Innenpolitik - 06/2021

Aus Tansania Information
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Rede vor den Wazee und Netzdebatte

Nach ihrer Rückkehr aus Kenia hatte Präsidentin Samia einen vielbeachteten Auftritt vor einer großen Versammlung der “Wazee von Dar es Salaam” (ältere geachtete Bürger, frühere Funktionäre von Staat und Partei). Sie trat erstmals mit einer Gesichtsbedeckung auf und erklärte, dass sie dies mit Rücksicht auf die Älteren und Gefährdeten im Saale tue, wo kein Abstand möglich sei. Unter den Zuhörern gab es eine Reihe von Maskenträgern.

In ihrer Rede stellte sie als Ziele ihrer Regierung vor, die Freiheitsrechte der Bürger und die Pressefreiheit zu respektieren.

Sprecher der Wazee hatten vorher einen Forderungskatalog vorgetragen; alte Menschen haben kostenfreien Zugang zur medizinischen Grundversorgung in den staatlichen Polikliniken, müssen aber für Untersuchungen und Behandlungen in den Krankenhäusern zahlen; anders als in Sansibar gibt es keine garantierte Mindestrente für alle; ältere Menschen kommen in den tansanischen Gesetzen fast gar nicht vor; es ist schwer, als Älterer einen Sitzplatz in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bekommen. Die Präsidentin sagte zu, sich um ein Gesetz für alte Menschen zu kümmern,

Nach diesem Auftritt gab es eine ausführliche Diskussion in sozialen Medien. Auf verschiedenen Diskussionssträngen wird heftig über den neuen Kurs von Präsidentin Hassan gestritten. Nach ihren ersten ausführlichen Stellungnahmen kommt vermehrt Kritik auf. In der Regel melden sich aber bald zahlreiche Verteidiger der Präsidentin zu Wort. Stichworte aus den kritischen Stimmen: Öffnung des Landes, bedeutet das Rückkehr zur Armut? *** Samia und der verstorbene Magufuli sind nicht das Gleiche, lasst uns erstmal sehen, ob sie an ihn herankommt *** Ich glaube nicht, dass unser Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist, das wird nur gesagt um die kommenden Einschnitte zu rechtfertigen *** Wer versteht wohin Präsidentin Samia Suluhu uns führen will, soll es mir sagen, ich denke wir haben keine Richtung mehr; -

BBC 07.05.21, Citizen 08.05.21, Guardian 08.05.21, Jamiiforums Mitte Mai

Coronaimpfungen?

Bei einer Festveranstaltung zum Ende des Ramadan sprach die Präsidentin vorsichtig die Frage der Coronaimpfung an. Angesichts der weitverbreiteten Skepsis in Tansania gegenüber dem Thema wiederholt sie Formulierungen, die ihr Vorgänger am Ende seiner Amtszeit benutzt hatte. Magufuli hatte zunächst pauschal abgelehnt und davor gewarnt, die Tansanier als Versuchskaninchen für unausgegorene Impfstoffe internationaler Konzerne zu benutzen; am Ende hatte er vorsichtiger formuliert, man könne keine unbekannten Impfungen aus dem Ausland übernehmen und einheimische Fachleute müssten erstmals alles genau prüfen. Präsidentin Samia wiederholte dies und deutete doch an, dass jetzt geprüft werde, was im Ausland verfügbar und bestellbar sei, natürlich erst, wenn die von ihr eingesetzte Fachkommission grünes Licht gibt. Sie sprach auch die wichtige Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO an; bis Ende Mai hatte Tansania allerdings noch nicht begonnen, Daten an die WHO zu übermitteln.

Citizen 14.05.21, DN 16.05.21

Umbesetzungen im Staatsapparat

Mitte Mai machte die Präsidentin weitere Veränderungen in Spitzenpositionen der Staatsverwaltung und setzte damit eigene Akzente.

Es gelang ihr, den Posten des Direktors der Anklage (director of public prosecution) neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhabers Biswalo Mganga war unter Vorgänger Magufuli für den Einsatz der Justiz gegen politische Gegner verantwortlich; insbesondere durch Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen konnten Beschuldigte monatelang, im Extremfall jahrelang, in Haft gehalten und teilweise zu Schuldeingeständnissen gezwungen werden, bevor ihr Fall die Gerichte erreicht. Der Amtsinhaber ist laut Verfassung für seine Amtsdauer unkündbar, aber die Präsidentin berief ihn ins oberste Gericht und lobte ihn damit fort.

