Innenpolitik ‐ 06/2023

Neues Präsidialamt in Dodoma

In Dodoma weihte Präsidentin Samia Suluhu Hassan das neue Präsidialamt („State House“) ein. Der Bau war unter ihrem Vorgänger Magufuli begonnen worden, der den seit Jahrzehnten geplanten, aber immer wieder verschleppten Umzug der Regierung von Dar es Salaam nach Dodoma angeordnet hatte.

Das neue Präsidialamt ist dem Stil dem bisherigen State House in Dar es Salaam nachempfunden. Dieses entstand 1891 als Haus für den deutschen Gouverneur, wurde im 1. Weltkrieg durch Artilleriebeschuss stark beschädigt und 1922 von den Briten wiederum als Gouverneurspalast neu aufgebaut. Dabei wurde ein als orientalisch empfundener Baustil mit Elementen arabisch-indischer Architektur gewählt.

Das Grundstück, das 200 mal größer als das State House Gelände in Dar es Salaam ist, soll bereits um 1970 vom Gründungspräsidenten Julius Nyerere ausgesucht worden sein, als dieser den Plan zur Verlegung der Hauptstadt nach Dodoma verkündete.

Citizen 20.05.2022

Tod von Bernard Membe

Am 12. Mai verstarb in Dar es Salaam der Politiker Bernard Membe. Er war unter Präsident Jakaya Kikwete von 2007 bis 2015 Außenminister. 2015 versuchte Membe, sich für die CCM um das Präsidentenamt zu bewerben, erreichte aber keine Zulassung. Unter dem Präsidenten Magufuli wurde er politisch kaltgestellt und im Jahr 2020 aus der CCM ausgeschlossen; Grund dafür sollen vom Geheimdienst abgehörte Telefongespräche gewesen sein, in denen sich Membe dafür aussprach, parteiintern einen Gegenkandidaten gegen Magufuli aufzustellen, um dessen Wiederwahl zu verhindern. Membe trat dann kurzfristig der Oppositionspartei ACT-Wazalendo bei und wurde von dieser als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Er zeigte aber wenig Einsatz im Wahlkampf und erzielte nur ein schwaches Ergebnis. Nach der Wahl trat er wieder aus der ACT aus und kehrte nach dem Tod Magufulis wieder in die CCM zurück.

Seine Trauerfeier wurde als Staatsakt in Anwesenheit von Präsidentin Samia, Ministerpräsident Majaliwa und zahlreichen Regierungs- und Parteifunktionären begangen. Der ACT-Wazalendoführer Zitto Kabwe nutzte sein Grußwort dazu, die offiziellen Nachrufe zu kritisieren, in denen Membes Kandidatur für die Oppositionspartei verschwiegen worden war.

Citizen 12.05.2023, Mwananchi 12. + 14.05.2023

Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst

Präsidentin Samia ordnete zum 1. Mai die Wiedereinführung jährlicher Gehaltsanpassungen für den Öffentlichen Dienst an. Ihr Vorgänger Magufuli hatte diese regelmäßigen Erhöhungen im Jahr 2016 abgeschafft und die Gehälter eingefroren. Unter seiner Nachfolgerin hatte es erstmals wieder im vergangenen Jahr eine Steigerung von 23% für die unteren Gehaltsgruppen gegeben.

Citizen 01.05.2025

Chademakampagne fortgesetzt

Die Chadema als größte Oppositionspartei setzt ihre Kampagne zum Wiederaufbau der Partei und zur Mitgliedergewinnung mit Kundgebungen und Besuchen in den Regionen des Landes fort. Im Mai stand die Region Kigoma im Fokus, wobei sie auch mögliche Wähler ihrer Oppositionskonkurrenz ACT-Wazalendo im Blick haben dürfte, die vor der manipulierten Wahl von 2020 hier eine Hochburg hatte. Durch das Versammlungsverbot für Oppositionsparteien unter dem vormaligen Präsidenten Magufuli hatten sich die örtlichen Strukturen dieser Parteien weithin aufgelöst. Oppositionsparteien wurde erst seit Ende vergangenen Jahres wieder öffentliche Versammlungen erlaubt.

Die Chadema nennt ihre Kampagne „Operesheni +255 Katiba Mpya“ und verbreitet so ihre Forderung nach einer neuen Verfassung. Sie setzt bei diesen Aktionen auf ihre beiden bekanntesten Politiker, nämlich ihren Vorsitzenden Freeman Mbowe sowie ihren letzten Präsidentschaftskandidaten Tundu Lissu, der durch das Attentat auf ihn im Jahr 2017 landesweit bekannt wurde.

Mwananchi 16.05.2023