Justizwesen, Polizei ‐ 10/2021

Aus Tansania Information
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Terrorismusanklage gegen Oppositionsführer Mbowe

Anfang September begann der Prozess gegen Freeman Mbowe, den Vorsitzenden der vormals größten Oppositionspartei Chadema. Gemeinsam mit 3 weiteren Angeklagten, ehemaligen Soldaten der Armee, wird er der Vorbereitung terroristischer Handlungen sowie Wirtschaftsverbrechen bezichtigt. Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen schließt Freilassung auf Kaution aus, gleiches gilt für den Terrorismusvorwurf. Mehrere Beobachter halten die Anklage für erfunden und für einen Versuch, die von der Opposition wieder aufgenommene Debatte über eine neue Verfassung abzuwürgen.

Das Verfahren wirft auch Fragen über die Position von Präsidentin Samia und ihre Autorität gegenüber dem vom Vorgänger geerbten Personal in den Sicherheitsbehörden auf. Mbowe ist seit Juli, die Mitangeklagten seit Anfang August in Haft. Im Vorfeld trat der verhandelnde Richter zurück, nachdem die Verteidigung einen Antrag wegen Befangenheit gestellt hatte.

Bei Prozesseröffnung sagte der Polizeikommandant von Dar es Salaam aus, Mbowe habe vor der Wahl 2020 ehemalige Angehörige der Spezialkräfte der Armee gesucht, um durch sie Terrorangriffe in Moshi, Arusha, Mbeya, Dar es Salaam und Mwanza durchführen zu lassen. Es sollten Sprengstoffanschläge auf Tankstellen und Märkte durchgeführt werden. Ferner sollte die Fernstraße zwischen Morogoro und Iringa durch gefällte Bäume blockiert werden, um dann Reisende auszurauben. Damit sollte vor der Wahl demonstriert werden, dass das Land unter der geltenden Regierung unregierbar geworden sei. Diese Informationen stammen laut Polizei von einem Leutnant Dennis Urio, der von Mbowe angesprochen worden sei, für die geplante Aktion ehemalige Elitesoldaten zu rekrutieren. Er sollte dann nach Mbowes Wahlsieg mit einem hohen Posten in der Armee belohnt werden. Laut Anklage zahlte Mbowe TSh 600.000 (€220 !!) für die Vorbereitung.

Die Verhandlung wurde dann Mitte September unterbrochen, um in einem getrennten Verfahren die Zulässigkeit des Geständnisses eines der mitangeklagten ehemaligen Soldaten zu klären, das die Anklage als Beweismittel eingebracht hatte. Die Verteidiger widersprachen, da dieses Geständnis unter Zwang und nicht rechtmäßig abgelegt worden sei.

An mehreren Verhandlungstagen dieses Unterverfahrens sagten Polizisten und die Angeklagten sowie Angehörige als Zeugen aus. Ein Angeklagter sagte aus, dass er durch den ihm bekannten Leutnant Urio telefonisch als Leibwächter für Mbowe angeheuert worden sei. Nach einem ersten Treffen mit Mbowe sei er von 5 Männern überfallen worden; dabei sei ihm etwas in die Taschen gesteckt worden und dann habe ein Angreifer gerufen: "Er hat eine Pistole und Rauschgift". Laut den Angeklagten wurden sie mehrfach gefoltert; es wurden ihnen dann unter Drohungen Vernehmungsprotokolle zur Unterschrift vorgelegt, deren Inhalt ihnen nicht bekannt war. Sie seien gefesselt und mit verbundenen Augen von Arusha nach Dar es Salaam und dort zwischen verschiedenen Polizeiwachen hin- und hergebracht worden. Die Frau eines Angeklagten sagte aus, sie habe ihren Mann nach langem Suchen in einer Polizeistation gefunden, wo er verletzt aussah. Ein anderer sagte aus, sie hätten in der Zelle in Mbweni 10 Tage nichts zu essen bekommen, er habe etwas von einem Mitgefangenen abbekommen.

Der von der Polizei als Quelle genannte Leutnant Urio wurde bisher weder von der Polizei noch von der Verteidigung als Zeuge aufgerufen. Einer der Angeklagten sagte aus, dass er den Leutnant in einer Nebenzelle schreien gehört habe. Bei Redaktionsschluss war das Nebenverfahren noch nicht abgeschlossen.

Das Verfahren wurde auf sozialen Medien breit kommentiert. Ein Nutzer sagte, es sei schwer vorstellbar, dass ein Leutnant der Armee zu terroristischen Handlungen aufgefordert werde und das der Polizei berichte, statt seinen Vorgesetzten in der Armee. Viele Beiträge zeigten sich erschüttert von den Berichten über Misshandlungen; andere meinten, dass die Zustände in der Polizei bekannt seien.