Auch die Leitung der Antikorruptionsbehörde wurde neu besetzt; die Präsidentin hatte früh erklärt, dass ihr die Niederlagen der Regierung vor Gericht nicht gefallen, die auf schlecht vorbereitete Anklagen auch wegen Korruption zurückzuführen waren.

Die mächtigen Kommissare (mkuu wa mkoa) der 26 Regionen des Festlandes wurden sämtlich durch Reihumversetzung, Ruhestand, Versetzung in andere Verwendung oder Neuberufungen ausgewechselt. Unter den 10 neu berufenen Regionalkommissaren war auch die Kandidatin einer kleinen Oppositionspartei bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Auch die für den Schnellbusverkehr in Dar es Salaam zuständige Behörde DART erhielt einen neuen Leiter.

Citizen 13.+15.05.21, DN 15.+ 16.05.21, Mwananchi 15.05.21

Mediengesetze in Überarbeitung

Die Presse- und Medienfreiheit, die unter Magufuli gelitten hatte, rückte durch Äußerungen von Präsidentin Samia Suluhu Hassan wieder in den Fokus. Interessant sind die Wendungen der politischen Amtsinhaber, die unter dem Vorgänger die Einschränkungen mitvertreten hatten.

Ministerpräsident Majaliwa kündigte am 21. Mai vor einer Tagung der Verleger eine Überarbeitung der Mediengesetze an, unter “voller Beteiligung” der Journalisten und Verleger. Die Regierung werde niemanden schonen, der versuchen werde, ihre Rechte zu beschneiden. Er verband die Ansage mit dem Appell, bei Veröffentlichungen stets alle Gesetze zu beachten und ihre Werkzeuge nicht zu missbrauchen; Patriotismus und nationales Interesse müssten immer an erster Stelle stehen.

Ende Mai kam das Thema auch im Parlament durch Beiträge einiger Abgeordneter zur Sprache, die mehr Pressefreiheit forderten, zur Sprache. Informations- und Sportminister Innocent Bashungwa kündigte die Überarbeitung mehrerer Gesetze an. Gebühren für die Registrierung von Internetinhalten, Strafandrohungen der Medienbehörde und die Verzögerungen bei der Lizenzerteilung werden überarbeitet.

Citizen 31.05.+01.06.21, Guardian21.06.

Die Nicht-Chademafrauen im Parlament

Die Saga um die 19 weiblichen Abgeordneten, die auf Grund der Proporzregelung für Sondersitze für Frauen für die Oppositionspartei Chadema ins Parlament einzogen, nimmt neue Züge an. Sie waren im Dezember von Parlamentspräsident Job Ndugai vereidigt worden, indes ihre Partei Chadema bekanntgab, sie seien nicht von ihr nominiert worden. Dann wurden sie vom Parteivorstand der Partei ausgeschlossen. Laut Gesetz müssen alle Abgeordneten Mitglieder einer Partei sein, mit einem Parteiausschluss verliert jeder Abgeordnete seinen Status. Ndugai jedoch beharrte darauf, sie seien rechtmäßige Abgeordnete, die er gegen Frauenfeindlichkeit in der Opposition verteidigen müsse. Eigenartigerweise leite die Chadema bisher keine gerichtlichen Schritte gegen Ndugai oder die Wahlkommission ein, die für die Mitteilung der Nominierung an das Parlament zuständig ist. Die amtierende Parlamentspräsidentin Tulia Ackson hatte erst Ende April eine der 19 Nicht-Chademaabgeordneten zurechtgewiesen, die ihren Parteiausschluss im Plenum beklagte: Wäre sie ausgeschlossen; könne sie keine Abgeordnete sein, da aber dem Präsidium keine Nachrichten über einen Ausschluss vorliegen, habe sie gerade eine Unwahrheit im Parlament gesagt, und müsse deshalb die Aussage zurückziehen.

Jetzt entschlüpfte Ndugai aber die Bemerkung, dass ihm die Chadema nur einen Zettel geschickt hätte, den er nicht ernstnehmen könne. Jetzt kam er unter Druck, sich näher zu erklären, und ein Zeitungskommentar bewertete sein Verhalten in der Sache als Verfassungsbruch. Es mag der neuen Zeit zuzuschreiben sei, dass er hierauf nicht mit Drohungen reagierte, sondern eine neue Argumentationslinie ausprobierte: er könne nicht zugelassen, dass jeder Parteivorstand nach einer schlecht geschlafenen Nacht rechtmäßige Abgeordnete durch einen Brief aus dem Parlament entfernen will. Verfassung und Gesetz verlangten seiner Meinung nach, dass einem Brief der Chadema die Parteisatzung und ein Sitzungsprotokoll samt der Einladung beizufügen sei, damit er die Rechtmäßigkeit der Sitzung prüfen könne, die den Parteiausschluss feststellte. In der Vergangenheit hatte er solche Forderungen bei Parteiausschlüssen nicht erhoben. Der Chadema-Jugendverband forderte Ndugai auf zu erklären, auf welche konkreten Bestimmungen er sich beziehe.

