Justiz und Strafvollzug (Kriminalität III) - 05/2015

Aus Tansania Information
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Mängel im Justizwesen

Der Direktor der Strafverfolgungsbehörde zog 20 Anklagen wegen schweren Drogenhandels vor dem Obersten Gerichtshof zurück. Alle 'Fälle wiesen bedeutende Verfahrensmängel in den unteren Instanzen auf, deretwegen sie im Revisionsverfahren gescheitert wären. Die Beschuldigten wurden daher kurz freigelassen und dann wieder verhaftet und an die zuständigen Gerichte zurück verwiesen. Allerdings haben zwei Pakistanis, die gesetzwidrig gegen Kaution freigekommen waren, das Land verlassen. Eine Beschuldigte beklagte, dass sie nun schon vier Jahre in Untersuchungshaft verbracht habe. Sie hatte 1 kg Kokain geschmuggelt.

Der Oberste Richter warnte alle im Justizwesen Tätigen, dass Bestechlichkeit nicht mehr geduldet werde. Auch die Arbeitsdisziplin müsse den hohen Anforderungen entsprechen. So hofft er, das Ansehen der Justiz wieder zu bessern.

Eine ehemalige Richterin am Berufungsgericht wies darauf hin, dass junge Frauen zunehmend zu sexuellen Gefälligkeiten aufgefordert werden, um eine Anstellung, eine gute Benotung oder Beförderung zu erreichen. Diese sexuelle Korruption sollte öffentlich gemacht und von den Betroffenen konsequent zurückgewiesen werden. Die Richterin meinte, je stärker Frauen im Parlament repräsentiert seien, desto weniger Korruption gäbe es.

Der Vorsitzende Richter des Afrikanischen Gerichts für Menschenrechte und Völkerrecht (AfCHPR) bedauerte, dass nur 7 der 28 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ihren Bürgern erlauben, sich an dieses Gericht zu wenden. Es ist die einzige kontinentale Instanz, die in Afrika bindende Urteile zu Menschenrechtsverletzungen fällen kann. Das seit 2007 in Arusha arbeitende Gericht hat bisher 34 Anträge – davon einige aus Tansania - bearbeitet. Seine Jurisdiktion soll demnächst auch auf Kriminalfälle ausgedehnt werden.

Altfälle aufgearbeitet

Der Oberste Gerichtshof schloss seit Anfang 2013 11.000 Altfälle ab. Präsident Kikwete ernannte 20 neue Oberste Richter, die innerhalb eines Monats etwa 300 Fälle (sowohl zivil- als auch strafrechtliche) abschließen sollen, die länger als zwei Jahre anhängig sind, manche davon länger als 20 Jahre. Bis Dezember 2015 sollen alle noch laufenden Fälle erledigt sein.

Präsident Kikwete kündigte an, dass künftig in jeder der 21 Regionen des Landes eine Zweigstelle des Obersten Gerichtshofs residieren soll. Die erforderlichen Gebäude seien bereits in 17 Regionen errichtet. Mittelfristig soll jeder Distrikt (Landkreis) ein örtliches Gericht erhalten. 23 qualifizierte Anwälte seien dafür eingestellt worden. Auch die Verwaltung des Justizwesens habe man neu geordnet.

Jura-Studierende der Uni DSM werden nach dem Sieg über ihre Kollegen von der St. Augustine-University, Mwanza, Tansania beim internationalen juristischen Modellfall-Wettbewerb in Washington DC vertreten. Dabei wird ein fiktiver Fall vor dem Internationalen Gerichtshof der UN unter realistischen Bedingungen durchgespielt. Diesmal ging es um eine Klage des fiktiven Staates Agnostica gegen den ebenso fiktiven Staat Reverentia wegen Sezession und Annexion von Ost-Agnostica. Der Protokollführer des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschen- und Völkerrechte unterstrich, dass dieses praxisnahe Training in internationalem Recht unentbehrlich für die Jura-Studierenden sei.

AfCHPR Press Release 06.03.15; Citizen 30.09.14; 27.02.; 14.03.15; DN 20.01.; 23.11.; 06.12.14; Guardian 06.05.14

Gefängnisse überbelegt

Oppositionelle Abgeordnete kritisierten im Parlament die katastrophalen Zustände in den tansanischen Gefängnissen. Die Gefangenen seien schlecht ernährt, ansteckenden Krankheiten ausgesetzt, und lebten in überbelegten Zellen. Alte und Kranke könnten nicht angemessen behandelt werden. Korruptes Personal verkaufe Drogen und Alkohol. Auch Minderjährige lebten in diesem Milieu. Die Haft ziele nicht auf Rehabilitation und Reintegration ab, sondern auf wirtschaftliche, politische oder soziale Unterwerfung. Der Innenminister versprach Reformen, Reparaturen und personelle Verbesserungen.

Die Menschenrechte der Insassen könnten nur gewahrt werden, wenn die Überbelegung gemildert wird. Die Amnestie-Erlasse des Präsidenten bringen jährlich etwa 5000 Gefangenen die Freiheit, lösen aber nicht die strukturellen Probleme. Die Entlassenen werden nicht auf das Leben außerhalb der Haftanstalt vorbereitet. So werden Viele rückfällig. Die veralteten Methoden des Strafvollzugs produzierten neue Kriminelle anstatt die Rückfallquote zu verbessern.