Citizen 16.09. 2021, Guardian 04.09.21, Jamiiforums September 2021, Mwananchi 24.+28. 09.21., SautiKubwa 27.09.21, Twitter 15.09.21

Strafgefangene als Menschen

Innenminister George Simbachawene überraschte Beobachter und vermutlich auch etliche der vor ihm versammelten Beamten des Justizvollzugs mit der Forderung, die Praxis des Strafvollzuges müsse endlich reformiert werden. Man dürfe nicht mehr nach einem System verfahren, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Gefangene hätten auch Rechte und seien in erster Linie menschliche Wesen. Da die Gefängnisverwaltung die Arbeitskraft der Gefangenen nutzt, stünde ihnen bessere Kleidung und besseres Essen zu. Auch wenn sie an Freitagen und Sonntagen nicht Gottesdienste aufsuchen können, sollte ihre Routine an diesen Tagen eine andere sein als gewöhnlich. Ansonsten sollten die Bediensteten hart arbeiten, ihr Budget nicht verschwenden und alle Vorkehrungen gegen Covidansteckungen einhalten. General Suleiman Mzee als Kommandant des Strafvollzugsystems sagte die vollständige Umsetzung der ministeriellen Anordnungen zu. Ein Kommentar des Guardian zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Realisierung, fand es aber immerhin eine gute Idee.

Guardian 02.+03.09.21

Zeitbegrenzung der Untersuchungshaft gefordert

Das Zentrum für Bürger- und Menschenrechte LHRC fordert eine Gesetzesänderung, die eine Untersuchungshaft zeitlich begrenzt. Das sei die Schlussfolgerung aus dem Fall des Geschäftsmannes Rugemalira, der 4 Jahre lang durch eine Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen in Haft war, bis jetzt die Anklagebehörde die Vorwürfe gegen ihn fallen ließ. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn wurde immer wieder vertagt, da die Anklage laufende Untersuchungen geltend machte.

Citizen 18.09.21

Altes Verfahren gegen Lissu eingestellt

Ein Verfahren aus dem Jahr 2016 gegen den letztjährigen Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, wurde jetzt eingestellt. Lissu hatte sich in der Zeitung Mawio zur Lage auf Sansibar nach der annullierten Wahl von 2015 geäußert, in der die Opposition einen Sieg errang. Die Regierung setzte eine neuerliche Wahl an, die von der Opposition nicht akzeptiert wurde. Der betreffende Artikel gab Lissus Aussage wieder, wonach auf Sansibar politische Unruhen bevorstünden. Die Medienbehörde verfügte ein Verbot der Zeitung und Lissu sowie die Redakteure wurden wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. Das Verfahren schleppte sich über Jahre hin. Jetzt beantragte die Anklagebehörde eine Einstellung des Verfahrens. Da die Anklagebehörde derzeit auch ein Verfahren wegen angeblicher Terrorismusfinanzierung gegen den Chademavorsitzenden Mbowe betreibt, fragen Beobachter sich, was die Einstellung der Anklage gegen Lissu bedeutet.

Lissu reagierte aus seinem Exil in Belgien auf die Nachricht mit der Forderung, auch alle anderen Strafverfahren gegen ihn einzustellen, die insgesamt politischer Natur seien. Ferner müsse seine persönliche Sicherheit garantiert werden, bevor er an eine Rückkehr nach Tansania denken könne.

Citizen 22.+23.09.21, Mwananchi 22.09.2021

Untersuchung gegen Polizisten

In Handeni bei Tanga wurde eine Untersuchung gegen mehrere Polizisten eingeleitet, denen Vergewaltigungen vorgeworfen werden. Bei einer Versammlung mit dem Distriktskommissar hatten mehrere Frauen berichtet, die in Bars arbeiten, dass sie von Polizisten zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurden; bei Weigerung drohe ihnen Verhaftung und erfundene Anzeigen. "Sie kommen um Mitternacht bewaffnet und machen mit den Frauen, was sie wollen", sagte ein Augenzeuge. Ein Video der Versammlung wurde auf sozialen Medien geteilt und stark beachtet.

Nation (Kenia) 04.09.21

Polizeigewalt in Dodoma

In Dodoma wurde ein weiterer Fall von Misshandlung durch die Polizei bekannt. Mwananchi berichtete über den 21-jährigen Ally Bakari, der in einer Kneipe in einen Streit geriet. Drei Männer in Zivilkleidung überwältigten ihn, legten ihm Handschellen an, schlugen ihn hinter der Bar zusammen, führten ihm einen Besenstiel in den Anus ein und warfen ihn in den Kofferraum eines Autos. An einem anderen Ort hielten sie an, riefen eine Polizeistreife herbei und übergaben ihn an diese. Auf der Wache wurde er abermals verprügelt, dann aber wegen seiner Blutungen seiner Familie übergeben, die auf die Wache gekommen war. Im Krankenhaus wurde er wegen schwerer innerer Verletzungen behandelt. - Der örtliche Polizeikommandant erklärte, man werde die Angelegenheit untersuchen, aber es sei nicht klar, ob die Täter Polizisten waren; schließlich hätten auch andere Leute Handschellen.

