Internationale Beziehungen - 07/2016

Aus Tansania Information
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Konflikte und Konferenzen

Präsident Magufuli bleibt seiner Linie treu, sich bei den meisten internationalen Konferenzen durch den Premier oder die Vizepräsidentin vertreten zu lassen. So beim Anti-Korruptionsgipfel in London, beim China-Afrika-Kooperationsforum in Südafrika, beim AU-Gipfel in Addis Ababa und zuletzt beim Jahrestreffen der Afrikanischen Entwicklungsbank (www.afdb.org) mit mehreren Staatspräsidenten, Wirtschaftsbossen und Philanthropen. Themen waren

  • Energiekonzept für Afrika bis 2025
  • Strategie für Arbeitsplätze für Jugendliche
  • Modernisierung der Landwirtschaft

In Arusha versuchte der frühere tansanische Präsident B. Mkapa, die seit der illegitimen Wahl des burundischen Präsidenten verfeindeten Gruppierungen ins Gespräch miteinander zu bringen, bisher erfolglos.

Der Landminister verbot den Druck von „irreführenden“ Landkarten, auf denen die westlichen Landesgrenzen nicht in der Mitte von Viktoria-, Tanganyika- und Nyassa-See verlaufen. Tansania liegt seit Jahren im Streit mit Malawi, das den ganzen Nyassasee für sich beansprucht.

Ein US-amerikanischer Richter erlaubte die Klage der „Amerikanischen Union für zivile Freiheit“ in Vertretung eines Tansaniers gegen zwei Psychologen, die der CIA für $ 81 Mill. ein Folterprogramm verkauft hatten. Der tansanische Fischer war in Somalia entführt und fünf Jahre in CIA-Foltergefängnissen festgehalten worden. Er leidet unter den erlittenen Traumata und fordert Schmerzensgeld. Mitarbeitende der CIA selbst können einem Erlass des US-Justizministeriums gemäß nicht belangt werden.

Das amerikanische „Peace Operation Training Institute“ kooperiert mit dem „Institute of Peace and Conflict Studies“ in DSM. Dieses bietet Kurse an für Soldaten, Zivilisten und Polizisten in den Bereichen Friedenssicherung, Humanitäre Hilfe, Seuchenbekämpfung, Entwaffnung und Reintegration von Milizionären.

Ein UN-Bericht wirft Soldaten von Friedensmissionen vieler afrikanischer und einiger europäischer Länder sexuelle Erpressung und Übergriffe, meist gegen Kinder, vor. Der tansanische Außenminister wies Anschuldigungen (aus der DR Kongo) gegen tansanische Truppen zurück. Die Armee (TPDF) hält die Berichte für ein Komplott, um Tansania anzuschwärzen. Zur Zeit stellt Tansania 2.324 Soldaten für Friedensmissionen in sechs Ländern, die Hälfte davon in der DR Kongo. Der UN-Bericht fordert ein DNA-Register aller Friedens-Soldaten.

Citizen 04.04.16; DN 07.03.; 18.,21.05.16; Guardian 01.,07.03.; 03.,13.04.; 24.05.16

Regionale Zusammenarbeit in Ostafrika

Anstelle des in einen Bürgerkrieg verwickelten burundischen Präsidenten wurde Dr. Magufuli für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) gewählt. In seiner Antrittsrede kritisierte er die hohen Kosten bisheriger Präsidententreffen in der Ngurdoto Lodge. Das staatseigene Arusha Conference Centre sei um mehr als 1/3 billiger und passe damit besser zum Lebensstandard der ostafrikanischen Bürger. Die EAC war wiederholt wegen verschwenderischer Ausgaben und undurchsichtigen Abrechnungen getadelt worden.

Der Südsudan wurde als sechstes Mitglied in die EAC aufgenommen. Die Nachbarstaaten erwarten gute Geschäfte von Entwicklungsinvestitionen in dem durch Bürgerkrieg zerstörten Land. Tansania spendete 35.000 t Mais für Binnenflüchtlinge im Südsudan. Weitere 12.000 t Mais kaufte das Welternährungsprogramm aus der tansanischen Nahrungsmittelreserve für Flüchtlinge in tansanischen Lagern an. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir versprach, sich ernsthaft um inneren Frieden und demokratische Staatsführung zu bemühen. Mit dem Beitritt Südsudans zur EAC kann sich auch der Sudan bewerben (Antragsteller müssen eine gemeinsame Grenze mit einem Mitgliedsstaat haben). Somalias Beitrittsersuchen wurde zunächst abgelehnt. Interessiert sind auch die DR Kongo und die Komoren.

