Justiz, Polizei ‐ 05/2026

Chadema

In einer Pressekonferenz teilt der stellvertretende Parteivorsitzende John Heche mit, dass das Appellationsgericht am 15. April die einstweilige Verfügung gegen die Partei aufgehoben und dies mit richterlicher Befangenheit, Rechtsverletzung und Verfahrensfehlern durch das Hohe Gericht begründet habe, da das Urteil in Abwesenheit der Rechtsvertreter der Partei ergangen sei. Das Verfahren müsse nun vom Hohen Gericht auf Verjährung geprüft werden. Nach 309 Tagen politischem Betätigungsverbot kehre die Partei zur sofortigen Wiederaufnahme ihrer Arbeit zurück in ihr Büro nach Mikocheni, Dar es Salaam. Als ihre oberste Priorität sehe sie es, die Freilassung ihres Vorsitzenden Tundu Lissu (verhaftet am 9.4.2025) zu erreichen. Für den 29. April kündigt Heche ein Zentralausschusstreffen an. Die Partei ist gegenwärtig ohne in öffentliche Funktionen gewählte Repräsentanten.

Die Entscheidung des Appellationsgerichts wird als Meilenstein der Rechtsstaatlichkeit gewertet.

Chanzo, 15.04.2026, Citizen, 20.04.2026

American Bar Association

Das Menschenrechtszentrum der ABA wertet die Inhaftierung von Tundu Lissu und das nachfolgende Verfahren als „politisch motiviert“, „unvereinbar mit internationalen Menschenrechts-verpflichtungen“ und unfair. Die Anfang der Woche veröffentlichten ABA-Analyse kritisiert die systemischen Verfahrensmängel, die Unverhältnismäßigkeit der Hochverratsanklage und die den zivilen Zeugen pauschal versprochene Anonymität. Sie basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen und Prozessdokumenten – der „hoch-restriktive Kontext des Landes“ habe die Entsendung von Prozessbeobachtern verhindert.

Im Februar 2026 hatte bereits die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (WGAD) die Hochverratsanklage als „grob unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Meinungs-äußerung“ und Tundu Lissus Inhaftierung als rechtswidrig bezeichnet.

Guardian, 16.04.2026

LHRC-Bericht

Das unter staatlicher Aufsicht operierende Legal and Human Rights Centre hat am 20. April in einer Pressekonferenz ihren 188-Seiten-starken Bericht über die Menschenrechtssituation in Tansania und Sansibar im Jahr 2025 vorgestellt (https://humanrights.or.tz/resources-center) – die Arbeit des LHRC wird von Norwegen, Schweden, Irland, der Ford Foundation und Wellspring Philanthropic Fund unterstützt. Bezug genommen wird darin u.a. auf die Wahlunruhen.

Chanzo, 21.04.2026