Innenpolitik ‐ 11/2021: Unterschied zwischen den Versionen

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Citizen 07.11.2016, 21.09. + 24.09. + 30.09.21, DN 19.09.21, Jamiiforums Oktober 2021, Guardian 22.10.21, Mwananchi 23.10.21, Nipashe 14.10. + 19.10.21
 
Citizen 07.11.2016, 21.09. + 24.09. + 30.09.21, DN 19.09.21, Jamiiforums Oktober 2021, Guardian 22.10.21, Mwananchi 23.10.21, Nipashe 14.10. + 19.10.21
 
Justizwesen, Polizei ‐ 11/2021
 
 
===Wechsel im Obersten Gerichtshof===
 
 
Präsidentin Samia hat den bisherigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs für Festlandstansania Eliezer Feleshi zum Generalstaatsanwalt (entspricht dem Justizminister) ernannt. Zu seinem Nachfolger als Gerichtspräsident berief sie Mustapha Siyani, den bisherigen Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Oppositionsführer Mbowe. Er legte daraufhin die Leitung des Prozesses gegen Mbowe nieder.
 
 
East African 23.10.21
 
 
===Schmerzensgeld für Membe===
 
 
Das Oberste Gericht sprach dem ehemaligen Außenminister und Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei ACT Bernard Membe TSh 6 Mrd (€ 2,3 Mil.) als Schadenersatz zu. Membe hatte 2018 gegen den Zeitungsverleger Cyprian Musiba wegen Verleumdung geklagt. Membe hatte sich 2015 um die Aufstellung als Präsidentschaftskandidat der CCM bemüht, war aber dem späteren Präsidenten Magufuli unterlegen. 2018 gab es eine Gerüchtekampagne in der von Musiba verlegten Zeitung Tanzanite, in der Membe und andere beschuldigt wurden, für die kommende Wahl 2020 die Wiederaufstellung von Präsident Magufuli für eine 2. Amtszeit hintertreiben zu wollen. Musiba und seine Medien galten Beobachtern als vom Geheimdienst beeinflusst, Kommentatoren sahen damals die Kampagne als Teil von Magufulis Bemühungen, verschiedene Fraktionen in der ewigen Regierungspartei CCM unter seine Kontrolle zu bringen. In der Folge kam es zu Parteiausschlüssen ehemaliger hoher Parteifunktionäre.
 
 
Membes Verleumdungsklage schlummerte zu Magufulis Lebzeiten vor sich hin. Nachdem er selber 2020 aus der CCM ausgeschlossen worden war, wandte er sich im beginnenden Wahlkampf der Oppositionspartei ACT zu und ließ sich von ihr zum Präsidentschaftskandidaten küren. Im Wahlkampf war er wenig präsent und verließ seine neue Partei bald nach der von Magufuli gewonnenen Wahl. In den vergangenen Wochen wurde über seine Rückkehr in die CCM spekuliert. - Verleger Musiba war bereits im August 2021 vom Obersten Gericht auf Sansibar zu einer Zahlung von TSh 7,5 Mrd. wegen Verleumdung der oppositionellen und auf dem Festland mit Berufsverbot belegten Juristin Fatma Karume verurteilt worden. Wenn er nicht zahlt, können seine Gläubiger eine Beugehaft erzwingen, deren Kosten sie allerdings für jeweils 6 Monate selber tragen müssten.
 
 
Citizen 29.01.21, Guardian 29.10.2021
 
 
===Kritik am Kautionsrecht===
 
 
Das Menschenrechtszentrum LHRC hat in einer neuen Studie eine Reform der Gesetzesbestimmungen über die Kaution gefordert. Es geht darum, ob ein Angeklagter bis zum Urteilsspruch hinter Gitter muss oder gegen Hinterlegung einer Sicherheitssumme auf freiem Fuß bleiben darf, bis über Schuld oder Unschuld entschieden ist. In Tansania waren im Laufe der Jahre durch Gesetzesänderungen immer mehr Anklagepunkte hinzugekommen, die Kaution ausschließen. So dürfen zur Zeit Richter bei Anklage wegen Terrorismus, Internetverbrechen und Geldwäsche keine Kaution gewähren. LHRC hat die Situation in Tansania mit den Gesetzen in anderen Ländern Ostafrikas verglichen, in denen die Rechte der Bürger besser geschützt sind.
 
