Innenpolitik ‐ 05/2022

Aus Tansania Information
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Neue Magufulipartei

Eine neue tansanische Partei will das Erbe des verstorbenen Präsidenten Magufuli antreten. Die Umoja-Partei hat im vergangenen Oktober ihre Registrierung beantragt, deren Bestätigung von der zuständigen Behörde aber seither herausgezögert wird. In sozialen Medien kursieren Bilder von Mitgliedern, die Hemden mit Magufulis Bild und dem Parteinamen tragen. Als Gründer tritt in der Öffentlichkeit Seif Maalim Seif auf, der bisher ein politischer Unbekannter war. In Zeitungsberichten werden Vermutungen angestellt, ob hinter der Partei führende CCM-Mitglieder stehen, die mit dem neuen Kurs unter Präsidentin und jetzigen Parteivorsitzenden Samia Suluhu Hassan unzufrieden sind.

Citizen 20.04.22, VOA 20.04.22

Offene Rechnung

Mit Spannung war die Rede der Präsidentin bei der Kundgebung zum Ersten Mai erwartet worden. Traditionell werden bei diesem Anlass die Gehaltserhöhungen der Regierung verkündet, die auch von vielen privaten Arbeitgebern als Richtschnur benutzt werden.

Unter Magufuli hatte es im öffentlichen Dienst seit 2016 keine Lohnsteigerungen mehr gegeben. Auch im Jahr 2021 gab es unter Hinweis auf die Coronaepidemie keine Veränderung. Der Gewerkschaftsbund hatte im Vorfeld einen Mindestlohn von TSh 1 Mil. (€400) ins Gespräch gebracht.

Die Präsidentin sagte in ihrer Rede eine Erhöhung zu, nannte aber keinen Betrag. Dieser sei noch auszuhandeln. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes erklärte daraufhin, er sehe seine Forderung “zu 90% als erfüllt” an. Arbeitsministerin Ndalichako verwies darauf, dass die Regierung unter Samia ausstehende Gehälter gezahlt, viele Lehrer und Mitarbeiter im Gesundheitswesen eingestellt sowie die Entnahme der Vorgängerregierung aus den Rücklagen der Sozialversicherung ausgeglichen habe, sodass jetzt wieder die Renten gezahlt werden können.

Citizen 01.05.22, Mwananchi 01.05.22

Lissu will zurückkehren

Der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Chadema Tundu Lissu kündigte in einer über das Internet übertragenen Rede vor Parteimitgliedern in Mbeya eine baldige Rückkehr aus dem Exil in Belgien an. Er kritisierte dabei, dass die Regierung immer noch der Umfang der anstehenden Lohnerhöhung im unbestimmten lasse. Er habe vor, nach Ankunft öffentliche Versammlungen für die Schaffung einer neuen Verfassung abzuhalten. Seine Sicherheit müsse dabei gewährleistet sein. Auf Lissu war 2017 ein bis heute unaufgeklärter Mordanschlag durchgeführt worden. Der Chademavorsitzende Freeman Mbowe war 2021 beim Versuch verhaftet worden, eine Parteiveranstaltung zum Thema neue Verfassung durchzuführen, und anschließend unter Terrorismusanklage vor Gericht gestellt worden; das Verfahren wurde erst vor wenigen Wochen eingestellt.

Mwananchi 01.05.22

Parlament im Fernsehen

Die Fernsehübertragungen aus dem tansanischen Parlament werden wieder aufgenommen. Unter der Magufuliregierung waren sie im Jahr 2016 eingestellt worden. Laut offizieller Begründung waren sie zu teuer geworden.

Kritiker hielten das Argument für vorgeschoben. Es sei Magufuli darum gegangen, der Opposition die öffentliche Bühne zu nehmen. Im gleichen Jahr wurden durch den Präsidenten auch alle öffentlichen politischen Veranstaltungen verboten, wobei dieses Verbot für die Regierungspartei nicht angewandt wurde.

Citizen 04.04.22

Doch kein Stimmdieb?

Im Parlament brachte der CCM-Abgeordnete von Makambako, Deo Sanga, seine Klage wegen der Behauptung vor, die CCM-Sitze in der Bunge seien auf Stimmendiebstahl zurückzuführen. Er führte aus, er habe einen großen Sieg errungen und keine Stimme gestohlen, wie überhaupt alle Abgeordneten als Sieger und nicht als Stimmdiebe ihre Sitze eingenommen hätten. In den sozialen Netzen verdiente er sich mit dieser Rede eine Welle des Spotts. Bei den Wahlen im Jahr 2020 hatte die CCM fast alle Mandate gewonnen, was von Kritikern auf umfangreiche Manipulationen zurückgeführt wird.

Jamiiforums 19.04.22, Mwananchi 19.04.22

Chadema Finanzen

Die Oppositionspartei Chadema führt gegenwärtig eine öffentliche Spendensammlung für die Parteikasse durch. Ihr Vorsitzender Freeman Mbowe nutzt seine neugewonnene persönliche sowie die jüngst erweiterte politische Freiheit zu Straßensammlungen. Mbowe erklärt, dass seine Partei die ihr zustehenden gesetzlichen Zuschüsse nicht in Anspruch nehmen will, weil deren Berechnung auf der Grundlage des Wahlergebnisses von 2020 erfolgt, das die Chadema nicht anerkennt. Öffentliche Parteienfinanzierung steht allen im Parlament vertretenen Parteien zu und wird teils nach der Zahl der Parlamentssitze, teils nach dem Stimmenanteil berechnet, sofern eine Partei mehr als 5% der Stimmen erzielt. Der Chadema würden demnach monatlich TSh 110 Mil. (€ 45.000) zustehen. Mbowe erklärte, er würde lieber zu Fuß gehen und die Bürger um Kleinspenden von TSh 100 oder 1000 bitten, als durch Annahme des Geldes die unrechtmäßige Wahl anzuerkennen.