Präsident Kikwete ließ den Insassen des Untersuchungsgefängnisses für Jugendliche in Arusha (13 Mädchen, 4 Jungen) eine stattliche Nahrungsmittel-Spende zum Osterfest übergeben. Dabei erklärte der regionale Sozialsekretär zu den Problemen des Gefängnisses: da es nicht eingezäunt sei, könnten leicht Drogen hineingelangen. Die jungen Leute seien übermäßig lang in Untersuchungshaft, weil sie keinen Anwalt für ihren Prozess finden. Immer wieder würden junge Erwachsene mit Jugendlichen zusammen verwahrt, was Letztere zusätzlich gefährde.

DN 09.06.14; 06.04.15; Guardian 18.05.14; 15.05.15

Reformansätze

Die NRO „Rehabilitation und Wohlfahrt von Gefängnis-Insassen“ (IRAWS-T) schlägt vor, den Strafvollzug nach nigerianischem Vorbild zu reformieren, um die chronische Überbelegung zu reduzieren. Demnach könnte der Oberste Richter Gefangene unabhängig von der Höhe der Strafe freilassen, wenn sie eine gute Prognose haben. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die relativ offenen Gefängnisfarmen 50% freie Plätze aufweisen, während die geschlossenen Gefängnisse überfüllt sind.

Der Innenminister kann nach einem Gesetz von 1994 Verurteilten, die mehr als vier Jahre oder 2/3 ihrer Strafe abgesessen haben, die Reststrafe auf Bewährung erlassen. Vorschläge dazu kommen von regionalen Bewährungs-Gremien. Seit 1999 wurden 4.310 Gefangene auf diesem Weg vorzeitig entlassen, die keine schweren Verbrechen (bewaffneter Raub, Drogenhandel, Vergewaltigung) begangen hatten und eine gute Prognose aufwiesen. Reformer fordern die lokalen Gerichte auf, für kleine Vergehen mehr Bewährungsstrafen zu verhängen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten.

IRAWS sieht den derzeitigen Strafvollzug auf kolonialem Niveau und schlägt eine Reform nach dem UN-Handbuch „Rückfall-Vorbeugung und soziale Wiedereingliederung“ vor. Dies habe sich in mehreren asiatischen und afrikanischen Ländern bewährt. Es ist allerdings schwierig, in Zeiten allgemeiner Budget-Kürzungen, Geld für Gefängnis- Modernisierung locker zu machen.

„Penal Reform International“ (www.penal reform.org) und andere NRO forderten bei einem Symposium von Gefängnisdirektoren Reformen im Strafvollzug der ostafrikanischen Länder, damit fundamentale Menschenrechte gewahrt bleiben. Tansania hat bei 29.552 Gefängnisplätzen 34.000 Gefangene, eine Einzelzelle muss bis zu fünf Menschen aufnehmen und es gibt so gut wie keine Vorkehrungen für den Brandfall. Seit der Kolonialzeit wurde praktisch nichts renoviert, so dass die Gefangenen unter mangelnder Belüftung und katastrophalen sanitären Einrichtungen leiden. Die tansanischen Gefängnisse sind besonders rückständig, weil die Presse nach dem Gesetz von 1967 keinen Zugang zu den Gefängnissen hat.

Der Tansanische Gefängnis-Dienst (TPS) und der Pensionsfonds der Regierungsbeamten (GEPF) haben ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Es will auf dem Gelände des Karanga-Zentralgefängnisses bei Moshi einen industriellen Komplex betreiben, der Gewinn machen und den Häftlingen gute Arbeitsbedingungen bieten soll. Dank eines türkischen Investors hat sich die dortige Schuhfabrikation (für die Streitkräfte) von 100 auf 200 Paar täglich verdoppelt. Sie soll demnächst das Niveau von 1977 wieder erreichen (400 Stück / Tag) und auch auf den zivilen Markt expandieren.

Der Generalkommissar für Gefängnisse will die Haftanstalten zu sprudelnden Einnahmequellen für den Staat machen. Er zitierte als Beispiel das Isupilo-Gefängis (Mufindi), das auf nur 10% seines Landbesitzes (10.000 ha) Hybrid-Saaten, Mais, Sonnenblumen, Bäume, Rinder, Ziegen und Schafe produziert. Der Ertrag könnte mit mehr Arbeitskräften und modernen Maschinen vervielfacht werden. Derzeit arbeiten nur 55 Sträflinge von 220 Insassen. Die Meisten sind in Untersuchungshaft; sie müssen nicht arbeiten, aber ernährt werden.

Der Generalkommissar schlägt vor, mit privatem Kapital Maschinen anzuschaffen und die Produktivität zu steigern. Kooperationsverträge wurden bereits geschlossen mit der Wazo Hill Zementfabrik und weiteren, vor allem türkischen Investoren für Gefängnisse in Bagamoyo und Kitengule / Kagera [vgl. oben Karanga / Moshi].

DN 09.06.; 17.12.14; 25.03.15; Citizen 01.05.14; Guardian 16.,18.03.15