 
Praktisch benützen Polizei und Anklagebehörde diese ungenau abgefassten Bestimmungen dazu, Beschuldigte monate- oder gar jahrelang in Haft zu halten, ohne dass ein Richter ihren Fall entschieden hat. In solchen Fällen erklärt die Anklage bei Haftprüfungsterminen jeweils, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien, womit sich die Untersuchungshaft immer wieder verlängert. Es ist eine Reihe von Fällen bekannt, wo absichtlich eine jahrelange Untersuchungshaft als Druckmittel gegen Beschuldigte eingesetzt wurde, um sie zu Teilgeständnissen zu zwingen; es gibt auch Fälle, wo arme Beschuldigte, die sich keinen Anwalt leisten können, einfach aus Schlamperei jahrelang unschuldig hinter Gittern verbracht haben.
 
 
Das Oberste Gericht Tansanias hat festgestellt, dass ein gesetzliches Verbot der Kaution für bestimmte Fälle nicht mit der Verfassung übereinstimmt. Bisher hat die Regierung keine Reform auf den Weg gebracht. Aber Präsidentin Samia hatte im August die Polizei aufgefordert, schneller zu ermitteln und Verfahren einzustellen, wenn es nicht genug Beweise für eine Anklage gibt. Polizei und Anklagebehörden sollten sich Gedanken über nötige Gesetzesänderungen machen. Die Kosten für den Unterhalt unschuldiger Gefangener seien zu hoch.
 
 
East African 30.10.21
 
 
===Terrorismusprozess gegen Chadema-Mbowe===
 
 
In Dar es Salaam wurde im Oktober der Prozess gegen Freeman Mbowe fortgeführt, den Vorsitzenden der Oppositionspartei Chadema und vormaligen Oppositionsführer. Gemeinsam mit 3 weiteren Angeklagten wird er der Vorbereitung terroristischer Handlungen sowie Wirtschaftsverbrechen bezichtigt. Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen schließt Freilassung auf Kaution aus, gleiches gilt für den Terrorismusvorwurf.
 
 
In einem Nebenverfahren wurde im Oktober zunächst ein Einspruch der Verteidigung gegen die Zulassung von Zeugenaussagen verhandelt. Die Verteidigung hatte dagegen geklagt, ein Geständnis von Mbowes Mitangeklagtem zu akzeptieren, dass dieser bei der Polizei gemacht hatte. Laut Gesetz muss ein Beschuldigter binnen 4 Stunden verhört werden; in diesem Fall wurde das Verhör erst nach mehreren Tagen durchgeführt. Ferner sei der Beschuldigte von der Polizei gefoltert worden, um sein Geständnis zu erzwingen. Der vorsitzende Richter wies beide Einsprüche ab. Die Vernehmungsfrist beziehe sich auf die Dauer einer Vernehmung, nicht auf den Zeitraum nach der Verhaftung; eine Misshandlung habe nicht nachgewiesen werden können.
 
 
Mehrere Verhandlungstage waren dann mit dem Vortrag von Polizeiermittlungen gefüllt. Es war auffällig, dass die Polizei bisher die Anschuldigungen in Form von Vernehmungsprotokollen als Beweise einführt und die vernommenen Personen nicht direkt als Zeugen der Anklage auftreten lässt.
 
 
In diesem Verfahren gab es im Oktober bereits den zweiten Richterwechsel. Im September war der zuständige Richter Elinaza Luvanda auf Antrag der Verteidigung zurückgetreten. Jetzt zog sich sein Nachfolger zurück, nachdem er noch Einsprüche der Verteidigung abgewiesen hatte; Richter Mustapha Siyani begründete dies mit seinem neuen Amt als Gerichtspräsident. Der Chadema Generalsekretär John Mnyika kommentierte, Siyani wolle mit dem Rückzug nur sein schlechtes Gewissen beruhigen, nachdem er gerade eine unter Folter erzielte Aussage zugelassen habe.
 
 
BBC 20.10.21, Citizen 16.+27.10.21, Habarileo 07.10.21, Mwananchi 26.10.21
 
 
===Sabaya: 30 Jahre===
 
 
Der frühere Distriktskommissar von Hai Ole Sabaya wurde am 15. Oktober zu einer Haftstrafe von 30 Jahren für bewaffneten Raubüberfall verurteilt. Das Urteil lautete auf dreimal 30 Jahre für die verhandelten Anklagepunkte, die gleichzeitig zu verbüßen sind.
 
