Innenpolitik ‐ 06/2022

Aus Tansania Information
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Gehaltserhöhungen

Die Regierung will die Gehälter der öffentlichen Bediensteten um durchschnittlich 19,5% erhöhen. Für die Bezieher von Mindestgehältern fällt die Erhöhung mit 23,3% etwas höher aus. Die Präsidentin stimmte einem entsprechenden Vorschlag des Premierministers zu. Die Gehälter waren unter Samias Vorgänger Magufuli seit dem Jahr 2016 nicht mehr angehoben worden. Die Anhebung war traditionell zum 1. Mai erwartet worden; bei der Feier im Stadion mussten sich die Versammelten noch mit einem Versprechen begnügen, dass eine wesentliche Verbesserung kommt. Damit steigen die Aufwendungen für Gehälter im Öffentlichen Dienst auf TSh 9,7 Tril. (knapp € 39 Mrd.). Da im Bereich der Mindestgehälter sich auch viele private Firmen an den staatlichen Sätzen orientieren, sind jetzt auch hier Anpassungen zu erwarten.

Später wurden auch die Tagegelder für Angestellte der Regierung erhöht. Höhere Beamte erhalten hinfort TSh 250.000 (€ 100) pro Übernachtung (anstelle der bisherigen TSh 120.000). Für niedrigere Gehaltsstufen steigt der Betrag auf TSh 100.000 (€ 40, zuvor TSh 80.000).

Citizen 14. + 23.05.22, Mwananchi 14.05.22

Gespräch CCM - Chadema

In Dodoma trafen sich im Mai Vertreter der Regierungspartei CCM und der bisher größten Oppositionspartei Chadema. Vorausgegangen waren zwei Begegnungen zwischen Präsidentin und CCM-Vorsitzender Samia Suluhu Hassan und dem aus der Haft freigekommenen Chademavorsitzenden Freeman Mbowe. Die Chadema hatte bisher ein von der Regierung initiiertes Forum zum Gespräch zwischen CCM und Oppositionsparteien boykottiert.

Bei der Begegnung brachten die Chademavertreter zwei Forderungen vor: Erstens Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, wozu sie Sicherheitsgarantien für ihre Führer, die derzeit im Exil sind und alle politischen Flüchtlinge zählen, die Entfernung der 19 weiblichen Sonderabgeordneten, die durch eine Intrige im Namen der Chadema im Parlament sitzen und Einstellung der politischen Prozesse, sowie zweitens die Einleitung der Verfassungsreform. Seitens der CCM verlautete nichts Inhaltliches über das Gespräch. Ihre Sprecher begrüßten das Treffen als Beitrag zum Frieden in der Gesellschaft und riefen alle Tansanier auf, sich ungeachtet ihrer politischen Einstellungen hinter die Arbeit der Präsidentin (und CCM-Vorsitzenden) Samia zur nationalen Verständigung zu stellen.

Politische Beobachter äußerten sich mit gemischten Gefühlen über das Treffen. Positiv wurde vermerkt, dass ein direktes Gespräch Hoffnung darauf wachsen lässt, dass die politische Debatte und Wahlkämpfe zukünftig mit weniger Polemik und gegenseitigen Beschimpfungen geführt werden können. Auf der anderen Seite könne es zu Spaltungen innerhalb der Opposition oder auch in der Anhängerschaft der Chadema selbst führen. Die Chadema habe sich bisher in der Verfassungsdebatte von den anderen Oppositionsparteien abgesetzt, die schon zuvor auf Dialog mit der Regierung setzten und mit der Reformkommission der Präsidentin zusammenarbeiteten. Chadema hätte bisher gegen kleinere Reformen opponiert und eine sofortige Verfassungsreform gefordert. Das werde sie jetzt nicht mehr durchhalten können. Die Parteiführung müsse jetzt ihren jungen Aktivisten verständlich machen, warum sie sich mit der Regierungspartei zusammengesetzt hat, statt weiter ihren Konfrontationskurs zu verfolgen.

Guardian 24.05.22, Mwananchi 23.05.22

Mbowe für Neuanfang

Auf dem Parteitag der Oppositionspartei Chadema rief der Vorsitzende Freeman Mbowe die Partei zu einem Neuanfang auf. Nach der “gestohlenen Wahl von 2020” müsse die Partei dankbar sein für die Veränderungen im Lande samt der wiedergewonnenen Freiheiten und dürfe nicht auf Vergeltung sinnen. Er selber habe beschlossen, sich nicht von bitteren Gefühlen wegen seiner monatelangen Haft leiten zu lassen. Die Partei habe unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli, der sich ihre Zerstörung vorgenommen hatte, viel leiden müssen. Dies habe in der “gestohlenen Wahl” des Jahrs 2020 kulminiert. Er selber wolle jetzt den neugewonnenen Freiraum für den Wiederaufbau der Partei nutzen, deren Botschaft die friedliche Koexistenz und Hoffnung für alle Tansanier sein müsse. Deshalb habe er nach seiner Freilassung auch die Einladung von Präsidentin Samia für ein Gespräch angenommen und sich mit ihr im Mai ein zweites Mal getroffen. Die Präsidentin habe ihm gesagt, dass sie bereit sei, die Rechte aller Tansanier zu respektieren. Er wolle mit allen zusammenarbeiten, die auf der Basis des Rechtes Politik machen.