Mwananchi 20.04.22

Magufulis Angedenken

Der 2021 verstorbene Präsident Magufuli scheidet weiterhin die Geister. Nachdem Zitto Kabwe, Parteiführer von ACT-Wazalendo (Oppositionspartei auf dem Festland, in Sansibar an der Regierung der Nationalen Einheit beteiligt) unlängst erklärt hatte, dass sich Magufulianhänger am besten an dessen Begräbnisort Chato selbst beerdigen sollte, wandte sich jetzt der CCM-Abgeordnete Livingstone Lusinde (Mvumi, Region Dodoma) gegen die Herabsetzung des Verstorbenen. Wer heute Magufuli kritisiere und dafür Präsidentin Samia lobe, werde sich morgen auch gegen sie wenden.

Mwananchi 22.04.22

Opposition behindert

Aida Khenani, die Abgeordnete von Nkasi-Nord (Region Rukwa), beschwerte sich bei der Budgetdebatte über den Distriktskommissar für ihren Wahlkreis, der sie ignoriere und den Behörden seines Bereichs die Zusammenarbeit untersage. Sie habe als gewählte Abgeordnete zu Sitzungen eingeladen, aber der Distriktskommissar verbiete seinen Beamten die Beteiligung. Khenani ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Oppositionspartei Chadema in ganz Festlandstansania.

Nipashe 23.04.22

Medienvertreter für Ausbau der Rechtsstaatlichkeit

Die tansanischen Medien treten für einen Ausbau der Pressefreiheit sowie für eine neue Verfassung ein. Der Medienrat legte einen Katalog von Vorschlägen vor, zu denen auch die ungehinderte Aktivität politischer Parteien und ihrer Veranstaltungen, die Beteiligung von Frauen und Menschen mit Behinderungen und politische Bildungsarbeit zählen. Die Polizei dürfe nicht wie bisher als verlängerter Arm der Regierungspartei auftreten und die Rechte anderer Parteien respektieren. Wenn es nicht möglich ist, vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 eine neue Verfassung zu verabschieden, müssten wenigstens die dringlichsten Probleme bearbeitet werden. Dazu zählen die Medienvertreter die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission, die Zulassung unabhängiger Kandidaten sowie die Zulassung von Klagen gegen verkündete Wahlergebnisse. In Tansania wurden seit Schaffung des Mehrparteiensystems parteiunabhängige Kandidaten nicht zugelassen, um einerseits einer Zersplitterung entgegenzuwirken, und andererseits zu verhindern, dass populäre Abgeordnete sich der Parteidisziplin der CCM entziehen und als Unabhängige antreten. Ferner wurde durch Gesetz ausgeschlossen, dass ein einmal verkündetes Ergebnis der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten werden kann.

Guardian 29.04.22

Parteiwahlen CCM

Die politische Stärke der CCM zeigt sich an der Zahl der Mitglieder, auf die sie nach wie vor zurückgreifen kann. Laut Bericht des Mwananchi beteiligen sich allein in der Region Mara, westlich des Viktoriasees, 128.000 Mitglieder als Kandidaten zu den anstehenden Parteiwahlen. Dabei werden die Vorsitzenden und Vorstände der Partei auf den Ebenen Region, Distrikt, Unterdistrikt, Gemeinde und Grundorganisation bestimmt. Das gleiche gilt für Untergliederungen der Partei wie die Verbände für Frauen, CCM-Jugend und Elternverband.

19,589 Mitglieder, unter ihnen 7,853 Frauen kandidieren für den Vorsitz in 11.000 örtlichen Grundorganisationen, zusammen mit 50,000 weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für weitere Funktionen auf dieser Ebene. Für Funktionen im Frauenverband der CCM kandidieren 18.000 Kandidatinnen, beim Elternverband der Partei sind es über 20.000.

Mwananchi 20.04.22

Betrogene Polizisten

Laut einem Bericht des Mwananchi wurden mehr als 20 höhere Polizeioffiziere von einem Telefonbetrüger hereingelegt, der sich als Generalmajor der Armee ausgab und ihnen oder Angehörigen Beförderungen und Anstellungen im Staatsdienst versprach. Er versprach den Ordnungshütern Stellen als Kommandeur auf Regional- oder Distriktsebene oder eine Versetzung auf angenehmere Posten.

Ein regionaler Polizeikommandant sandte dem falschen Generalmajor einmal TSh 100.000 (€40) und dann TSh 500.000 (€200), um für seine Kinder eine Anstellung im Staatsdienst zu erhalten. Ein anderer Beamter ließ sich die Aussicht auf eine Beförderung TSh 270.000 (€ 115) kosten. Laut Bericht soll er in 25 Fällen erfolgreich gewesen sein, bevor er in Morogoro verhaftet wurde.

Die Zeitung wies darauf hin, dass zum Auftrag der Polizei auch die Bekämpfung von Internet- und Telefonbetrug gehört. Es gelang dem Berichterstatter nicht, eine Stellungnahme der Polizei zu dem Fall zu erhalten. Mehrere Kommandeure und offizielle Sprecher teilten ihm mit, dass sie nichts von dem Fall wüssten; oder dass dies keine Angelegenheit der Polizei sei, weil sonst sicherlich bereits die nationale Leitung Stellung genommen hätte.

Mwananchi 10.04.22