Justiz, Polizei ‐ 10/2026
Rechtssprechung
Das Hohe Gericht in Dodoma hat den Anwalt Johnson Johannes Kachenje für sechs Monate gesperrt, weil er in seiner Beweisführung KI-halluzinierte Fälle zitierte. Das Gericht sieht darin einen schweren Fall von Unprofessionalität. „Die Pflicht, dem Gericht gegenüber aufrichtig und unverblümt zu sein ist absolut und hängt nicht ab von einer vorhandenen oder nicht vorhandenen Intention, das Gericht zu täuschen“, erklärte Richter Mustafa Siyani. Dieser Vorfall sei nicht der erste seiner Art.
Bisher hätten Richter Verwarnungen ausgesprochen, doch dies sei angesichts der Häufung nicht mehr ausreichend. Folglich verhängte er erne Disziplinarstrafe, bestehend aus einer verlängerbaren sechsmonatigen Suspendierung.
Das Gerichtswesen in Tansania lehnt Technologie und damit auch KI nicht per se ab, vielmehr wird sie intern bereits seit 2022 etwa für Übersetzung und Transkription genutzt. Die Justizsysteme Englands und der USA, die ebenfalls kein Gesetzbuch kennen und auf einer Urteilsbegründung anhand von zurückliegenden Fällen angewiesen sind, sind mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Chanzo, 07.09.2026
Tundu Lissu
Gegenwärtig laufen in Afrika zahlreiche Hochverratsklagen gegen Oppositionelle: u.a. gegen Brian Mundubile (Sambia), Kizza Besigye und Erias Lukwago (Uganda), Riek Machar (Südsudan), Joseph Kabila (DR Kongo), Victoire Ingabire Umuhoza (Ruanda), Venäncio Mondlane (Mosambik) und eben gegen Tundu Lissu in Tansania. Am 21. August hatte das Hohe Gericht entschieden, dass die Anklage einen Fall habe; seither ist die Verteidigung am Zug. Nachdem er, der sich selbst verteidigt, sich zunächst an mehreren Tagen sozusagen selbst verhört hatte, nahm er seit Ende August seine eigenen Parteigenossen als Zeugen ins Kreuzverhör (John Mnyika, Amani Golugwa, John Heche). Es geht v.a. um die Frage, ob die Kampagne „No Reforms, No Election“ zum Aufbau demokratischen Drucks gedient habe oder ein krimineller Akt zur Aufwiegelung gewesen sei. Der Parteislogan sei zustande gekommen, wegen der vielen „Fehler“ bei den Lokalwahl 2024. Opposition zur Regierung sei nicht von sich aus kriminell. Am 28. September beendete Tundu Lissu seine Verteidigung mit seinem Schlussplädoyer und empfahl den Richtern, ihn freizusprechen. Die Anklage habe ihn nicht zweifelsfrei schuldig sprechen können.
Lissu erscheint der CCM gefährlich, weil sich die Partei schwertut, sich gegen seine Argumentation zu behaupten, und weil er junge Wähler anzieht. Die CCM könne sich nur behaupten, so ein Kritiker aus den eigenen Reihen, der anonym bleiben will, weil sie Nachrichtendienste und Polizei zu ihrer Verfügung habe. Andererseits wage es die CCM nicht, den Sicherheitsorganen Zügel anzulegen und lasse ihnen freie Hand. Hauptsache, die Wahl werde gewonnen, egal zu welchem Preis (Lissus Inhaftierung, die Wahlunruhen). Kritiker in der Partei (Nchimbi) brächten sie bis an den Rand der Spaltung. Rechtsdurchsetzung und Verschleppungen zeigten, so Martha Karua, die kenianische Präsidentschaftskandidatin von der PLP in der 2027 anstehenden Wahl, dass die Regierung politische Abweichung als Verbrechen gegen den Staat verstehen, nicht als erforderlichen gesunden Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft.
Chanzo, 09.2026, AfricaReport, 04.09.2026, EastAfrican, 12.09.2026
Staatsanwalt Nassoro Katuga sah Tundu Lissu in seinem Schlussplädoyer anhand der 17 Zeugen für den Staat eindeutig der Aufwiegelung der Öffentlichkeit zur Verhinderung der Wahl im Oktober 2025 und damit des Landesverrats überführt und forderte die drei Richter des Hohe Gericht auf, ihn zu verurteilen. Jedoch gäbe es, anders als von der Verteidigung behaupten, durchaus Alternativen zur Bestrafung mit der Todesstrafe durch Hängen.
Am 6.11.2026 will das Gericht entscheiden, ob es der Verteidigung oder der Anklage zuneigt.
Citizen/Chanzo, 30.09.2026