Justiz, Polizei ‐ 07/2025

Hochverrat

Am 2. Juni werden vor dem Amtsgericht in Kisutu unter Franco Kiswaga zwei Anklagen gegen Tundu Lissu verhandelt: Hochverrat und Falschinformation der Öffentlichkeit. Die erste Verhandlung am 19. Mai war vertagt worden. Zum allerersten Mal wird dabei ein Gerichtsverfahren aus dem Gerichtssaal live im YouTube-Kanal der Regierung übertragen, doch beantragt der Staatsanwalt bereits zu Beginn die Vertagung auf den 16. Juni, weil die Anklage ihre Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen hat. Lissu wird von einem Team aus 30 Anwälten unter der Führung von Mpale Mpoki vertreten.

TheChanzo/Citizen, 03.06.2025

Überraschend bittet Lissu am 16. Juni das Gericht in einer Erklärung, seine Verteidigung ab sofort selbst übernehmen zu dürfen – er war selbst 22 Jahre lang Anwalt am Obergericht. Als Begründung gibt er an, seine Anwälte gegen Drangsalierungen und für den Fall beschützen wolle, dass das Urteil „Tod durch Hängen“ laute. Das Gericht unter Franco Kiswaga genehmigte seinen Antrag und die Anwälte unter Mpare Mpoki versprechen, die Entscheidung zu respektieren. In seiner Erklärung beschwert sich Lissu, dass es ihm ohnehin kaum je gestattet sei, vertraulich mit seinen Anwälten zu konsultieren. Damit werde gegen seine Grundrechte verstoßen. Auch gegen seine Behandlung im Ukonga-Gefängnis protestierte Lissu. Ihm werde die freie Religionsausübung verwehrt.

Guardian, 17.06.2025

George Masaju

Präsidentin Hassan ernennt George Masaju zum vorsitzenden Richter in der Nachfolge von Prof. Ibrahim Juma, der in Rente geht. Masaju war von 2015 (ernannt von Präsident Jakaya Kikwete) bis 2018 (unter Präsident John Magufuli) Generalstaatsanwalt und ab 2018 Richter am Obergericht unter anderem in Dodoma. Zuvor hatte er als juristischer Präsidentenberater bei Kikwete und später bei Hassan gedient. Der vorsitzende Richter leitet das Appellations-/Berufungsgericht und hat damit die höchste juristische Position in der Vereinigten Republik Tansania inne.

TheChanzo, 13.06.2025

Ostafrikanischer Gerichtshof

Gemeinsam mit vier weiteren kenianischen Aktivisten haben der ehemalige kenianische Oberrichter Willy Mutunga und die ehemalige Justizministerin Martha Karua, die bei den Wahlen 2027 in Kenia möglicherweise als Kandidatin antreten wird, vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof Anklage erhoben gegen die Vereinigte Republik von Tansania, weil ihnen im Zusammenhang mit dem Fall Tundu Lissu die Einreise nach Tansania verwehrt wurde, obwohl die Vereinbarungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft sie dazu berechtigten. Tansania und Präsidentin Hassan werden im Wall Street Journal der Abwendung von den Menschenrechten und der Hinwendung zur Repression beschuldigt.

EastAfrican, 14.06.2025