Justiz, Polizei ‐ 06/2025

Strafrechtsreform gefordert

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten fordern eine umfassende Strafrechtsreform noch vor der Wahl, mit Konzentration auf Fairness, Wirksamkeit und Menschenrechte. V.a. für Verdächtige in Untersuchungshaft und mit rascher Aburteilung vor tansanischen Gerichten haben sich die tansanische Anwaltskammer und das Legal and Human Rights Centre (LHRC) zusammengetan. Der langsame Durchlauf verstoße eindeutig gegen die Menschenrechte, so das LHRC.

EastAfrican, 10.05.2025

Unabhängige Nationale Wahlrechtskommission (INEC)

Richter Jacobs Mwambegele, der Vorsitzende der INEC, hat die Schaffung von acht neuen Wahlkreisen und -bezirken sowie Umbenennungen verkündet, womit sich die Gesamtzahl der Wahlkreise auf nun 272 erhöht. Entscheidungskriterien waren eine Einwohnerzahl von 600.000 in der Stadt und 400.000 auf dem Land, die Kapazität des Parlamentsgebäudes, die Zahl der Minderheitenmandate und der Grundsatz, dass ein Wahlkreis nicht mehrere Bezirksämter beinhalten sollte. Abgeordnete reagierten mit gemischten Gefühlen: Die Wahlkreise einiger werden zukünftig leichter zu handhaben sein, andere würden durch Teilungen möglicherweise ihre politische Hochburg verlieren. Kritisch gesehen wird außerdem der erhöhte Kostenaufwand.

Citizen, 13.05.2025

Kenianische Juristen

Der ehemaligen Justizministerin Martha Karua, dem früheren Oberrichter Willy Mutunga und anderen kenianischen Aktivisten wurden am 19. Mai noch im Flughafen in Dar es Salaam die Einreise verweigert. Sie hatten in einer symbolischen Geste der Solidarität und als Beobachter am Hochverratsprozess gegen Tundu Lissu teilnehmen wollen. Gemäß der Bestimmungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft können Juristen überall im Staatenbund praktizieren, doch hat jedes Land trotzdem nationale Zugangsbestimmungen. Die Abgewiesenen hätten letztere nicht erfüllt, so die Erklärung der tansanischen Regierung. Die kenianischen Anwälte hatten auf ihre Einladung durch die East African Law Society verwiesen.

Die Aktion der Aktivisten wird von Kommentatoren als Zeichen für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft im Kampf um ihre Rechte gesehen. Von großer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die sozialen Medien, die es den repressiven Regierungen der Region unmöglich machen, der Zivilgesellschaft Informationen vorzuenthalten.

Um die Wogen zu glätten, hat sich Präsident William Ruto öffentlich bei Tansania für die Spannungen entschuldigt, zu denen es in der Folge der Aktion und Deportation der Aktivisten zwischen den Nachbarländern gekommen war.

Citizen, 29.05.2025, TheChanzo, 21.05.2025, BBC, 29.05.2025