Justiz und Polizei ‐ 01/2022: Unterschied zwischen den Versionen

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Freeman Mbowe, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, ist am Jahresende seit 3 ½ Monaten in Haft. Im Juli 2021 wurde er unter der Anklage der Vorbereitung terroristischer Straftaten verhaftet; die Ermittlungen waren bereits im August 2020 während des Wahlkampfs eröffnet worden. Damals wurden Leibwächter Mbowes verhaftet, aber Mbowe selbst wurde erst in diesem Jahr festgenommen, nachdem er für eine von der Polizei verbotenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsreform nach Mwanza gereist war. Die Anklage lautet auf Terrorismus in Verbindung mit Wirtschaftsverbrechen, begründet mit der illegalen Finanzierung von Anschlägen; aus der Perspektive der Anklagebehörde dürfte dies eine Formulierung sein, die eine fortlaufende Inhaftierung sichert, da beide Anklagepunkte nach tansanischem Gesetz die Kaution ausschließen.
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Freeman Mbowe, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, ist am Jahresende seit 3 ½ Monaten in Haft. Im Juli 2021 wurde er unter der Anklage der Vorbereitung terroristischer Straftaten verhaftet; die Ermittlungen waren bereits im August 2020 während des Wahlkampfs eröffnet worden. Damals wurden Leibwächter Mbowes verhaftet, aber Mbowe selbst wurde erst in diesem Jahr festgenommen, nachdem er für eine von der Polizei verbotenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsreform nach Mwanza gereist war. Die Anklage lautet auf "Terrorismus in Verbindung mit Wirtschaftsverbrechen", begründet mit der illegalen Finanzierung von Anschlägen; aus der Perspektive der Anklagebehörde dürfte dies eine Formulierung sein, die eine fortlaufende Inhaftierung sichert, da beide Anklagepunkte nach tansanischem Gesetz die Kaution ausschließen.
  
 
Das Verfahren zog sich lange hin, da seitens der Verteidigung immer wieder Einsprüche gegen Beweismittel der Anklage vorgebracht wurden, die jeweils in gesonderten Unterverhandlungen zu klären waren. Der mittlerweile 3. Richter (zwei hatten sich bereits zurückgezogen) lehnte die meisten Einsprüche ab; in einem Fall gab er dem Einspruch gegen Zulassung eines Haftregisters statt. Dieser Einspruch lässt Fragen aufkommen, ob seitens der Polizei zumindest dieses Beweismittel manipuliert wurde.
 
Das Verfahren zog sich lange hin, da seitens der Verteidigung immer wieder Einsprüche gegen Beweismittel der Anklage vorgebracht wurden, die jeweils in gesonderten Unterverhandlungen zu klären waren. Der mittlerweile 3. Richter (zwei hatten sich bereits zurückgezogen) lehnte die meisten Einsprüche ab; in einem Fall gab er dem Einspruch gegen Zulassung eines Haftregisters statt. Dieser Einspruch lässt Fragen aufkommen, ob seitens der Polizei zumindest dieses Beweismittel manipuliert wurde.

Aktuelle Version vom 10. Januar 2022, 09:51 Uhr

Mbowe: Feiertage im Gefängnis

Freeman Mbowe, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, ist am Jahresende seit 3 ½ Monaten in Haft. Im Juli 2021 wurde er unter der Anklage der Vorbereitung terroristischer Straftaten verhaftet; die Ermittlungen waren bereits im August 2020 während des Wahlkampfs eröffnet worden. Damals wurden Leibwächter Mbowes verhaftet, aber Mbowe selbst wurde erst in diesem Jahr festgenommen, nachdem er für eine von der Polizei verbotenen Veranstaltung zum Thema Verfassungsreform nach Mwanza gereist war. Die Anklage lautet auf "Terrorismus in Verbindung mit Wirtschaftsverbrechen", begründet mit der illegalen Finanzierung von Anschlägen; aus der Perspektive der Anklagebehörde dürfte dies eine Formulierung sein, die eine fortlaufende Inhaftierung sichert, da beide Anklagepunkte nach tansanischem Gesetz die Kaution ausschließen.

Das Verfahren zog sich lange hin, da seitens der Verteidigung immer wieder Einsprüche gegen Beweismittel der Anklage vorgebracht wurden, die jeweils in gesonderten Unterverhandlungen zu klären waren. Der mittlerweile 3. Richter (zwei hatten sich bereits zurückgezogen) lehnte die meisten Einsprüche ab; in einem Fall gab er dem Einspruch gegen Zulassung eines Haftregisters statt. Dieser Einspruch lässt Fragen aufkommen, ob seitens der Polizei zumindest dieses Beweismittel manipuliert wurde.

In der Geschichte der Tansanischen Justiz hat es bisher lediglich einmal eine Anklage wegen Terrorismus gegeben; im Jahr 2013 gegen einen Funktionär der Chadema, die aber seitens der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen wurde, nachdem die Beschuldigten einige Monate in Haft verbracht hatten.

Mwananchi 08.12.21

Kritik an Missständen bei der Polizei

Präsidentin Samia äußerte sich bei der Abschlussfeier der Polizeihochschule kritisch über Missstände in der Polizei. Sie zählte dabei auf: Annahme von Bestechungsgeldern, herabsetzende Äußerungen gegenüber Bürgern und Gebrauch von unverhältnismäßiger Gewalt .Sie fragte auch, warum bei den Kursen an der Polizeihochschule niemand durchfällt. Samia forderte Generalinspekteur Sirro auf, seine Beamten zu disziplinieren, damit die Verschleppung von Anklagen aufhört.

Das Menschenrechtszentrum LHRC legte im Dezember einen Bericht vor, wonach es im Jahr 2020 sechs Fälle von Folter durch Polizei untersucht hat, die in verschiedenen Regionen Tansanias vorkamen.

Guardian 13.12.2021, Mwananchi 06.12.21