Innenpolitik ‐ 12/2021

Aus Tansania Information
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60 Jahre Unabhängigkeit

Mit Beiträgen in der Presse und Reden von Politikern wurde die Öffentlichkeit auf den 60jährigen Unabhängigkeitstag des Landes vorbereitet. Am 9. Dezember 1961 erlangte Tanganyika seine Unabhängigkeit. Nach der Unabhängigkeit und Revolution auf Sansibar von 1963 folgte eine Vereinigung zum neuen Land Tansania. In sozialen Netzen wurde darauf hingewiesen, dass es noch gar nicht um 60 Jahre Tansania geht, da nur die Unabhängigkeit Tanganjikas solange her ist. Dies hält aber das offizielle Tansania nicht davon ab, jetzt den 60. Geburtstag zu feiern. Präsidentin Samia wies in einer Rede darauf hin, dass das Land jetzt zu den afrikanischen Staaten mit den stärksten Wachstumsraten gehört, die Lebenserwartung seit 1990 um 15 Jahre anstieg und nur noch 26% der Bevölkerung als arm gelten. Sie wertete als großen Erfolg, dass das Land seit vergangenem Jahr zu den Ländern mit einem mittleren Einkommen (low middle income) gerechnet wird.

Citizen 07.11.2021, DN 03.+26.11.2021

Msuya für neue Verfassung

Der ehemalige Premierminister (1980/83 und 1994-95) und CCM-Politiker Clemens Msuya bezeichnete eine Überarbeitung der Verfassung als unumgänglich. Nachdem Präsident Magufuli sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen und in diesem Jahr auch seine Nachfolgerin Samia sich eine Verfassungsdebatte bis auf weiteres verbeten hatte, kamen Äußerungen dazu bisher nur von CCM-Politikern im Ruhestand. Offenkundig gibt es auch unter den Aktiven weiterhin Befürworter einer Verfassungsreform, die im Jahre 2015 bereits vorbereitet war.

Nipashe 24.11.2021

Ndugai gekränkt

Parlamentspräsident Job Ndugai fühlte sich in seiner Ehre verletzt und drohte dem Journalisten Jenerali Ulimwengu für eine nicht näher bezeichnete Kritik am Parlament mit ebenfalls nicht weiter ausgeführten Konsequenzen. Ulimwengu war seit September mit einem neuen Buch “Tatu ya Ulimwengu” auf Vortragsreise, einer Zusammenstellung seiner Zeitungsartikel und Kommentare über die politische Entwicklung Tansanias.

In einer seltenen direkten Kritik eines Spitzenpolitikers nahm daraufhin ein Kommentar im Citizen den Parlamentspräsidenten ins Visier; laut Kommentator sind es Leute wie Ndugai, die dem Ruf nach einer neuen Verfassung beständig neue Nahrung geben.

Citizen 16.11.2021, Mwananchi 11.11.2021

Aufhebung der Zeitungsverbote?

Informationsministerin Ashatu Kijaji kündigte eine Wiederzulassung der unter Magufuli verbotenen Zeitungen an. Sie nahm keine Stellung zu der Forderung nach Änderung der Pressegesetze, wie sie von den Verbänden der Journalisten und Verleger vorgebracht wird. Präsidentin Samia hatte nach ihrem Amtsantritt im April eine Neubewertung der Zeitungsverbote verlangt. Bis Redaktionsschluss wurden die neuen Bestimmungen noch nicht veröffentlicht.

Citizen 17.11.2021

CUF-Mitglieder entführt

In Rutamba bei Lindi wurden fünf Mitglieder der Oppositionspartei CUF nachts von Bewaffneten aus ihren Häusern geholt und weggebracht. Die Polizei erklärte, das Verschwinden untersuchen zu wollen. Seit Anfang November gibt es keine weiteren Berichte über den Fortgang des Geschehens.

Mwananchi 07.11.2021, Nipashe 08.11.2021

Chadema tritt nicht an

Bei der Nachwahl im Wahlkreis Ngorongoro wird die Chadema nicht antreten, da nach wie vor keine Unabhängige Wahlkommission gebildet wurde. Chadema hatte bis zur letzten Wahl, die von vielen Beobachtern als manipuliert bezeichnet wurde, hier die Mehrheit gehabt.

Nipashe 08.11.2021