Justizwesen, Polizei ‐ 11/2022

Sicherheit wiederhergestellt

Dar es Salaams Regionalkommissar Amos Makalla verkündete, dass die Stadt wieder sicher sei. Die Jugendbanden der sogenannten „Panya Road“ seien zerschlagen. Makalla verkündete dies anlässlich einer Versammlung zum Maulidfest, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, an der auch die Präsidentin, Premierminister Majaliwa, Parlamentspräsidentin Ackson und die Leiter von Polizei und Militär teilnahmen. Makalla dankte den anwesenden Geistlichen für ihre Bemühungen, bei denen sie die Eltern zur richtigen Erziehung ihrer Kinder ermahnt hätten. Makalla hatte nach einer Serie von Überfällen der Jugendbanden in den Vororten die Polizeikräfte verstärkt, die eine Reihe von Razzien durchführten und eine Gruppe von Jugendlichen erschoss, die auf dem Wege zu einem Überfall gewesen sein sollen.

Mwananchi 09.10.2022

Polizei auf Platz 1 bei Korruption

Im Ranking der staatlichen Antikorruptionsbehörde belegt die tansanische Polizei wieder unangefochten den wenig rühmlichen Spitzenplatz. Die Behörde hatte im Jahr 2020 2,966 Personen über ihre Erfahrungen mit staatlichen Einrichtungen befragt. Die letzte Untersuchung dieser Art hatte 2009 stattgefunden.

Mit 46% stuften fast die Hälfte der Befragten die Polizei als korrupt ein. Der Gesundheitssektor folgte mit 18%, die Gerichte lagen mit 12% auf dem dritten Platz. Abgeschlagen auf Platz 4 kam das Finanzamt mit nur 6% der Nennungen.

Die große Mehrheit der Befragten (78%) stufte das Ausmaß der Korruption als „niedrig“ ein. In den letzten Jahren hat sie demnach deutlich abgenommen, vor 12 Jahren wurde sie von über 90% als großes Problem wahrgenommen. Damals war auch die Polizei noch von zwei Dritteln als korrupt bezeichnet worden. Wie auch zuvor führte die Verkehrspolizei wieder die Tabelle an.

Die Untersuchung führt die Abnahme der Wahrnehmung von Korruption darauf zurück, dass durch die Einführung von elektronischen Abläufen via Internet oder Mobiltelefone viele Anmeldungen und Genehmigungen ohne persönlichen Kontakt erfolgen.

Es ist deutlich, dass die Bürger korruptem Verhalten bei ihren direkten Kontakten mit Behörden begegnen. So steht beispielsweise bei Frauen der Gesundheitssektor weit vorne, da sie mit Kindern und Angehörigen die Gesundheitsstationen und Krankenhäuser öfter aufsuchen als Männer.

Ein Sprecher der Polizei bedankte sich für den Bericht, der helfen werde, die Qualität der Polizeiarbeit weiter zu verbessern. Hingegen meinte der Oberste Richter Ibrahim Juma, die Einstufung der Gerichte sei sicher nicht zutreffend und als Ergebnis von Vorurteilen anzusehen, die weitergetragen würden.

Der Politikwissenschaftler Dr. Mbunda von der Universität Dar es Salaam wies darauf hin, dass mit dieser Art von Umfrage eher die kleine Alltagskorruption auf der Ebene der alltäglichen Erfahrung erfasst wird. In Tansania gebe es eine weitverbreitete Grundsympathie für das erfolgreiche Schlitzohr, dem man seine kleinen Erfolge im Grunde gönnt. Das mache eine erfolgreiche Bekämpfung der Alltagskorruption schwierig.

Citizen 13.10.2022, Mwananchi 14.10.2022

Telefonbetrug

Tansania hat ein recht einfaches System der Geldüberweisungen per Mobiltelefon, an dem 35 Millionen Nutzer im Lande teilnehmen. Man kann entweder mit einem Guthaben von seinem Telefonkonto oder durch Einzahlung in einer von vielen tausend Agenturen in Geschäften, Kiosken oder auf dem Bürgersteig anderen Nutzern Geld senden oder es empfangen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur natürlich, dass auch Betrüger aktiv sind. Die vorherrschende Methode ist dabei die SMS, mit einem allgemein gehaltenen Text, versandt an viele Empfänger in der Hoffnung, dass irgendwer sich angesprochen fühlt und auf die Mitteilung anbeißt. Unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli hatte das Land erst eine biometrische Registrierung aller Simkartenbesitzer durchgeführt und dies mit der Bekämpfung der Telefonkriminalität begründet; Beobachter hatten damals allerdings auch das Ziel eher in der Zensur politischer Äußerungen gesehen. Da man aber mehrere Simkarten haben darf, haben offenkundig Mitarbeiter der Telefonfirmen die Daten erfasster Nutzer verwendet, um auf deren Namen weitere Simkarten zu registrieren und diese dann unter der Hand zu verkaufen. Die Polizei, die in den großen Städten über eine eigene Abteilung für digitale Kriminalität verfügt, stellt jedenfalls einen Anstieg der Anzeigen wegen Betrugs via Telefon fest.

Allafrica,com 25.10.2022