 
Der erst 35-jährige Ole Sabaya galt als Schützling des verstorbenen Präsidenten Magufuli und war von diesem 2018 nach Hai mit dem Auftrag geschickt worden, um die damalige Hochburg der Oppositionspartei Chadema auf Regierungskurs zu bringen. Dies gelang ihm nach Meinung von Beobachtern mit einer Mischung aus Bestechung von Lokalpolitikern, Einschüchterung und Verhaftungen. Bei der Wahl im Oktober 2020 verlor der bisherige Abgeordnete von Hai und Oppositionsführer Freeman Mbowe sein Mandat.
 
 
Zum Verhängnis wurde Sabaya, dass er seine Aktivitäten auch auf den benachbarten Distrikt Arusha ausdehnte, in dem er keinerlei Befugnisse hatte, damit anderen Staatsfunktionären auf die Füße trat und offenkundig in die eigene Tasche wirtschaftete. Auch in Arusha erpresste er durch die Drohung mit Strafanzeigen wegen Wirtschaftsverbrechen Geld von Geschäftsleuten. Wer mit dieser Beschuldigung verhaftet wird, muss bis zu einem Gerichtsurteil in Haft bleiben; die Eröffnung eines Verfahrens kann von der Polizei fast beliebig hinausgezögert werden. So bekam er von einem Unternehmer TSh 90 Mil. (€33.000). Sabaya zog bei entsprechenden Besuchen in Begleitung seiner mitangeklagten „Bodyguards“ in Geschäften auch schon mal eine Pistole zur Einschüchterung hervor, was ihm jetzt die Mindeststrafe für bewaffnete Überfälle eintrug.
 
 
Als im März Präsident Magufuli unerwartet starb, dauerte es nicht lange, bis Beschwerden über ihn dessen Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan erreichten. Im Mai ließ sie Sabaya beurlauben und ordnete eine Untersuchung an. 3 Wochen später wurde er in Untersuchungshaft genommen und ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Er verteidigte sich damit, dass er in jedem Falle nur Aufträge des Präsidenten ausgeführt habe, die ihm in jeden Fall direkt telefonisch übermittelt worden seien. Hierfür konnte er natürlich keinerlei Zeugen vorbringen.
 
 
Nach seiner Verurteilung wurde das Verfahren wegen weiterer Anklagepunkte gegen ihn fortgeführt; jetzt trat er mit geschorenem Kopf und in Sträflingskleidung an. Sein Anwalt erwägt eine Berufung gegen das Urteil.
 
 
Citizen 15. + 16.10.21
 
 
===Normenkontrollklage gegen Internetsteuer===
 
 
Das Oberste Gericht ließ eine Normenkontrollklage des Menschenrechtszentrums LHRC gegen die neuen Steuern auf Internet- und Telefonnutzung zu. Die Klage richtet sich gegen die Minister für Finanzen und Telekommunikation sowie gegen das Justizministerium. Im jüngsten Haushaltsgesetz wurden Abgaben auf jeden Kauf von Datenpaketen für die Handynetze sowie auf jede Geldüberweisung via Mobiltelefon eingeführt.
 
  
 
[[Kategorie:11/2021]]
 
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[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
 
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[[Kategorie:Staatswesen_-_Persönlichkeiten_der_Regierung_-_Hassan]]
 
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Aktuelle Version vom 2. November 2021, 21:41 Uhr

Majaliwa: Samia 2025

Bei einer Tagung für Minister kündigte Premierminister Majaliwa die Kandidatur von Präsidentin Samia für die kommende Wahl im Jahr 2025 an. Die CCM werde eine Person vorschlagen und das werde Samia sein. Diese deutliche Ansage ist nicht zuletzt als Warnung an alle Minister zu verstehen, die sich Gedanken über eine eigene Bewerbung machen. Majaliwas Schritt ist etwas ungewöhnlich; in der Ordnung der CCM ist festgelegt, dass sich niemand um eine Kandidatur bei kommenden Wahlen bemühen darf, bevor offiziell seitens der Partei eine Bewerbungsfrist eröffnet wurde. In der Vergangenheit wurden mehrfach hochrangige Mitglieder diszipliniert, weil sie sich bei versteckten Vorabsprachen erwischen ließen. Andererseits hat es auch immer wieder Fälle gegeben, wo einzelne Abgeordnete die Fortdauer der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten abseits aller Fristen forderten; dies war in der Regel als Versuch zu sehen, sich bei dem jeweiligen Amtsinhaber lieb zu machen. Dass jetzt eine solche Ansage vom Premierminister in Form einer wenig verhüllten Warnung kommt, ist ungewöhnlich. Interessant ist, dass die Parteipresse der CCM zunächst über diesen Teil von Majaliwas Rede nicht berichtete; das CCM-Blatt Daily News gab nur ausführlich seine Ermahnungen an die Minister wider, die Verschwiegenheit zu wahren und mit ihren Mobiltelefonen auch nachts erreichbar zu sein. Samia selbst hatte bisher eine klare Aussage vermieden, aber die Frauen des Landes aufgefordert, bei der kommenden Wahl eine Präsidentin zu wählen. Das Parteiblatt Uhuru war im September für 2 Wochen verboten worden, weil es gemeldet hatte, Samia werde nicht wieder kandidieren.

