Justiz, Polizei ‐ 08/2025

In ihrem Wahlmanifest hat die CCM die Gründung eines unabhängigen Landeskriminalamts in Aussicht gestellt. Analysten erwarten gravierende Veränderungen bei der Geltendmachung von Gesetzen und der Rolle der Polizei. Bisher ist das Criminal Investigations Department der Polizei unterstellt – bei Verstößen ermittelt diese also gegen sich selbst. Vorbild ist das amerikanische FBI. Der frühere Vorsitzende der Tanganyika Law Society, Harold Sungusia, begrüßt den Vorstoß, verlangt jedoch die längst schon überfällige vollständige Reform der Strafjustiz. Ratsam sei es, die Polizei zu dezentralisieren und den lokalen Behörden zu unterstellen. Außerdem müsse es eine unabhängige übergeordnete Polizeibehörde geben, die Verstöße innerhalb der Polizei verfolge und Rechenschaftspflicht garantiere. Aus dem CCM-Parteiprogramm sei nicht zu entnehmen, wie die neue Behörde zustande kommen (per Gesetzgebungs- oder Ernennungsverfahren) und was genau in ihren Aufgabenbereich (nur bedeutende Bereiche wie Korruption, Terrorismus und organisiertes Verbrechen oder auch Routinefälle) fallen solle. In der Öffentlichkeit wird dem Vorhaben mit vorsichtigem Optimismus und der Hoffnung begegnet, dass mit einer übergeordneten Behörde vor allem Korruptions- und andere wesentliche Verfahren nicht mehr durch politische Intervention verschleppt, sondern schneller und glaubwürdiger abhandelt würden.

Citizen, 08.07.2025