Quelltext der Seite Justizwesen, Polizei ‐ 06/2023

===Neue Richter===

Präsidentin Samia hat 6 neue Mitglieder für das Berufungsgericht ernannt, unter ihnen 2 Richterinnen. Dies ist die höchste Instanz der tansanischen Justiz, die gegen Urteile des Obersten Gerichts angerufen werden kann.

Mwananchi 18.05.2023

===Polizei schießt auf Demonstranten===

Am Schutzgebiet des Manyarasees kam es zu einem Zusammenstoß zwischen ansässigen Fischern sowie Beamten der Polizei und der Nationalparkbehörde, bei denen die Beamten Schusswaffen einsetzten. Ein Fischer wurde getötet, sieben wurden verletzt. Grund für den Zusammenstoß war die Markierung einer Grenze des Nationalparks beim Dorf Jangwani. Nach mehreren öffentlichen Verhandlungen sollte die Grenze durch Steine markiert werden. Während der Aufstellung der Markierungen protestierten Dorfbewohner gegen die gewählten Grenzpunkte. Ranger gingen gegen sie vor und verletzten 3 Fischer. Daraufhin marschierten Dorfbewohner zum Hauptquartier des Parks, um gegen die Gewaltanwendung zu protestieren. Gegen diese Demonstration setzen die Ordnungskräfte dann Schusswaffen ein. Neben dem festgestellten Todesopfer werden 2 weitere Personen vermisst.

Mwananchi 22.05.2023

===Präsidentin kommentiert Justiz===

Präsidentin Samia forderte die Justiz auf, besonders wachsam in allen Fällen zu sein, bei denen es um Hirten geht. Ihr lägen Berichte vor, wonach in solchen Fällen Richter bestochen wurden. Das sei ein Problem der unteren Gerichte, in Bezug auf die höhere Ebene der Justiz habe sie keine Zweifel. Laut Samia würden in Konflikten zwischen Viehnomaden und Ackerbauern die Hirten schneller Geld einsetzen, um ihrer Position zum Sieg zu verhelfen. 

Es bleibt zu sehen, ob solche öffentlichen Kommentare der Staatsspitze hilfreich bei der Rechtsfindung sein können.

Guardian 24.05.2023

===Anklagemängel===

In Dar es Salaam wurden 4 Händler vor dem Gericht erneut verhaftet, nachdem sie gerade freigesprochen worden waren. Sie waren seit 2019 angeklagt gewesen, abgelaufene Medikamente verkauft und die Etiketten mit dem Ablaufdatum gefälscht zu haben. Nachdem jahrelang die Staatsanwaltschaft keine Anklage vorgelegt hatte, sollten jetzt im Mai 2023 die ersten Zeugen gehört werden. In der Verhandlung beantragte die Anklageseite Vertagung, da der Beamte verhindert sei, der die Beweisstücke verwaltet. Daraufhin entschied der Richter auf Freispruch, da keine Beweise vorgebracht wurden. Vor dem Gericht zog die Polizei dann die Notbremse und verhaftete die Freigesprochenen erneut.

Das Beispiel zeigt, dass mehrere Richter mittlerweile nicht mehr die Verschleppungstaktiken und Verfahrensfehler der Anklagebehörden akzeptieren. Es zeigt aber auch, dass staatliche Stellen sich bisweilen schwertun, unabhängige Entscheidungen der Gerichte zu akzeptieren.

Mwananchi 24.05.2023

===Verabschiedung des Polizeikommandanten Sirro===

Am 10 Mai wurde der ehemalige Polizeikommandant Simon Sirro offiziell mit einer Parade in der Polizeiakademie Dar es Salaam verabschiedet und erhielt einen Landcruiser Prado als Abschiedsgeschenk. Sirro stand der tansanischen Polizei von 2017 bis 2022 vor, als er von Präsidentin Samia als Botschafter nach Simbabwe entsandt wurde. Seine Ernennung zum Botschafter wurde damals von Beobachtern als sanfte Lösung angesehen, ihn von seinem Posten an der Spitze der skandalgeplagten Polizei zu entfernen.

In den sozialen Netzen wurden ihm die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei vorgehalten, die während seiner Amtszeit geschahen. Sirro war vom damaligen Präsidenten Magufuli berufen worden, als dieser die staatlichen Machtmittel zunehmend zur Durchsetzung seiner Kontrolle über den Staat einsetzte. Der Einsatz der Polizei war entscheidend für die Verhinderung der Aktivitäten der Oppositionsparteien sowie die Manipulation der Wahl von 2020. 

Ein Rückblick in der Zeitung Mwananchi erinnerte an die wiederholten Fälle des „Verschwindens“ von Oppositionellen und kritischen Journalisten, die nie von der Polizei aufgeklärt wurden. Auch der Mordanschlag auf den Chademaabgeordneten Tundu Lissu geschah in seiner Amtszeit und wurde nicht aufgeklärt. In allen diesen Fällen gibt es Anzeichen, dass Morde durch Sicherheitsorgane verübt und anschließend verschleiert wurden.

Kommentare in den sozialen Netzen erinnerten an das Vorgehen der Polizei unter Sirro im Rufijidelta, wo es auch zu Anschlägen auf die Polizei kam; die Polizei verhängte eine Nachrichtensperre und ging massiv gegen bewaffnete Gruppen vor. Mehrere junge Leute aus dieser Gegend wichen nach Mosambik aus, wo sie sich der islamistischen Guerillabewegung der Shabab anschlossen. Kritiker meinten dazu, dass die Gewalt im Rufijidelta erst durch brutales Vorgehen der Polizei so eskaliert sei.

Mwananchi 10. + 12.05.2023

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