Ab Januar 2017 soll der neue elektronisch lesbare EAC-Pass mit biometrischen Merkmalen eingeführt werden. Er soll bis Ende 2018 die nationalen Pässe ersetzen.

Tansanias Beziehungen zu Ruanda haben sich seit JPMs Amtsantritt intensiviert, während die zu Kenia deutlich abgekühlt sind. Ruanda will seine Transporte von und zum Indischen Ozean nun hauptsächlich über die geplante neue Zentralbahn und den Hafen Dar-Es-Salaam leiten. Dies im Gegensatz zu früheren Plänen einer Bahnlinie über Uganda und Kenia nach Mombasa.

Tansania und Ruanda scheinen sich nun als treibende Kraft in der EAC zu verstehen, während in den letzten Jahren Ruanda, Uganda und Kenia eine „Koalition der Willigen“ für eine schnellere Integration Ostafrikas gebildet hatten. Die Präsidenten Magufuli und Kagame (Ruanda) sind sich einig im entschlossenen Kampf gegen Nachlässigkeit und Korruption im öffentlichen Dienst. Sie eröffneten kürzlich während JPMs erster Auslandsreise miteinander den gemeinsamen Grenzposten Rusumo.

Uganda plant eine 1.400 km lange Rohrleitung von seinen Ölfeldern in der Albertsee-Region über Bukoba und Shinyanga nach Tanga. Auch Kenia hatte sich um eine solche Pipeline zum Hafen Lamu bemüht. Das ugandische Öl wird von französischen, britischen und chinesischen Firmen erbohrt. Ab 2020 sollen täglich 200.000 Barrel Rohöl durch TZ gepumpt werden. Tansania beteiligt sich mit $ 150 Mill. (8% Anteil) an einer geplanten Ölraffinerie in Uganda mit einer Kapazität von 60.000 barrels täglich. Tansania möchte parallel zu der projektierten Rohölleitung eine Gas-Pipeline bauen, die Erdgas in die Seenregion und nach Uganda transportieren soll. Dafür gibt es allerdings noch kein Finanzierungskonzept.

Citizen 03.,16.03.; 16.,30.04.16; DN 03.03.; 15.,25.04.; 15.05.; 06.06.16; Guardian 03.03.; 24.04.; 05.,14.05.16; The New Times (Uganda) 03.03.; 06.04.16

Katar / Kuweit

Tansania eröffnet eine Botschaft im Emirat Katar. Tansania hofft auf Investitionen und Technologietransfer für die Erdgas-Branche und die schwächelnde Air Tansania. Auch in Kuweit wurde kürzlich eine diplomatische Vertretung eingerichtet.

Citizen 17.06.16; DN 17.06.16

China

Präsident Magufuli umwarb Parteiführer und Geschäftsleute aus der Jiangsu-Provinz. Sie orientierten sich über Investitionsmöglichkeiten in der Küstenregion. Chinesische Unternehmen haben 2015 $ 1 Mrd. in Tansania investiert. Die Besucher aus Jiangsu wollen in den nächsten fünf Jahren weitere $ 5 Mrd. investieren. An der diesjährigen Tourismus-Ausstellung nahmen 80 chinesische Reise-Unternehmen teil. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte, China werde weiterhin helfen, die (de facto bankrotte) TAZARA-Bahnlinie mit neuem Glanz zu versehen und zu einem Instrument des Wohlstands und der Entwicklung in Tansania und Sambia zu machen. Dr. Salim A. Salim, Vorsitzender der tansanisch-chinesischen Freundschafts-Vereinigung, sagte, Afrika erwarte von der Zusammenarbeit mit China nach der politischen nun auch die wirtschaftliche Befreiung.

