Justizwesen, Polizei ‐ 03/2023

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Doppelte Staatsbürgerschaft

Eine Verfassungsklage auf Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat es jetzt bis vor das Oberste Gericht in Dar es Salaam geschafft. Sechs im Ausland lebende gebürtige Tansanier klagen gegen das Staatsbürgergesetz von 1995, dass diese verbietet. Die Regierungsseite versucht vorerst, die Klage aus formellen Gründen ablehnen zu lassen. Seit vielen Jahren gibt es Forderungen, für ausgewanderte Tansanier die Doppelstaatsbürgerschaft zuzulassen. Bisher überwogen aber in der Regierungspartei die Widerstände.

Guardian 21.03.2023

Illegale Migration

Im Parlament wurden Forderungen laut, die große Zahl der inhaftierten illegalen Einwanderer in den Polizeigefängnissen zu verringern. Illegale Einwanderung in Tansania bezieht sich zum großen Teil auf Migranten aus den nördlichen Staaten wie Äthiopien, Sudan und Somalia, die von Schleusern auf Schmuggelrouten durch Tansania in Richtung Südafrika ziehen. Von September bis Dezember 2022 wurden rund 7,500 von ihnen verhaftet. 3100 befanden sich in verschiedenen Haftanstalten. Der Bericht erklärt nicht die Differenz von ca. 4.400 Personen, die entweder abgeschoben oder in Polizeigewahrsam festgehalten sein könnten. Im gleichen Vorjahreszeitraum befanden sich nur 1600 illegale Immigranten in den Gefängnissen.

Citizen 06-02-23

Missbrauchsanklage vor Gericht gescheitert

Die Anklage scheiterte mit ihrer Berufung gegen einen Beschluss des Distriktsgerichts Hai, das Verfahren gegen einen des Missbrauchs Minderjährigen angeklagten katholischen Priester einzustellen. Der Angeklagte soll laut Anklage im März 2020 in einem Hotel eine 16-jährige Schülerin geschwängert haben, was er abstritt. Er wurde 2021 vor Gericht gestellt. Die katholische Diözese beurlaubte ihn umgehend. Die Anklage beantragte im März, die Vaterschaft des geborenen Kindes durch einen Gentest festzustellen, der anscheinend negativ war. Nach dessen Vorlage wurde der Vorwurf auf Schwängerung einer Schülerin fallengelassen und nur noch wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen angeklagt. Die Anklage bat dann mehrfach um Vertagungen, um ihre Untersuchungen abzuschließen. Als nach dem 8. Vertagungsantrag der Anklagevertreter um eine erneute Verschiebung nachsuchte, da ihm die Akte der Polizei nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei, entschied der Richter, das Verfahren einzustellen. Die Klage gegen diese Einstellung wurde jetzt von der höheren Instanz abgewiesen.

Diese Entwicklung könnte darauf hindeuten, dass sich Richter nicht mehr auf die bisher üblichen Taktiken der Anklagebehörde einlassen wollen, durch wiederholte Anträge auf Vertagung Verfahren in die Länge zu ziehen, was für die Angeklagten dann meist eine Verlängerung ihrer Haftzeit vor einem Urteilsspruch bedeutet.

Mwananchi 22.02.2023