Innenpolitik - 09/2021

Aus Tansania Information
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Anschlag in Dar es Salaam

Die Nachricht von einem Anschlag mitten in Dar es Salaam erschütterte die Stadt am 25. August. In der Mittagszeit ging der 34jährige Hamza Mohammed auf einen Polizeiposten an der nach Bagamoyo führenden Hassan-Ali-Mwinyi-Road zu, erschoss die beiden darin befindlichen Polizisten mit einer Pistole und nahm ihre beiden Schnellfeuergewehre an sich. Der Polizeiposten ist an einer Kreuzung zwischen den Botschaften Russlands und Frankreichs. Der Mann ging weiter längs der Hauptstraße bis zur französischen Botschaft, vor deren Eingang er sich ein Feuergefecht mit Polizisten lieferte, bei dem ein weiterer Polizist sowie ein Wachmann ums Leben kamen. Nachdem Hamza selbst seine Deckung verließ und offen auf die Straße kam, wurde er von der Polizei erschossen. Zahlreiche Augenzeugen in den Daladalabussen auf der Straße und von benachbarten Gebäuden beobachteten das Geschehen aus nächster Nähe und stellten mehrere Handyvideos ins Internet. Bis Redaktionsschluss gab es keine Informationen seitens der Polizei, die den Hintergrund der Tat erhellen könnten. Zeitungen fanden heraus, dass der Täter aus Dar es Salaam stammt, bei Nachbarn als stiller und freundlicher Mann bekannt war, in seiner Moschee als wohltätig angesehen wurde und oft in Chunya bei Mbeya war, wo er einige kleine Goldminen für die Familie verwaltete. Es existieren Fotos, die ihn im grünen Hemd und Mütze der CCM zeigen. In sozialen Medien wurde diskutiert, warum er ausschließlich auf Polizisten schoss. Zahlreiche Vermutungen wurden vorgebracht, wonach er Rache nehmen wollte für Misshandlungen oder Erpressungen seitens der Polizei. Viele Kommentare äußerten infolge dieser Gerüchte auch Verständnis oder deuteten sogar Sympathie für ihn an, was wiederum Entsetzen bei anderen hervorrief.

BBC 26.08., Citizen 26.+27.08., Jamiiforums 25.-27.08., SautiKubwa 26.08.2021

CCM-Zeitung suspendiert

Am 12. August wurde das Erscheinen der swahilisprachigen Zeitung Uhuru für 14 Tage verboten. Das Schwesterblatt der Daily News gehört der Regierungspartei CCM. Die Partei selbst hatte die Stilllegung für eine Woche angeordnet, die Medienbehörde erließ dann ein zweiwöchiges Publikationsverbot. Grund war ein Aufmacher auf der Titelseite, dessen Schlagzeile lautete „Keine Präsidentschaftskandidatur 2025 – Samia“. Diese Falschmeldung führte auch zur Beurlaubung mehrerer Redakteure. In den sozialen Netzen wurde ausgiebig darüber spekuliert, wie es zu der Meldung kommen konnte. Viele tippten darauf, dass es ein Anzeichen für den verdeckten Machtkampf innerhalb der CCM ist, bei dem eine Fraktion testen wollte, wie weit sie gehen kann. - Es war das erste Zeitungsverbot in diesem Jahr. Die Menschenrechtskoalition THDRC wies darauf hin, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Mediengesetzes vom Ostafrikanischen Gerichtshof bereits 2019 für ungültig erklärt worden waren, was die Regierung bisher ignoriert hat.

Guardian 14.08., Mwananchi 11.08., Reuters 12.08.2021

Der Fall Gwajima

Pünktlich zum Beginn der Impfkampagne verstärkte der neue CCM-Abgeordnete, populäre Pfingstprediger und selbsternannte Erzbischof seiner Glory of Christ Tansania Church Josephat Gwajima seine Polemik gegen Impfungen. In der letzten Juliwoche widmete er alle Predigten den „Gefahren der Covid-Impfung“. Laut Gwajima könnten diese Impfungen den Empfänger umbringen oder ihn zu einem Zombie machen, der durch Computer aus dem Westen überwacht wird. Er kenne die Weißen und wisse, dass es von ihnen nichts umsonst gebe, es werde eine Gegenleistung erwartet. Damit griff Gwajima die Argumentation des verstorbenen Magufuli auf, der mit nationalistischen Tönen die Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19 abgelehnt hatte. Er selber sei von Gott berufen, die Tansanier ohne Impfung und ohne Masken durch diese Pandemie hindurchzuführen; niemand aus seiner Gemeinde werde an Covid erkranken.