DN 06.06.16; Guardian 29.04.; 21.05.16

Russland

Beim russisch-afrikanischen Geschäftsforum in DSM lud ein Regierungssprecher russische Firmen ein, in Tansanias Landwirtschaft und verarbeitende Industrie zu investieren. Tansania besitze 43 Mill. Hektar Ackerland, das Investoren suche. Russlands Hauptinteresse richtet sich wohl auf strategische Rohstoffe wie Uran. Die Uranmine Mkuju River gehört zu 100% der russischen RosAtom und soll 2018 in Betrieb gehen. Ihre Uranvorräte werden auf 59.000 t geschätzt. Russland bot Tansania einen Nuklear-Reaktor für medizinische und Forschungszwecke an. Die tansanische Regierung versicherte, es seien dazu keinerlei Vereinbarungen getroffen worden. Das Verteidigungsministerium dementierte die Meldung einer russischen Nachrichten-Agentur, Tansania werde umfangreiche Waffenlieferungen mit Russland vereinbaren.

In erster Linie dürfte Russland an Exporten in die Ostafrikanische Gemeinschaft interessiert sein. Ein russischer Flugzeugbauer schloss einen Vorvertrag mit der staatlichen Fluggesellschaft ATCL. Etwa 3.000 Tansanier/innen haben in Russland studiert. Tansania exportiert Agrarprodukte für $ 52 Mill. nach Russland und importiert Stahl, Maschinen und Kunstdünger für $ 60 Mill. von dort.

Citizen 05.05.16; Guardian 29.,30.04.16

USA, westliche Länder

Nachdem Präsident Magufuli die Botschafter mehrerer Länder und den chinesischen Botschafter bereits einige Male empfangen hatte, traf er sich nun erstmals mit dem Gesandten der USA. Die Beziehungen zu Tansanias wichtigstem Entwicklungspartner waren nach der zweifelhaften Sansibar-Wahl deutlich abgekühlt. Der US-Botschafter versprach Entwicklungshilfe in Höhe von $ 800 Mill., vor allem für Landwirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen, sowie Sicherheitspolitik und stellte weitere Gelder in Aussicht.

Kanadische Wirtschaftsexperten im Ruhestand werden Mitgliedern der „Tanzania Private Sector Foundation“ professionelle und soziale Fertigkeiten vermitteln, um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Der diesbezügliche Fünf-Jahres-Plan wird von der kanadischen Regierung finanziert.

Die englische Regierung gab Forderungen, ihre Entwicklungshilfe wegen der manipulierten Sansibar-Wahl zu kürzen, nicht nach. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte bilaterale Geber Tansanias. Frankreich sagte € 100 Mill. bilaterale Hilfe zu, außerdem € 20 Mill. für Flüchtlinge.

Die EU gab zwar zu erkennen, dass sie mit dem sansibarischen Wahlvorgang „nicht glücklich“ ist, verzichtete aber auf Kürzungen ihrer Entwicklungshilfe. Sie wird bis 2020 € 620 Mill. für Entwicklung und Unterstützung des nationalen Haushalts beisteuern. Weitere Hilfen kommen von Norwegen (Förderung junger Unternehmer), Frankreich (DSM-Flughafen), Japan (Industrieförderung, Verwaltungsvereinfachung) und Weltbank (Justizwesen).

Die Weltbank gibt zusätzlich $ 200 Mill. für die monatliche Unterstützung armer Familien über den Sozialen Aktionsfonds (Tasaf). Weitere $ 120 Mill. speisen einen Berufsförderungs-Fonds für junge Arbeitssuchende in den Branchen Tourismus, Hotellerie, Landwirtschaft, Transport, Bauwesen und Informationstechnologie.

Citizen 14.,19.04.; 07.06.16; DN 05.,08.,14.04.;07.,18., 20.06.16; Guardian 04.,08.,09.,14.04.; 04.,07.06.16

Junge Tansanierin vor Weltklimagipfel

Die 16-jährige G. Clement aus Mwanza präsentierte beim Weltklima-Gipfel in Paris die Ansichten von Kindern und Jugendlichen zum Klimawandel. Gertrude gehört zu einem von UNICEF geförderten Netzwerk junger Leute, die Klimafragen in ihrer Umwelt aufgreifen und in sozialen Medien diskutieren. Sie hatte bereits aus Mwanza über Auswirkungen des Klimawandels berichtet.

Citizen 23., 29.04.16