Der Generalsekretär der Chadema John Mnyika hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er nicht die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift zur Nominierung der 19 Damen geleistet hatte. Er habe vor Monaten einen Brief an die Wahlkommission geschrieben (die die Namen an das Parlament weitergeleitet haben muss), worin er Aufklärung darüber forderte, wer die Namensliste der 19 Frauen eingereicht und wer sie unterschrieben hat. Die Wahlkommission hat hierauf nicht reagiert.

Nach Meinung der amtierenden Vorsitzenden des Chadema-Frauenverbandes, Catherine Ruge, hätten die 19 ehemaligen Parteikolleginnen aus Verzweiflung ihre Partei verraten und einen Deal mit Ndugai gemacht. Sie seien früher verdiente Parteimitglieder und direkt gewählte Abgeordnete gewesen, hätten sich aber für den letzten Wahlkampf hoch verschuldet und sich nach der manipulierten Wahl plötzlich ohne Wahlkreismandat und ohne Einkommen gesehen. Der Weg über die Sondersitze sei für sie ein Weg gewesen, wieder Abgeordnetendiäten zu beziehen.

Guardian 08.05. Mwananchi 28.04, 07.05, 09.05, 25.05.21

Faire Nachwahl

Bei einer Nachwahl in Kibondo nahe der Grenze zu Burundi gewann die Kandidatin der CCM mit großem Vorsprung vor ihrem Mitbewerber von der ACT-Wazalendo. Anscheinend war diese erste Abstimmung nach der Neuwahl des Parlaments im Oktober 2020 fair verlaufen; der ACT-Führer Zitto Kabwe bedankte sich bei der örtlichen Wahlleitung für ihr professionelles Verhalten. Die Nachwahl war durch den Tod des im Oktober gewählten CCM-Abgeordneten nötig geworden.

DN 17.05.21

Morgendämmerung für Opposition?

In einem Bericht Ende Mai sah die Zeitung Citizen eine neue Morgendämmerung für die Oppositionsparteien heraufziehen. Nach den Jahren des faktischen Aktivitätsverbotes unter Magufuli ist es ihnen seit Amtsantritt von Präsidentin Samia Suluhu Hassan wieder möglich, interne Versammlungen durchzuführen und ihre Organisation aufzubauen.

Die Zeitung zitierte ACT-Führer Zitto Kabwe, dass die neue Präsidentin wieder etwas Spielraum für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit hergestellt hat. Die bisherigen Gesetze über Wahlen und die Kontrolle der politischen Parteien sein aber weiter gültig. Seine Partei wolle die Demokratie in Tansania wieder aufbauen helfen. Wichtige Ziele seien zunächst die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission und die Änderung des Parteiengesetzes.

Citizen 31.05.21

Distriktkommissar Ole Sabya suspendiert

Am 13. Mai supendierte die Präsidentin den Distriktkommissar von Hai. Gegen Ole Sabaya werden schwere Vorwürfe von Willkür, Misshandlungen Amtsmissbrauch erhoben. Er war einer der jungen Leute aus dem CCM-Jugendverband, die der verstorbene Präsident Magufuli in die Staatsverwaltung holte und denen er weiten Spielraum gab. Ole Sabaya wure als Vorsitzender der CCM-Jugend von Maghufuli 2018 zum Distriktskommissar in Hai gemacht und fiel häufig durch sein forsches Auftreten in der Presse auf. Er ordnete gerne Verhaftungen wegen “Wirtschaftsverbrechen” an, für die es keine Möglichkeit der Freilassung auf Kaution gibt. 2019 wurde er erstmals öffentlich der Erpressung von Schutzgeld bezichtigt, was zu einer ergebnislosen Untersuchung führte. Nach einem Bericht auf der Exilnachrichtenseite des Journalisten Ansbert Ngurumo hatte Ole Sabaya Angestellte eine Ladens misshandelt, dessen Besitzer er nachstellte, wobei er auch einen CCM-Gemeinderat festnahm und von seinen Bodyguards verprügeln ließ. Das führte zu formellen Beschwerden, die anscheinend erst jetzt die neue Präsidentin erreichten. Er war dafür berühmt, nach Verzehr in Bars ohne Bezahlung zu gehen. 2019 habe er von Geschäftsleuten TSh 300 Mio eingesammelt, um ihnen dafür Zugang zu einem Treffen mit dem Präsidenten zu verschaffen. Nach Beschwerden habe er sich damit verteidigen könne, er habe das Geld benötigt, um in seinem Distrikt -einer Chademahochburg-- Gemeinderäte der Oppositionspartei zu bestechen. In der Diskussion im Netz meldeten sich auch Nutzer zu Wort, die persönlich üble Erfahrungen mit Ole Sabaya gemacht hatten und ihn als Räuber und Erpresser bezeichneten, der sich in der Gunst von Magufuli für unangreifbar hielt.