Mwananchi 15.09.21

Zensur in Tansania

Zeitungsverbot

Das Erscheinen der Zeitung "Raia Mwema" wurde durch den Minister für Information ab 6. September für einen Monat verboten. Anlass für diese Suspendierung gemäß Pressegesetz war die Berichterstattung über den Anschlag auf Polizisten in Dar es Salaam Ende August. Der Attentäter Hamza hatte dabei auf offener Straße 4 Polizisten erschossen. Raia Mwema hatte einen Bericht mit der Schlagzeile "Der gefährliche Hamza von der CCM" überschrieben, da es mehrere Fotos des Täters in CCM-Parteiuniform gab. Damit habe die Zeitung den Eindruck erweckt, er sei Parteimitglied gewesen, ohne dies beweisen zu können. Auch zuvor habe das Blatt mehrfach die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, damit Unruhe und Hass in die Gesellschaft getragen und so die nationale Sicherheit gefährdet.

Als weitere Beispiele führte Regierungssprecher Gerson Msigwa eine Schlagzeile "17 neue Schmerzen" an, mit der ein Bericht über die Einführung weiterer Steuern und Gebühren anfing; damit habe das Blatt den Eindruck erweckt, die Regierung wolle ihren Bürgen schaden. Er nannte weiter die Überschrift "Distriktskommissar wegen Schulden auf der Anklagebank", indes aus dem Artikel hervorgegangen sei, dass der Angeklagte das Amt nicht mehr ausführte, da er bereits im Ruhestand war.

Reporters sans frontieres 10.09.21

Klage gegen Zensur in Tansania

Drei Menschenrechtsorganisationen haben die tansanische Regierung wegen "Missachtung des Gerichts" vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof verklagt. Der tansanische Medienrat MCT, das Zentrum für Bürger- und Menschenrechte LHRC sowie die Koalition der Menschenrechtsverteidiger THRDC legten Klage aufgrund der Entscheidung der Regierung ein, das Erscheinen der Zeitung Uhuru für 14 Tage zu verbieten. Uhuru, ein Blatt der CCM, hatte in einer Überschrift Spekulationen über die Absichten von Präsidentin Samia hinsichtlich der Wahl im Jahr 2025 angestellt und war im August von der Medienaufsicht suspendiert worden. Die Regierung hatte sich dabei auf das im Jahr 2016 unter Magufuli verschärfte Mediengesetz berufen, wonach Veröffentlichungen verboten sind, die böswillige oder bekanntermaßen unrichtige Behauptungen verbreiten (Sektion 50), oder Hass, Verachtung sowie Unzufriedenheit gegen die gesetzmäßige Autorität der Regierung schüren, oder Unzufriedenheit und Feindschaft zwischen Gruppen in der Bevölkerung hervorrufen (Sektion 51).

Beide Gesetzesabschnitte waren vom Ostafrikanischen Gerichtshof im Jahr 2019 für ungültig erklärt worden, da sie dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft widersprechen. Tansania wurde zu Korrekturen aufgefordert, hat dieses Urteil aber bisher ignoriert.

Auf Anfrage des East African aus Nairobi zum zweiten Verbot in kurzer Zeit (des Blattes Raia Mwema) erklärte Regierungssprecher Gerson Msigwa: "Pressefreiheit steht nicht uneingeschränkt über dem Gesetz. Das Versprechen von Präsidentin Samia Suluhu, der Pressefreiheit Raum zu geben, ist wirklich, vertrauenswürdig und wird umgesetzt. Wir haben keine unterdrückerischen Mediengesetze."

Citizen 11.09.21, East African 11.09.21

Karikaturist verhaftet

Anfang September wurde der Karikaturist Oppter John Fwema verhaftet. Grund scheint eine Zeichnung zu sein, in der die Präsidentin als Kind dargestellt ist, das mit beiden Händchen ins Wasser patscht und dabei "ba ba ba" ruft. Hinter ihr steht eine große Gestalt, die als "Kikwete" (früherer Präsident) bezeichnet ist, der einer erstaunten Zuschauerschar zuruft "Sie führt das Land gut!". Als Grund für die Verhaftung wurde "Internetverbrechen" angegeben. Fwema verbreitet seine Arbeiten über soziale Medien wie Facebook. Laut einer Meldung auf Jamiiforums war er Ende des Monats immer noch in Untersuchungshaft. Die Presse hatte über den Fall bisher nicht berichtet.

Jamiiforums 1.10.21