010
Die Regierung wird den Vertrag mit Prof. Baregu, einem bekannten Dozenten für Politikwissenschaft, nicht erneuern, weil er sich entschloss, politisch tätig zu sein. Er gehört dem Exekutivkomitee der Oppositionspartei Chadema an. Staatsministerin Hawa Ghasia erklärte, laut Rundschreiben No. 1 von 2000 sei es Angestellten des Staates verboten, sich um einen Posten einer Partei zu bewerben, oder Verantwortungsträger einer Partei zu werden.
Baregu war 1999 mit 55 Jahren regulär pensioniert worden. Wiederholt schloss die Regierung danach mit ihm einen Einjahresvertrag. Das ist möglich, wenn ein Ersatz nicht sofort zu finden ist.
Der Dekan der Fakultät politische Wissenschaft und öffentliche Verwaltung betonte, es sei höchste Zeit, über den Sinn solcher Gesetze nachzudenken. "Baregu war einer der besten Professoren meiner Abteilung. Dringend benötigen wir seinen Beitrag." Dozenten der University of Dar-es-Salaam (UDSM) drohten, sie würden streiken, wenn die Regierung Prof. Baregus Vertrag nicht erneuere. Der Vorsitzende der UDSM Academic Staff Assembly (Udasa) sagte, das Rundschreiben No. 1 von 2000 sei überholt. Wende man dieses an, wären alle Dozenten disqualifiziert, denn alle gehörten zu einer Partei.
Die Regierung bestritt, dass Baregus Vertrag wegen politischer Aktivitäten nicht erneuert wurde.
Vergeblich demonstrierten einige Studierende, die auch Mitglieder der Chadema sind, um Baregus Wiedereinstellung zu erreichen.
Prof. Baregu wurde von der Saint Augustine University (SAUT) angestellt, um an ihrem Dar-es-Salaamer Universitäts-Zweig Politikwissenschaft zu lehren. Er sagte, er freue sich über diesen Job. Die SAUT habe ihm keinerlei Bedingungen gestellt. "Ich werde meine Meinung zur Politik nicht ändern, ich kenne meine Rechte und meine Pflichten. Meine Pflicht ist, zu analysieren, zu forschen und meine Meinung zur Politik zu äußern, um Bürger zu befähigen, schlechte Regierungsführung zu bekämpfen", erklärte er. (DN 16.1.10; Guardian 14./16.1./6./12.2.10; Citizen 18.2.10)
Beobachter äußerten, die Regierung verfolge eine Doppelmoral, denn es gebe im Augenblick viele Politiker, die beim Staat angestellt sind.
Ein Repräsentant des Lehrergewerkschaftsverbandes sagte, verboten sei Angestellten des Staates nur, an ihrem Arbeitsplatz Propaganda für ihre Partei zu machen, Mitglieder ihrer Partei vorzuziehen und während der Dienstzeit für die Partei tätig zu sein.
(Guardian 16.1.10)
Ein Verantwortungsträger der Chadema forderte die Regierung auf, gegen alle CCM-Kader genau so vorzugehen, die Regional und District Comissioner zu entlassen, denn sie seien sowohl Angestellte des Staates als auch Mitglieder der CCM-Ausschüsse ihres jeweiligen Gebietes. Außenminister Bernard Membe gehöre zum CCM-Sekretariat und sei CCM-Sekretär für Äußeres. "Wir wollen, dass Präsident Kikwete Membe seines Ministerpostens enthebt, denn er ist direkt in CCM-Aktivitäten involviert", betonte er. (DN 16.1./6.2.10)
Premierminister Pinda warnte die Angestellten des öffentlichen Dienstes davor, sich mit Parteipolitik abzugeben. Mit strengen Maßnahmen hätten diejenigen zu rechnen, die sich nicht an diese Anweisung halten. Die Reaktionen auf Pindas Warnung waren gemischt. Manche meinten, das Verbot solle nur für solche in einem hohen Amt gelten, nicht für die in den unteren Rängen. Ein Professor betonte, der oberste Politiker sei der Präsident und gleichzeitig der erste im öffentlichen Dienst. Die Regierung widerspreche sich, monierte ein anderer. (Guardian 12./15.2.10)
Staatsminister Marmo sagte, der Public Leadership Code of Ethics '08 werde wegen mancher Schwächen stark verändert, ein Paragraph eingearbeitet, der sich mit dem Interessenkonflikt der führenden Leute zwischen Geschäft und Politik befasst. Die Regierung sei schon häufig aufgefordert worden, diesen Kodex zu ändern. (DN 7.3.10)
Fredrick Sumaye, ehedem Premierminister, sagte, es sei schwierig, Geschäft und Politik zu trennen. Diese Idee könne nur verwirklicht werden, wenn man zur Arusha-Erklärung von 1967 zurückkehre. Doch das sei im Augenblick eher in der Theorie möglich als in der Praxis. Er denke, das Ziel Kikwetes und der CCM sei, zu erreichen, dass die Politiker ihr Amt nicht mehr dazu verwenden, geschäftliche Transaktionen zu tätigen, oder die Ausübung der jeweiligen Verpflichtung im öffentlichen Dienst zu behindern. "Das Problem ist, wie man das erreicht." Auch das Gesetz zur Wahlfinanzierung sei ideal, nur die Durchführung sei sehr kompliziert und eine Herausforderung für die Regierung. (DN 15.3.10)