Citizen 29.10.21, Daily News 30.10.21, Mwananchi 29.10.21

Reaktionen in den sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken melden sich mittlerweile verstärkt auch Fans der Präsidentin. Auf Jamiiforums wurde eine Diskussionsmeldung überschrieben “Wer jetzt versucht, den Aufbruch von Samia ins Jahr 2030 aufzuhalten ist ein Verräter und sollte bald dementsprechend behandelt werden”. Unterstützer heben hervor, dass Samia die internationale Position Tansanias und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten gegenüber der Zeit Magufulis wieder verbessert habe. Ihre ruhige Art zeige Erfolge auch im wirtschaftlichen Bereich, Sie habe den Beweis erbracht, dass man Steuereinnahmen auch ohne Erpressung von Firmen erzielen könne.

Demgegenüber melden sich nach wie vor zahlreiche Skeptiker und Kritiker mit unterschiedlichen Begründungen. Neben der Ansicht, dass sie es einfach nicht könne, gibt es öfters Prognosen, dass sie sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen werde. Die CCM sei ein Haufen von Heuchlern, die hinter dem Rücken bereits die Messer gezogen hätten. Daneben gibt es auch eine grundsätzliche Ablehnung wegen ihrer Herkunft aus Sansibar. Die Union sei ein Zusammenschluss von Tanganyika mit Sansibar und nicht umgekehrt.

Jamiiforums, diverse threads Ende Oktober

Zahlungsstopp für dubiose Projekte

Präsidentin Samia ordnete einen Zahlungsstopp für 49 Regierungsprojekte im Lande und ihre Überprüfung durch die Antikorruptionsbehörde an. Dies ist die Folge eines Berichtes des Komitees für den jährlichen Lauf der Freiheitsfackel, Mwenge genannt. Dieser Lauf findet seit 1961 jährlich statt, wobei eine Fackel durch alle Regionen des Landes getragen wird. In Begleitung von führenden Funktionären des Staates und der CCM werden dabei unterschiedliche Projekte und Einrichtungen aufgesucht, die zur Entwicklung des Landes beitragen. Diese werden zuvor besucht, um unliebsamen Überraschungen vorzubeugen. In diesem Jahr sollten alle Projekte einbezogen werden, die mittels eines Kredites des Weltwährungsfonds über €490 Mil. finanziert werden. Dabei fielen 49 Projekte durch, bei denen die bisher erzielten Ergebnisse nicht den aufgewendeten €27 Mil. entsprachen. Für einige der verantwortlichen Distriktskommissare könnte dies Folgen haben. 1067 Projekte fanden Gnade vor den Augen des Mwengekommittees.

Nipashe 15.10.21

Konflikt um Machinga

Seit Jahren bemühen sich tansanische Regierungsstellen, die Ausbreitung der "Machinga" genannten Straßenhändler in den Griff zu bekommen, die allenthalben auf Gehwegen und neben den Straßen ihre Waren feilbieten und auch an den täglichen Verkehrsstaus im Berufsverkehr als wandelnde Supermärkte zwischen den Fahrzeugschlangen in Aktion treten. In Handelsbezirken wie Kariakoo in Dar es Salaam gibt es immer wieder Beschwerden von Ladeninhabern, dass die Kunden Probleme haben, die Geschäfte zu betreten, weil alle Zugänge von Tausenden von Straßenhändlern belegt sind. Zugleich benutzen dort Ladenbesitzer die Machinga zum Vertrieb, indem sie ihnen Waren überlassen, damit diese sie mit Kommission an den Kunden bringen. Dies hat dann die Konsequenz, dass man vor Geschäften manche Artikel billiger auf dem Bürgersteig bekommt als in den Läden, weil die Machinga ohne Quittung und Umsatzsteuer verkaufen, während die Geschäfte in gewissem Umfang kontrolliert werden, ob sie Kassenbelege ausstellen und Steuern abführen.

