Innenpolitik ‐ 10/2021

Aus Tansania Information
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Kabinettsumbildung

Bei einer Kabinettsumbildung im September kam das Verteidigungsministerium erstmals an eine Frau. Präsidentin Samia ernannte Stergomena Tax, die bis vor kurzem das Sekretariat der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC geleitet und zuvor hohe Posten in der tansanischen Verwaltung ausgefüllt hatte. Sie holte ferner den Abgeordneten Januari Makamba als Energieminister zurück ins Kabinett, der vom Vorgänger Magufuli vor 2 Jahren als Umweltminister entlassen worden war. Minister für öffentliche Arbeiten wurde der Ingenieurwissenschaftler Makame Mbarawa, der seit 2010 bereits einige Ministerien geführt hatte. Ashatu Kijaji aus Kondoa wurde Ministerin für Kommunikation und Informationstechnologie, sie war bis 2020 stellvertretende Ministerin gewesen. Schließlich wurde der Generalstaatsanwalt Adelardus Kilangi auf einen Botschafterposten abgeschoben und an seiner Stelle der bisherige Präsident des Obersten Gerichts Eliezer Feleshi ernannt.

Samia hat damit erstmals einige Minister entlassen, die sie vom Vorgänger übernommen hatte. Bei der Vereidigung sagte sie, dass sie weiterhin auf Effizienz achten werde. Diese Umbildung sei kein Punkt, sondern nur ein Komma in einem Satz, der weitergeschrieben wird.

In sozialen Netzen wurde zur Kenntnis genommen, dass sich damit der Frauenanteil im Kabinett weiter erhöht. Kritik gab es an der Ernennung einer Frau als Verteidigungsministerin. "Frauen können eine Mädchenschule leiten, und vielleicht ein Ministerium für Familie und Kinder, aber nicht die Armee", war einer der freundlicheren Kommentare.

Citizen 13.+14.09.21 , DN 13.09.21. Jamiiforums 14.09.21

Warmgelaufen

Bei der Vereidigung der neuen Minister sagte die Präsidentin, dass jetzt die Phase ihrer Eingewöhnung vorbei sei. In ihren ersten 6 Monaten habe sie viel beobachtet und hinzugelernt, weil sie zuvor als Vizepräsidentin an den inneren Entscheidungen nicht beteiligt war. Einige in der Regierung hätten ihre Ruhe für eine Schwäche gehalten und angefangen, nach Gutdünken zu handeln. Andere hätten sich stattdessen angestrengt und ihre Fähigkeiten gezeigt. "Ich weiß jetzt, wie ich mit euch umzugehen habe", sagte sie. Sie habe auch gelernt, dass sich in den Ministerien viel ändern müsse.

In den sozialen Medien gab es ein breites Spektrum von Kommentaren. Zustimmung war mit der Aufforderung verbunden, endlich die "Sukumagang" rauszuwerfen, also die engen Anhänger Magufulis. Eine Reihe von Samia-Fans finden, dass sie ein Segen für das Land sei, weil sie gottesfürchtig, gerechtigkeitsliebend und bescheiden sei. Spötter entgegnen, dass dies Eigenschaften für eine gute Hausfrau, aber nicht für das Präsidentenamt seien. Samiaverächter halten sie für unfähig, sie werde von einem inneren Zirkel gesteuert und mit Kinderkram wie Tourismusförderung beschäftigt, während andere die wichtigen Entscheidungen treffen und ihr zur Unterschrift vorlegen.

Citizen 13.09.21, Jamiiforums ab 13.09

Samia 2025 ?

Ein politisches Bömbchen zündete die Präsidentin bei einer Frauenveranstaltung zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September. Sie rief die Zuhörerinnen auf, dafür zu sorgen, dass 2025 eine Frau als Präsidentin gewählt wird. Alle verstanden, dass sie damit ihre eigene Kandidatur ankündigte. Das durfte sie nicht offen sagen, weil in der CCM über Kandidaturen erst nach Eröffnung einer offiziellen Nominierungsfrist geredet werden darf.

Aus ihrer Rede: "Wir Frauen stehen politisch jetzt nur durch Gottes Gnade da, wo wir sind. Wir haben viel zu lange Männer als Präsidenten vorgezogen. Lasst uns 2025 eine Präsidentin wählen. Gott hat uns einen besonderen Segen gewährt. Wir müssen ihn empfangen und festhalten. Wenn ihr ihn wieder loslasst, wird er zum Fluch und ihr werdet dafür verantwortlich sein. Lasst uns zusammenstehen und zum ersten Mal eine Präsidentin wählen."

Man wird sehen, ob sie sich durchsetzen kann. Bisher hat die CCM jedem ihrer Präsidenten eine zweite Amtszeit gewährt. Samia fällt aber aus dem Raster, weil sie jetzt als Magufulis Stellvertreterin seine zweite Amtszeit wahrnimmt - oder ihre erste, wie man es nimmt. Mit der Erklärung hat sie alle die aufgeweckt, die sich im Stillen und hinter den Kulissen schon mal für die Kandidatur nach Magufuli berufen fühlen. Die sagen zwar alle nichts, aber es scheint im Hintergrund deutlich zu rumoren. Die CCM hat über die Jahrzehnte als Machtmaschine nach dem Schema "FDP" belohnt ("Fiele Dicke Posten", wie man früher in Deutschland sagte, gegen Linientreue). Wenn Samia den Eindruck erwecken kann, dass dies mit ihr weitergehen kann, hat sie eine Chance. Schwierig wird es in jedem Fall, denn die CCM wird in einer rechtmäßigen Wahl auf keinen Fall die große Zahl der Abgeordneten erhalten können, die sie seit der manipulierten Wahl von 2020 hat.