Inhaltlich will die Chadema neben dem Wiederaufbau der Parteiorganisation ihre Schwerpunkte in der Forderung nach einer neuen Verfassung und der Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission setzen.

Am Parteitag nahmen Vertreter anderer Oppositionsparteien und auch der ugandische Oppositionsführer Bobby Wine teil, die jeweils in Grußworten zur Zusammenarbeit aufriefen.

Citizen 12.05.22

Die Chademafrauen

Die politische Komödie um die 19 weiblichen Abgeordneten auf den Sonderplätzen für die Oppositionspartei Chadema nahm, nach deren Parteiausschluss, weitere Wendungen. Die Abgeordneten reichten vor dem Obersten Gericht Klage gegen ihren Parteiausschluss ein. Ihre Sprecherin Halima Mdee erklärte, die Entscheidung über den Ausschluss sei von Intrigen bestimmt gewesen und ohne Transparenz durchgeführt worden. Zehn von ihnen nahmen an der nächsten Parlamentssitzung teil. Der stellvertretende Chademavorsitzende Tundu Lissu beschuldigte die Parlamentspräsidentin Tulia Ackson, sich aus politischen Erwägungen über Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen, anstatt die Ausgeschlossenen sofort aus der Bunge auszusperren. Laut Gesetz muss jeder Abgeordnete einer Partei angehören und verliert mit einem Parteiausschluss auch sein Mandat – eine Bestimmung, die bei Einführung des Mehrparteiensystems von der CCM durchgesetzt worden war, um damit mögliche Abweichler unter Kontrolle zu behalten. Lissu wies darauf hin, dass in der Vergangenheit alle Abgeordneten sofort nach einem Parteiausschluss ihre Mandate verloren haben. Auch wenn es bisweilen gelang, den Mandatsverlust nach einem Gerichtsverfahren wieder rückgängig zu machen, war bisher immer umgehend der Ausschluss aus dem Parlament auf einen Parteiausschluss gefolgt. Es sei eindeutig, dass im Falle der 19 Chademafrauen weiterhin eine politische Suppe gekocht werde.

Am 16. Mai urteilte das Oberste Gericht, dass vorerst die 19 Abgeordneten ihren Status behalten, bis es eine Entscheidung über ihre Klage gibt.

Gegenüber der Zeitung Raia Mwema äußerten sich Chademavertreter erfreut über den anstehenden Prozess vor Gericht. Dies sei die Chance, der Öffentlichkeit alle Namen zu nennen, die an der Aufnahme der 19 Sonderabgeordneten beteiligt waren und dafür Dokumente gefälscht hätten. Schließlich habe die Partei von Anfang an erklärt, dass sie die Frauen nicht für die Sondersitze nominiert hatte; ihre Vereidigung sei in einer Intrige erfolgt, bei der die Registrierungsbehörde für Parteien, die staatliche Wahlkommission, der damalige Parlamentspräsident Ndugai sowie das Präsidialamt zusammenwirken mussten.

Citizen 16. + 17.05.22, Mwananchi 16.05.22, Jamiiforums 18.05.22, Raia Mwema 17.05. 2022

Handstand im Parlament

Der Abgeordnete von Mbulu (Region Manyara) Flatei Massay machte während der Parlamentssitzung einen Handstand auf seinem Sitzpult, um gegen die Vernachlässigung seines Wahlkreises zu protestieren. Ihm war bereits im Vorjahr der Bau einer Teerstraße für die 75 km von Mbulu nach Haydom zugesagt gewesen, was aber nicht erfolgte. Jetzt sah er im Haushaltsplan, dass Mittel für lediglich 25 km vorgesehen waren. Sein Plenarhandstand brachte ihm eine milde Rüge der Parlamentspräsidentin und einen Gesprächstermin mit dem Bauminister ein.

Mwananchi 23.05.22

Krach in der CCM Arusha

In Arusha entwickelt sich ein heftiger Konflikt innerhalb der “ewigen Regierungspartei” CCM. Der örtliche Parlamentsabgeordnete Mrisho Gambo hatte bei einer Veranstaltung mit Premierminister Kassim Majaliwa den Generalsekretär des parteieigenen Jugendverbandes UVCCM sowie örtliche Funktionäre der Korruption beschuldigt. Er nannte auch Details über Zahlungen aus der Kasse der Stadtverwaltung Arusha auf Privatkonten. Majaliwa ordnete ebenfalls öffentlich eine Untersuchung durch die Antikorruptionsbehörde sowie die sofortige Suspendierung des Stadtdirektors sowie weiterer leitender Angestellter der Stadtverwaltung an. Daraufhin wurde Gambo von Sprechern des Parteijugendverbandes angegriffen. Er hätte seine Anschuldigungen nicht öffentlich vorbringen dürfen, sondern hätte dafür die Parteigremien benutzen müssen. So habe er dem Jugendverband und der ganzen Partei geschadet.

Guardian 26.05.22, Mwananchi 27.05.22