Gwajimas Predigten werden auf einem eigenen Youtubekanal veröffentlicht und wurden in den sozialen Netzen vielfach in Auszügen verbreitet; auf Jamiiforums wurden sie in mehreren Foren diskutiert. Gwajima ist ein Parlamentsneuling; seine Kandidatur wurde von Magufuli gefördert.

Mit diesen Äußerungen hatte Gwajima sich klar gegen den Kurs der Präsidentin gestellt, auch wenn er sie in der Folge immer wieder lobend erwähnte und sich auf ihre Äußerung berief, Impfungen seien freiwillig.

Im August legte Gwajima mit der Behauptung nach, die in Tansania verwendeten Impfstoffe seien nicht geprüft und würden Erbschäden verursachen. Lieber würde er sein Mandat aufgeben als sich impfen zu lassen. Bei der Bestellung von Impfdosen müsse Bestechung eine Rolle gespielt haben. - Daraufhin forderte Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima (eine entfernte Verwandte) in einer Rede die Polizei auf, ihn zu verhaften und dazu zu verhören, worauf seine Behauptungen beruhen. - In sozialen Netzen wurde diese Reaktion überwiegend kritisiert; nach alter CCM-Manier setze die Ministerin auf Zwang statt Argumente. Andere fragten zurück, seit wann Minister denn für Verhaftungen zuständig seien. – In der nächsten Predigt fordert der Prediger den Rücktritt der Ministerin. - Polizeichef Sirro äußerte sich überraschend öffentlich und sagte, er sehe im Moment keinen Grund zum Verhaften, das könne doch diskutiert werden. - Bei Redaktionsschluss wurde Gwajima auf Vorschlag des Disziplinarausschusses des Parlamentes für 2 Sitzungen suspendiert, da er falsche Aussagen gemacht und das Ansehen des Parlaments beschädigt habe. Der Ausschuss empfahl, dass auch seine Partei sowie die Justiz Verfahren einleitet, in denen seine Behauptungen untersucht werden.

DN 22.07.+21.08,Citizen 17.08., 18.+23.08., 27.08, Guardian 18.08., Mwananchi 15.+31.08.2021

Was ist mit Samia los?

Die erste Begeisterung für die neue Präsidentin hat sich in den sozialen Netzen mittlerweile gelegt. Sie hatte mit ihren ersten Maßnahmen den Spielraum für Zivilgesellschaft und Meinungsäußerungen deutlich erweitert, die Zeitungen fingen wieder an, freier zu berichten, und eine Reihe von Verhafteten kam frei, mehrere politisch bestimmte Anklagen wurden eingestellt. Den ersten Knick in der Zustimmungswelle gab es, als sie das Thema Verfassungsreform in eine fernere Zukunft nach Verbesserung der Wirtschaft verlegte. Dann kam der Polizeiaufmarsch in Mwanza, um eine Chademaveranstaltung zum Thema Verfassung zu verhindern – in geschlossenen Räumen ist gesetzlich eigentlich keine Anmeldung oder Genehmigung vorgesehen. Dann folgte die Anklage wegen Terrorismus gegen Chademavorsitzenden Freeman Mbowe.

Für die unter Magufuli mit Berufsverbot auf dem Festland belegte Rechtsanwältin Fatma Karume hat sich die Präsidentin damit von der „Mama Samia“ zur bösen Schwiegermutter Medea der griechischen Tragödie verwandelt. Die immer sehr kontrolliert auftretende Samia habe anfangs Zuversicht verbreitet und Hoffnung ausgestrahlt. In ihrer ersten spontanen Rede vor der Presse habe sie ein anderes Gesicht gezeigt: mit ihrer Verweigerung von Versammlungsfreiheit und Verfassungsreform mache sie da weiter, wo Magufuli aufhörte. Mit der Verhaftung Mbowes aufgrund phantastischer Anschuldigungen sei sie noch einen Schritt weitergegangen als ihr Vorgänger.