BBC Swahili 16.09.21, Citizen 15.09.21, Guardian 16.09.2021, Jamiiforums ab 16.09.21

CCM-Impfkonflikt

Die angekündigten Disziplinarmaßnahmen gegen CCM-Abgeordnete scheinen in der Regierungspartei umstritten zu sein. Die Abgeordneten Gwajima, ein Pfingstprediger, und Polepole, ein ehemaliger Parteisekretär, hatten sich öffentlich gegen Impfungen ausgesprochen, waren daraufhin wegen “Rufschädigung des Parlaments” von 2 Sitzungen ausgeschlossen worden. Anschließend wurden sie vor einem Parteigremium verhört, da sie gegen die Linie der Parteivorsitzenden und Staatspräsidentin verstoßen hätten. Die Beschlüsse des Gremiums wurden bisher nicht bekannt und dem Ministerpräsidenten übergeben. Bis Redaktionsschluss ist weiter nichts erfolgt.

Gwajima selbst rechtfertigte sich noch einmal vor seiner Gemeinde: was er in der Kirche sage, komme vom Heiligen Geist und nicht von ihm selbst. Ansonsten erlaube er keinem Mitglied, sich impfen zu lassen, weil es keine ausreichenden Informationen über kurz- und langfristige Impfrisiken gebe,

In sozialen Medien wird häufig kritisiert, dass die CCM ihren Kurswechsel in Sachen Covidpolitik nie öffentlich erklärt hat. Deshalb gilt vor allem Gesundheitsministerin Gwajima als unglaubwürdig. Statt frühere Fehler einzugestehen, werde so getan, als gebe es Kontinuität und es werde einfach mit Befehlen und Druck gearbeitet. Ein CCM-Sprecher versuchte eine Begründung, wonach die seit Samias Amtsantritt geltenden Empfehlungen zum Maskentragen, Abstandhalten und Impfen mit dem Auftauchen einer neuen Virusvariante zu tun haben.

Citizen 19.09.21, Jamiiforums 05.09.21

Diskussion über Versammlungsverbote

Richter Francis Mutungi (Leiter der Registrierungsbehörde für politische Parteien) versucht gerade, sich in den Konflikt zwischen Oppositionsparteien und der Polizei einzuschalten. Im Juli verbot die Polizei eine Versammlung der Chadema, auf der über eine neue Verfassung diskutiert werden sollte, verhaftete eine Reihe von Mitgliedern und eröffnete danach ein Strafverfahren gegen den Parteivorsitzenden. Auch sonst hat die Polizei mehrfach Treffen von Chadema, NCCR-Mageuzi und ACT-Wazalendo und Sitzungen ihrer Gremien unterdrückt, obwohl Präsidentin Samia erst im Juni erklärt hatte, nichtöffentliche Parteiversammlungen könnten durchgeführt werden, sie wolle nur vorübergehend am -gesetzlich nicht begründeten- Verbot öffentlicher Kundgebungen festhalten, dass ihr Vorgänger eingeführt hatte. Mutungi kündigte ein Treffen an, zu dem er alle politischen Parteien und auch die Spitze der Polizei eingeladen habe. Er wolle die Konflikte zwischen Polizei und Parteien beenden und deshalb politische Bildung vermitteln. Bis dahin erwarte er, dass die Parteien keine Veranstaltungen ansetzen.

Zusagen gab es nur von Splitterparteien, die großen Oppositionsparteien lehnten eine Veranstaltung zusammen mit der Polizei ab. So traf sich Mutungi vorerst nur mit deren Generalinspektor Sirro und erklärte hinterher, er habe viel hinzugelernt, die Polizei habe oft gute Absichten, was man als Normalbürger nicht mitbekomme. Sirro äußerte im Anschluss, es gebe kein Problem mit öffentlichen Veranstaltungen, über die sich niemand beschwere, (da es sie außer für die CCM sowieso nicht gibt Red.), aber ein großes Problem mit den internen Treffen, die im Gesetz nicht klar beschrieben seien. Die Polizei habe für Sicherheit zu sorgen, und wenn sie eine Gefährdung von Ruhe und Ordnung erkenne, müsse sie eingreifen. Was aus dem Gespräch mit den politischen Parteien wird, bleibt offen. Im Mai hatte die Präsidentin noch angekündigt, selber das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Citizen 06., 23. + 29.09.21, Jamiiforums 06.09.21, Mwananchi. 23.09.21

Terroristenabwehr im Kindergottesdienst und Koranklassen

Nach Rückkehr von einer Reise nach Ruanda kündigte Polizeichef Sirro an, dass ab sofort alle religiösen Stätten, und vor allem darin stattfindender Unterricht für Kinder, von der Polizei inspiziert würden. Dies sei in Ruanda eine sehr wirkungsvolle Methode zur Terrorismusabwehr. Der Anschlag auf Polizisten in Dar es Salaam im August, den die Polizei als religiös motivierten Terrorismus wertet, zeige wie wichtig das Vorhaben sei. Eine Sondereinheit werde dazu abgestellt, in Kindergottesdienst und Koranklassen darauf zu sehen, ob die Kinder hier zu Patriotismus oder zu "schädlichen Einstellungen" angeleitet werden. Aus den Kirchen waren keine Stellungnahmen zu vermelden. Ein Sprecher der Chadema kritisierte die Maßnahme als verfassungsfeindlich, sie verstoße gegen die Religionsfreiheit.

Mwananchi 15.09.21, Swahilitimes 13.09.21