Justiz und Polizei ‐ 03/2022

Aus Tansania Information
Version vom 10. März 2022, 19:05 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „===Politischer Prozess=== Ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegen den Vorsitzenden der Senio­renvereinigung der Oppositionspartei…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Politischer Prozess

Ein Verfahren wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegen den Vorsitzenden der Senio­renvereinigung der Oppositionspartei Chadema, Hashimu Issa, wurde in Dar es Salaam ein­gestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückzog. Beim Verlassen des Gerichtsge­bäudes wurde Issa abermals verhaftet. Nachdem seine Anwälte auf der Polizeistation erschienen, wurde er gegen Kaution freigelassen. Sein neuerlicher Verhaftungsgrund wurde ihm nicht mitge­teilt. Der Vorwurf deutet darauf hin, dass einerseits die politischen Abteilungen der Polizei schwer von alten Gewohnheiten lassen können, andererseits die Ermahnungen der Präsidentin aber auch eine gewisse Wirkung zeigen, wonach die Polizei das Verhaften ohne zureichende Begrün­dungen bitte bleiben lassen soll. Der ursprüngliche Vorwurf gegen ihn hatte gelautet, er habe über Youtube unwahre Behauptungen verbreitet.

Mwananchi 24.02.22

Terroranklage gegen Muslime zurückgezogen

In Mtwara wurden drei Untersuchungshäftlinge nach mehr als vierjähriger Haftzeit auf Bewährung freigelassen. Sie waren 2017 unter der Beschuldigung festgenommen worden, sie hätten durch Mitgliedschaft in der islamistischen Vereinigung Hisbu-Tahrir die Errichtung eines Islamischen Staates in Tansania angestrebt. Seit ihrer Verhaftung war keine Anklage vor Gericht ge­bracht worden. Jetzt bat die Staatsanwaltschaft, sie auf Kaution vorerst freizulassen, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Auch dieser Schritt der Staatsanwalt­schaft dürfte auf die Ermahnungen der Präsidentin zurückzuführen sein, Bürger nicht ohne stichhaltige Anklage in Dauerhaft zu nehmen.Mwananchi 24.02.22

Polizeimord in Mtwara

Nach dem durch Polizisten begangenen Mord im südtansanischen Mtwara ordnete Präsidentin Sa­mia eine externe Untersuchung an. Im Januar war ein Geschäftsmann auf der Wache von Mtwara durch Polizisten umgebracht worden, als er sein bei einer vorherigen Verhaftung einbehaltenes Geld zurückforderte. Als Verdächtige angeklagt sind mehrere mittlere und höhere Polizeibeamte. Ein tatbeteiligter junger Polizist, auf dessen Aussage die Strafverfolgung zurückgeht, wurde in sei­ner Zelle tot aufgefunden, er soll sich angeblich erhängt haben.

Bei einem Besuch in Mwanza erklärte die Präsidentin, es gehe angesichts des Sachverhaltes nicht an, dass die Polizei sich selber untersucht. Sie ordnete an, dass Premierminister Kassim Majaliwa umgehend eine eigene Untersuchungskommission einsetzt. Sie wolle dann beide Berichte auf den Tisch bekommen. Den Innenminister beauftragte sie, den zunehmenden Berichten über zweifel­haftes Gebaren von Polizisten nachzugehen. Die Polizei müsse angesichts krimineller Aktivitäten unter ihren Angehörigen dringend über ihr Ethos nachdenken.

Premierminister Majaliwa berief neun Personen aus verschiedenen Behörden in die Untersuchungs­kommission, die sich neben dem Mord in Mtwara auch um die Rolle der Polizei in den Auseinan­dersetzungen zwischen Hirten und Bauern in Kilindi bei Tanga im Nordosten kümmern soll, bei de­nen sechs Menschen getötet wurden. Ferner ließ er die leitenden Beamten der Polizei in Mtwara und Kilindi vorerst vom Dienst suspendieren. Die Kommission legte am 24. Februar einen Bericht vor, der bis Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht war.

Citizen 04.02.22, Jamiiforums 04.02.22, Nipashe 04. + 05.02.22

Ungeklärtes Verschwinden

Ungeklärt ist weiter der Verbleib von fünf jungen Männern, die am 26. Dezember von einer Strand­party in Dar es Salaam nicht zurückkehrten. Einer von ihnen hatte sich telefonisch bei einem Freund gemeldet und berichtet, dass er von der Polizei verhaftet worden sei. Die Polizei erklärt, nichts von einer Verhaftung zu wissen. Die Familien haben quer durch die Großstadt Polizeirevie­re, Krankenhäuser und Leichenhallen aufgesucht, um sie zu finden. In sozialen Netzen wurde spe­kuliert, ob sie Kriminellen zum Opfer fielen oder trotz Dementi doch aufgrund eigener Verstrickung in illegale Geschäfte in den Händen der Polizei sein könnten, und dies eventuell nicht überlebten. In Medien wurde an weitere Fälle von Verschwinden aus den letzten Jahren erinnert, die vor allem unter Präsident Magufuli vorgekommen waren.

Citizen 06.02.21. The Chanzo 24.02.22