Der unter Magufuli ins Exil geflohene Journalist Ansbert Ngurumo macht seine Sympathie für Samia deutlich. In ihren ersten 100 Tagen sei klar gewesen, dass sich Samia von Magufuli deutlich abgesetzt hatte. Mittlerweile aber geschehen Dinge, die an den Vorgänger erinnern. Ngurumo führt dies auf ihren Arbeitsstil zurück. Sie würde in Sitzungen gehen und dort erst mal die Meinung ihrer Berater erfragen. Das hätten diese auszunutzen gelernt und würden sie durch selektive Informationen manipulieren. Magufuli hingegen habe die Sicherheitsdienste und von ihm ernannten Direktoren stets am kurzen Zügel geführt. Als Samia im BBC-Interview erklärte, im Fall Mbowe seien jetzt doch nur Ermittlungen zur Anklage gekommen, die seit langem liefen, sei dies auf Manipulation aus dem Sicherheitsapparat zurückzuführen gewesen. Aus diesen Kreisen versuche man mittlerweile auch die Präsidentin abzuschirmen, damit sie nicht andere Stimmen zu hören bekommt. Wenn sie das nicht durchschaut, werde es ihr politisches Ende sein.

Der ins Exil geflohene Präsidentschaftskandidat der Chadema, Tundu Lissu, hatte mit Samias Amtsantritt ebenfalls Hoffnungen verbunden. Diese seien mit der Verhaftung von Mbowe zerstört. Er rufe jetzt zu landesweiten Protesten (die es bisher nicht gab, Red.) und internationaler Isolierung des Regimes auf. Samia habe sich als “Magufulista” entpuppt und sei deshalb mit derselben Schärfe zu bekämpfen wie ihr Vorgänger.

In den sozialen Netzen bewegt sich die Debatte zwischen Positionen, wie sie Lissu verbreitet, und Anhängern, die sie für die beste Präsidentin seit der Unabhängigkeit halten. Mysogonisten verkünden, dass Frauen eben nicht als Präsident taugen, andere bezweifeln ihren Durchblick, wiederum andere beklagen ähnlich wie Ngurumo, dass sie trotz bester Absichten, leider von der Magufuli-Clique gesteuert wird. Eine ihr freundliche Perspektive geht davon aus, dass sie erst langsam ihre Machtposition ausbaut, und sich neben außenpolitischer und wirtschaftlicher Öffnung plus Impfprogramm nicht noch ein weiteres Konfliktfeld mit der alten Garde leisten kann, und diese deshalb erstmal machen lässt. Als nach der Verhaftung Mbowes die Präsidentin eine Weile nicht öffentlich auftrat, gab es sofort Spekulationen darüber, ob sie krank oder gar entmachtet sei.

Africawatch 27.07., East African 05+22.07.,Jamiiforums 28.07., SautiKubwa 13.08.2021

Fortdauernde Magufuliverehrung

In den sozialen Medien kommt es immer wieder zu Diskussionen über den verstorbenen Präsidenten Magufuli. Während mittlerweile auf den anonymen Internetforen eher Kritik an ihm geäußert wird, kommen auch immer wieder Würdigungen seiner Verdienste bis hin zur Verehrung zum Ausdruck. Hier ein Beispiel aus dem Juli 2021, das keineswegs ungewöhnlich ist.

Das Vermächtnis von JPM ist in die Herzen von 90 % der Tansanier geschrieben, von denen die meisten gute Bürger sind, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen und ihr Brot im Schweiße ihres Angesichts essen, wie die Schrift sagt.

Ihr die ihr gewohnt wart, euch zu bereichern, indem ihr den Leuten das Blut ausgesaugt habt: da hat euch einer gestoppt! Gott brachte JPM, um uns zu zeigen, wie sehr wir manipuliert werden und dass man mit uns nur spielt.

JPM zeigte uns den Weg, er war beste Präsident aller Zeiten. Er fürchtete niemand wegen seiner Stellung oder seines Geldes.

Egal wie viele Beleidigungen ihr verbreitet, die Geschichte wird in unseren Herzen bleiben und wir werden sie an kommende Generationen weitergeben, auch wenn sie nicht in Schulen gelehrt wird.

Während seiner Amtszeit wurden die Korrupten verhaftet: Ruge, Seth und andere CCM-Sponsoren

Unter seiner Regierung erst wurde der Wert der Bodenschätze deutlich, und die törichten Verträge rückgängig gemacht.

Während dieser Zeit stiegen die Steuereinnahmen und die Kinder gingen kostenlos zur Schule.

Er wird immer in unseren Herzen bleiben.

Jamiiforums 10.07 2021