Citizen 13.05.21, Jamiiforums 14.05.21, Sautikubwa 29.02.21

Justiz, Korruptionsbekämpfung

Berufung von Richterinnen

Die Präsidentin berief 7 neue Richter für das Berufungsgericht und 21 Richter für den Obersten Gerichtshof, um den Richtermangel und die daraus resultierenden langen Wartezeiten der oberen Instanzen zu verringern. Sie legte dabei Wert auf annähernde Geschlechterparität; unter den 7 Berufungsrichtern sind 3 Frauen, unter den von 21 Oberrichtern sind 10 Frauen.

Citizen 13.05.21, Mwananchi 17.05.21

10 Jahre unschuldig in Haft

Ein Fall von Prozessverschleppung gelangte in die Öffentlichkeit, durch den ein unschuldiger Jugendlicher 10 Jahre lang in Gefängnissen festgehalten wurde. Der 13-jährige Enock wurde 2010 gemeinsam mit Spielkameraden von der Polizei verdächtigt, schuld am Tode eines Mädchens in ihrer Nachbarschaft gewesen zu sein. Nach 2 Jahren Untersuchungshaft stellte ein Richter fest, dass die Anklage unbegründet war und verlangte eine Neuvorlage. Hierauf folgten 3 Jahre im Jugendgefängnis bis zur nächsten Verhandlung, nach der sie freigelassen und gleich wieder verhaftet wurden, um eine neue Anklage zu schreiben. Nach zwei weiteren Jahren Untersuchungshaft -diesmal im Erwachsenen-gefängnis- akzeptierte ein Richter wiederum nicht die Anklageschrift der Polizei wegen vieler Mängel und verlangte Neuausstellung. Nach erneuter Wartezeit im Gefängnis kam es zu einer weiteren Verhandlung vor einem anderen Gericht; hier wurde die Anklage endlich im Jahr 2020 zurückgezogen und die jungen Leute kamen frei.

Mwananachi 13.05.21

Unbegründete Anklagen

Präsidentin Samia hatte seit Amtsantritt mehrfach ihr Unbehagen an offenkundig schlecht oder gar nicht begründeten Anklagen geäußert. Es sei peinlich für den Staat, wenn seine Staatsanwälte so häufig vor Gericht unterliegen, und es sei ungerecht, wenn deshalb Menschen festgehalten werden. Sie erwarte von den Anklagebehörden, nur noch gut begründete Anklagen zu erheben und Fälle ohne hinreichende Beweise fallen zulassen. Diese Anweisung führte dazu, dass die Antikorruptionsbehörde 147 Anklagen zurückzog und eine Reihe von Inhaftierten freiließ. Samia wiederholte ihre Forderung in einer Rede vor Polizeikommandeuren. Ende Mai erging an alle Polizeidienststellen eine Anweisung, die Fallakten auf die Beweislage zu überprüfen und Berichte über alle Fälle nach oben weiterzuleiten. Das gilt ausdrücklich auch für Anklagen wegen Wirtschaftsverbrechen, bei denen Beschuldigte ohne Möglichkeit der Kaution bis zu einem Urteil in Haft bleiben.

DN 19.05.21;Mwananchi 28.05.21

Selbstbedienung im Finanzministerium

Im tansanischen Finanzministerium ist ein Selbstbedienungsnetzwerk höherer Beamter aufgeflogen. Allein in diesem Jahr wurden TSh 1,5 Mrd (über € 500.000) für Sondertätigkeiten, Feiertagszulagen oder interne Honorare gezahlt. Empfänger waren Beamte, die ihren normalen Aufgaben der Vorbereitung von Ministerialhaushalten oder grösseren Berichten nachgingen. Offenkundig war es hier üblich, dass ohne gesetzliche Grundlage oder Genehmigung der Minister die Beträge als eine Art Bonus verteilt wurden. Premierminister Majaliwa suspendierte eine Reihe von Beamten und beauftragte die Antikorruptionsbehörde mit der Untersuchung.

Citizen 28.05., Guardian 29.05.21,