Innenpolitik ‐ 05/2026
Othman-Kommission
Nach einer weiteren Verschiebung des Abgabetermins für den Bericht der Othman-Kommission wurde er am 24. April in einem feierlichen Akt an die Präsidentin übergeben.
Seine Hauptaufgabe, so Oberrichter Mohamed Chande Othman, Chef der neunköpfigen von Präsidentin Hassan eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Vorfälle rund um die Wahl am 29.10.2025, sei es gewesen, Beweise und Aussagen sammeln. Die Kommission habe 63.603 Personen in elf Regionen befragt, 553 beeidigte schriftliche Aussagen erhalten, 1.323 Aussagen in öffentlichen und nicht-öffentlichen Anhörungen, 4.891 Aussagen in Form von anonymen Fragebögen und 56.445 in Form von SMS erhalten. 518 Tansanier seinen eines „unnatürlichen Todes“ gestorben – eine Zahl, die vermutlich steigen werde. Der insgesamt angerichtete Schaden liege bei mindestens 47,9 Mio. $. Verantwortlich für Chaos und Gewalt sei „aus dem Ausland“ von „geschulten Personen mit kriminellen und destruktiven Neigungen geplant, koordiniert, finanziert und durchgeführt“ worden. Es habe keine Bestätigung für angebliche Leichenberge in Leichenhallen und Krankenhäusern oder Massengräber gegeben. Entsprechende Fotos und Videos seien manipuliert oder KI-generiert. Ob der Bericht veröffentlicht werde, entscheide die Präsidentin.
In ihrer Reaktion versprach Präsidentin Hassan, die von der Kommission empfohlene Task Force zu ernennen, um die eigentlichen Verantwortlichen zu ermitteln, sowie eine weitere Kommission zu bilden, um die nationale Versöhnung voranzutreiben. Im Anschluss daran solle die Wiederaufnahme der Erarbeitung einer neuen Verfassung (bis 2028) erfolgen. Den Sicherheitskräften sei es zu danken, dass die Wahl erfolgreich habe stattfinden können, kein Machtvakuum entstanden und der Staat nicht in die Anarchie abgeglitten sei.
Reuters/BBC, 23.04.2026, Chanzo/Guardian/Citizen, 24.04.2026, EastAfrican, 25.04.2026
Bereits unmittelbar nach der Präsentation lehnten die Oppositionsparteien – ACT-Wazalendo, Chadema und andere – den Bericht als voreingenommen und beschönigend ab. In einer Versammlung am nachfolgenden Wochenende wiesen auch bedeutende zivilrechtliche Organisationen Tansanias den Bericht der Othman-Kommission zurück. Im Legal and Human Rights Centre (LHRC) forderte der Aktivist Azaveli Lwaitama eine unabhängige Kommission für nationale Wahrheit, Rechenschaft und Versöhnung. Statt neue strafrechtliche Behörden zu schaffen, solle die Regierung lieber die Ergebnisse der Oberrichter-Nyalali-Kommission umsetzen (sie war 1991 unter Präsident Ali Hasan Mwinyi gebildet worden, um die Wünsche der Bevölkerung hinsichtlich eines Ein- oder Mehrparteiensystems zu ermitteln). Halima Sonda von der Tanzania Human Rights Defenders Coalition kritisierte die Einbeziehung von unüberprüften Aussagen der beteiligten Sicherheitskräfte. Die Zahl von 518 Toten, so Anwältin Jebra Kambole, sei zu niedrig angesetzt. Sie kam auf die 39 Toten zu sprechen, die aus Leichenhallen verschwunden waren, nachdem Angehörigen sie identifiziert hatten. Der Bericht, so LHRC-Direktorin Dr. Anna Henga, fördere nicht die nationale Heilung. Die zivilrechtlichen Organisationen sind wie viele Tansanier der Meinung, der Bericht verschleiere die Wahrheit der Ereignisse rund um die Wahl 2025.
Guardian, 28.04.2026
Der Bericht mache keinerlei Angaben dazu, wer für den Tod der 518 Personen verantwortlich sei. Auch die „geschulten Personen“, die mit ihrer Planung und Finanzierung die Gewalt verursacht hätten, werden nicht benannt. Der Bericht selbst habe keine politische Bedeutung. Entscheidend sei, ob irgendjemand für die Toten zur Rechenschaft gezogen werde.
DW, 14./24./29.04.2026
Ngorongoro-Berichte
Eine Gruppe aus 14 Bürgergesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen haben die Ergebnisse der beiden Ngorongoro-Berichte mit der Begründung abgelehnt, es habe zwar Gespräche mit Vertretern der betroffenen Gemeinden gegeben, doch in die Berichte seien sie nicht eingeflossen. Außerdem seien Landrechte missachtet und der kommerzielle Tourismus über die Rechte der einheimischen Viehhirten gestellt worden. Angezweifelt wird außerdem die „wissenschaftliche“ Beweisführung für die Schlussfolgerung, dass allein menschliche Aktivität und das Bevölkerungs-wachstum für die Umweltzerstörung in den betroffenen Gebieten verantwortlich seien. Vielmehr gebe es ausreichend Beweise dafür, dass die Massai über Jahrhunderte für den Erhalt der Umwelt und des Tierbestands gesorgt hätten. Gemeinsam wolle man sich nun außerdem dagegen wehren, dass per Regierungsbeschluss 16 Dörfer in Loliondo und Sale sowie den Dörfern am Natron-See ihr Land weggenommen werden solle. Dies verstoße klar gegen tansanisches Recht.
Was das Umsiedlungsprogramm der Regierung beträfe, so werde es mit Druck und Militär umgesetzt und sei keineswegs partizipativ. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung. Informationen zu entsprechenden Vorfällen unterdrücke die Regierung.
Chanzo, 17.04.2026
Auslöser für die Veröffentlichung der Berichte war eine entsprechende Aufforderung von UN-Experten. Sie verlangten außerdem die Einstellung der Zwangsumsiedlung. Die Maasai International Solidarity Alliance beschwert sich, dass die Anerkennung der Gegend 1979 als Weltkulturerbe für sie bisher nur negative Auswirkungen gehabt habe und verlangt die Streichung von der Weltkulturerbeliste, weil die Menschenrechte trotz gegenteiliger Versprechungen ständig mit Füßen getreten würden. Ohne die Massai könne Ngorongoro kein Weltkulturerbe sein.
Times, 22.04.2026
Staatssekretär im Ministerium für Ressourcen und Tourismus Dr. Hassan Abbas bestätigte in einer Rede vor der Tanzania Hunting Operators Association in Arusha, dass die Regierung die Sport- und Trophäenjagd aufrechterhalten, jedoch in Übereinstimmung mit dem Umweltschutz reformieren wolle. Der Jagdtourismus habe 2022 Tansania Einnahmen in Höhe von 27,4 Mio. $ eingebracht (diese Angabe ist zu niedrig; für 2025 liegen Schätzungen bei ca. 140 Mio. $). Ein zeitlich und regional befristeter Jagdschein koste 60.000 $. Für den Abschuss eines Elefanten komme eine Gebühr von 15.000 $ und den eines Löwen 12.000 $ hinzu. Der Jagdtourismus steht in der Kritik, nicht zuletzt wegen der Jagd auf „Super-Tusker“ – Elefantenbullen mit Stoßzähnen, von denen jeder mehr als 45 kg wiegt und von denen es weltweit weniger als 30 und im Ambroseli-Ökosystem nur noch zehn Exemplare gibt.
Chanzo, 30.04.2026