Innenpolitik ‐ 04/2023: Versionsgeschichte

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3. Mai 2023

  • AktuellVorherige 11:0611:06, 3. Mai 2023‎ Sysop Diskussion Beiträge‎ 11.413 Bytes +11.413 Bytes‎ Die Seite wurde neu angelegt: „===Ungewählte Abgeordnete=== Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes sind die Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig, wonach Wahlbewerber ohne Gegenkandidaten als gewählt erklärt werden, ohne dass es zu einer Abstimmung kommt. Durch diesen Paragrafen waren in der letzten Wahl 28 Bewerber zu Abgeordneten erklärt worden, allesamt Kandidaten der Regierungspartei CCM. Dabei ist in einer Reihe von Fällen nachgewiesen worden, dass Bewerber a…“
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