Zugleich ist die Zahl der Straßenhändler so groß, dass in städtischen Zentren ihre Entfernung auf bürgerkriegsartige Szenen hinauslaufen kann. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte sich mit populistischem Instinkt als Schutzherr der Machinga präsentiert und beispielsweise bei Eröffnung des neuen Zentralen Busbahnhofs in Dar es Salaam die Behörden angewiesen, dort Kleinhändler zuzulassen. Diese Anordnung rief Proteste bei den Geschäftsleuten hervor, die für ihre Ladenlokale gerade Mieten gezahlt hatten.

Samia hatte im Juni unangemeldet Kariakoo besucht, sich wenig begeistert von der Überfüllung gezeigt und Änderungen angekündigt. Im September forderte der Regionalkommissar Makalla alle Straßenhändler zum Verlassen Kariakoos auf. In einigen Straßenzügen wurden die Stände der Händler über Nacht abgeräumt und zerstört. Dann hatte ein Machtwort der Präsidentin zunächst für eine Pause gesorgt. Sie forderte alle Behörden auf, den Machinga alternative Plätze für ihren Handel zuzuweisen und sie ohne Gewaltszenen von den Bürgersteigen zu entfernen. Diese Anordnung kommt für viele Beobachter einer Quadratur des Kreises gleich, da es für Kleinhändler in entlegenen Gebieten eher keinen Umsatz gibt.

In Dar es Salaam hat Regionalkommissar Makalla den Umzug der Straßenhändler in den sogenannten “Machinga Complex” angeordnet, ein mehrgeschossiges Gebäude in der Nähe des Kariakooviertels, der seit über 10 Jahren überwiegend leer steht. Wie der Name sagt, war er seit 2007 gebaut worden, um die Straßenhändler aufzunehmen. Da es kaum Kunden gab, siedelten sich lediglich einige Kleinhandwerker an; es gab auch billigen Lager- oder Büroraum, andere Teile blieben leer. Eine Reportage des Jahres 2016 wies auf Planungsmängel wie fehlende Parkplätze und mangelnde Aufzüge im 5-geschossigen Komplex sowie schlechte Anbindung an die Buslinien hin. Einige Ladenbesitzer mit Geschäftsraum im Gebäude vertrieben ihre Waren mangels Laufkundschaft überwiegend durch Straßenhändler.

In Mwanza kam es zu Demonstrationen der vertriebenen Machinga, gegen die Bereitschaftspolizei eingesetzt wurde. Die örtliche Distriktskommissarin kündigte an, man werde sich ihrer Beschwerden annehmen. Ein Kleinhändler sagte im Interview, wenn man dort verkaufen solle, wo sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen, könne man auch gleich in die Serengeti umziehen.

In den sozialen Netzwerken gab es viel Zustimmung für die jetzige Welle von Maßnahmen. Die Stände der Machinga seien eine Beleidigung für eine moderne Metropole, die Verstopfung der Bürgersteige eine Zumutung und überhaupt gebe es unter ihnen wohlhabende Leute, die sich nur um das Steuerzahlen drücken. Das ist offenkundig die Meinung einer sozialen Klientel, die sich Smartphone und Zugang zum Internet leisten kann.

Im Oktober hat die Regionalregierung ihr Ultimatum bereits zum 3. Mal verschoben. Nachdem bereits mehrere seiner Vorgänger an dem Problem gescheitert sind, wird der November zeigen, wie weit er mit seinen Plänen kommt, und vor allem, wie lange es dauert, bis die Machinga wieder zurückkehren.

Einige Kommentare in der Presse sagen ein Scheitern der Maßnahmen voraus, solange die Regierung oder die Wirtschaft nicht genug bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Da jährlich 800.000 junge Leute die Schulen verlassen, werden viele von ihnen unweigerlich auf der Straße landen und sich irgendwie einen Unterhalt suchen müssen. In einem Kommentar des Citizen werden die in den letzten Jahren erfolgten Reaktionen der Regierung auf das Machingaproblem als Herumdoktern an Symptomen beschrieben, das zwischen Repression und Duldung schwankte. Die Wurzel des Problems liege in der Landflucht und den Zuständen auf den Dörfern, wo man anzusetzen habe.

Bei Monatsende Oktober waren die Stände der Machinga jedenfalls weithin aus den Straßen verschwunden.

Citizen 07.11.2016, 21.09. + 24.09. + 30.09.21, DN 19.09.21, Jamiiforums Oktober 2021, Guardian 22.10.21, Mwananchi 23.10.21, Nipashe 14.10. + 19.10.21