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Appellationsgericht

Am 6. Oktober bestätigt das Hohe Gericht, dass der oberste staatliche Rechnungsprüfer Professor Mussa Juma Assad (1961 geboren) am 3.11.2019 von Präsident Magufuli unrechtmäßig vor Eintritt ins Rentenalter (65) aus seinem Amt entfernt worden sei: Gemäß Verfassung sei die Position unkündbar. Dennoch werde er nicht wiedereingesetzt und Charles E. Kichere bleibe oberster staatlicher Rechnungsprüfer. Geklagt hatte Zitto Kabwe, der ehemalige Vorsitzende von ACT-Wazalendo. Zukünftige Amtsinhaber sind durch das Urteil geschützt, doch Assad wurde keine Kompensation für die unrechtmäßige Entfernung aus dem Amt zugestanden.

Chanzo, 07.10.2026


Tundu Lissu

Lissu Anwalt Rugemeleza Nshala teilte am 24. Oktober mit, dass sich Tundu Lissu seit Montag, den 26. Oktober im Hungerstreik befände, um das Gefängnispersonal zu zwingen, vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten zu gestatten. Das Hohe Gericht habe am 17. Oktober bereits zu seinen Gunsten entschieden, doch die Leitung ignoriere das Urteil. Außerdem fürchte Lissu um sein Leben und zweifle, ob er seiner Ernährungsversorgung im Krankenhaus trauen könne. Er wolle auch die Einnahme der für ihn lebenswichtigen Medikamente einstellen. Die Sprecherin von Tanzania Prisons Service Elizabeth Mbezi streitet den Beginn des Hungerstreiks ab und gibt an, dass Lissu freien Zugang zu seinen Anwälten habe.

Ujasusi, 26.10.2026, Reuters 27.10.2026


Boniface Mwabukusi und die TLS

Am 13. Oktober wurde der Präsident der Tanganyika Law Society Boniface Mwabukusi sieben Stunden als Zeuge, nicht als Verdächtiger, verhört dahingehend, ob die TLS-Demonstrationen für den 29.10.25 finanziert und Aktivisten in Kenia ausgebildet habe. Anschließend wurde er auf Kaution freigelassen. Ein Polizeibericht, der als Rechtsgrundlage für den Fall dienen könnte, fehlt bisher.

Der Präsident der tansanischen Anwaltskammer hatte sich im Mai bei der TLS-Jahrestagung unbeliebt gemacht, als er die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen dahingehend zitierte, dass Tundu Lissu kein Verräter sei. Dies wurde ihm als öffentliche Kommentierung des Prozesses ausgelegt, was Juristen verboten ist. Ein entsprechendes Disziplinarverfahren ist eingeleitet und könnte mit einem Berufsverbot enden. Standesrechtliche Vereinigungen überall in Ostafrika haben sich auf Mwabukusis Seite geschlagen und warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz.

Chanzo, 15./17.10.2026, EastAfrican, 17.10.2026

Der Regierung geht es nicht allein um Mwabukusi, die TLS hat sie wiederholt herausgefordert. Bisher zeigen TLS sowie die Gerichte, Kommissionen, Dienstaufsichten und Berufsverbände dem Staat die Grenzen seiner Macht auf, doch schon bald könnten sie ihm überwiegend dienen.

AfricanReport 06.10.2026