Innenpolitik ‐ 03/2022

Aus Tansania Information
Version vom 10. März 2022, 18:54 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „===Abbruch des Terrorismusprozesses, Mbowe frei=== Bei Redaktionsschluss erschien in den Medien die Nachricht, dass die Terrorismusanklage gegen den Oppositio…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Abbruch des Terrorismusprozesses, Mbowe frei

Bei Redaktionsschluss erschien in den Medien die Nachricht, dass die Terrorismusanklage gegen den Oppositionsführer und Chademavorsitzenden Freeman Mbowe und seine drei Leibwächter von der Staatsanwaltschaft am 4. März fallengelassen wurde. Die Angeklagten wurden im Gerichtssaal freigelassen. Am gleichen Abend noch wurde Mbowe bei Präsidentin Samia zu einem kurzen Ge­spräch empfangen.

Mbowe war seit Juli 2021 in Haft; seine Mitangeklagten waren bereits 2020 festgenommen wor­den, was eine der Seltsamkeiten in diesem Prozess darstellte. Die Einstellung des Verfahrens kam nicht ganz überraschend. Präsidentin Samia hatte sich im Februar bei ihrem Europabesuch mit dem im Exil lebenden Chadema-Präsidentschaftskandidaten von 2020, Tundu Lissu, getroffen, der sie um die Freilassung Mbowes bat. Sie hatte darauf zum wiederholten Male erklärt, dass der Fall in den Händen der Justiz sei. Anfang März empfing sie eine Delegation von Führern der christli­chen und islamischen Religionsgemeinschaften, die sie ebenfalls baten, “Weisheit walten zu las­sen, um den Fall Mbowe zu beenden”.

Für den 4. März waren im Gerichtssaal die Plädoyers der Verteidigung geplant gewesen, nachdem die Anklage über Monate vorgetragen worden war, immer wieder unterbrochen von Einsprüchen der Verteidigung. Erst im Februar hatte der Richter beschlossen, dass er genügend Argumente der Anklage gehört habe, um den Prozess fortzusetzen. Jetzt zog die Anklagebehörde ihre Anklage vor Gericht zurück.

Zahlreiche internationale Beobachter und Kommentatoren in den sozialen Medien hatten schon lange die Meinung vertreten, dass die Anklage von der Polizei erfunden worden war, um Mbowe auszuschalten. Seine mitangeklagten Leibwächter waren bereits im Wahlkampf 2020 unter dem Vorwurf der Vorbereitung terroristischer Handlungen festgenommen worden. An Mbowe selbst, der wieder für seinen Wahlkreis Hai kandidierte, ging man damals noch nicht heran. Als Mbowe nach dem Wechsel im Präsidentenamt mit seiner Partei Chadema die Kampagne für eine neue Verfas­sung wiederaufnahm, verhaftete man ihn im Juli zunächst wegen Verstoß gegen ein Versamm­lungsverbot. Dann wurde offenkundig der im Vorjahr vorbereitete Terrorismusvorwurf wieder aus der Schublade geholt, den man auch noch um eine Anklage wegen Wirtschaftsverbrechen erwei­terte, um so eine etwaige Freilassung auf Kaution nach geltender Gesetzeslage weiter zu er­schweren.

Im Prozess traten dann ab September fast ausschließlich Polizisten als Zeugen der Anklage auf, die ihre Ermittlungsergebnisse vortrugen. Sie bezogen sich auf Geständnisse einiger der Leib­wächter; die Verteidigung war erfolglos mit Einsprüchen, diese als unter Folter erzwungen ansehen zu lassen. Erst ganz am Schluss trat der Zeuge Armeeleutnant Urio auf, auf dessen Aussage sich die Anklage im Wesentlichen stützte. Er habe der Polizei im Jahre 2020 gemeldet, dass Mbowe ihn mit der Anwerbung ehemaliger Soldaten beauftragt habe, um durch Anschläge im Lande Chaos zu stiften und so die Regierung zu stürzen. Daraufhin habe er die drei angeklagten Leibwächter vermit­telt. Einer von diesen sagte im Prozess aus, dass er in seiner Polizeizelle eine Folterung Urios mit angehört habe, dessen Stimme er erkannte; Urio bestritt dies im Zeugenstand.

Irgendwelche konkreten Anschläge wurden von der Anklage nicht vorgebracht, man habe sie durch rechtzeitiges Einschreiten verhindern können. Für den Umstand, dass der angebliche Kopf der Verschwörung, nämlich Mbowe selbst, mehr als ein Jahr nach Aufdeckung der Pläne noch auf frei­em Fuß war, gab die Anklage “noch nicht abgeschlossene Ermittlungen” an.

Präsidentin Samia hatte im August 2021 in einem Interview mit der BBC die Anklage noch klar ver­teidigt, war aber seither in ihren Äußerungen sehr zurückhaltend geworden. Wenn sie zur Über­zeugung kommen sollte, dass man sie mit erfundenen Informationen versorgt hat, dürften dem­nächst im tansanischen Sicherheitsapparat einige Umbesetzungen anstehen.

Mwananchi 02., 03., 04.03.22, VOA 17.02.22

Zitto Kabwe zu Mbowe

Zitto Kabwe, der Führer der Oppositionspartei ACT-Wazalendo, die auf Sansibar an der regionalen Einheitsregierung beteiligt ist, versuchte seine Verdienste im Fall Mbowe hervorzuheben. Bei einer Veranstaltung der Regierung mit einigen Oppositionsparteien, (die Chadema boykottierte) hatte er die Präsidentin um Gnade für Mbowe gebeten. Die Bitte löste bei der Chadema Empörung aus, da sie eine Schuld Mbowes voraussetzte. Kabwe vertrat dann die Auffassung, der Fall hätte längst beendigt sein können, wenn die Chadema nicht so viel Lärm darum gemacht hätte.

Diese Äußerungen dürften im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Führungsrolle in der Opposition zu sehen sein, wo bis zur manipulierten Wahl 2020 die Chadema stärkste Kraft war, während seither die ACT-Wazalendo auf Sansibar ins Parlament und in die dortige Regierung gelangte. Wenn es zu einer Reform des Wahlrechts oder wenigstens der Wahlbehörde kommt, rechnen alle Oppositionsparteien mit stärkeren Ergebnissen, für die man sich schon mal in Stellung bringen möchte.

Mwananchi 07.02.22

Samia und Tundu Lissu

Bei ihrem Europabesuch empfing Präsidentin Samia überraschend auch den Chadema-Präsident­schaftskandidaten von 2020, Tundu Lissu. Lissu verließ Tansania unmittelbar nach der Wahl, als er wegen Aufrufen zu Protesten gegen Wahlfälschung verhaftet und nur auf diplomatischen Druck wieder freigekommen war. Mit Ausnahme des Wahlkampfes 2020 lebt Lissu seit einem Mordan­schlag auf ihn im Jahre 2017 im Exil in Belgien. Das Treffen wurde in der tansanischen Öffentlich­keit weithin als Versöhnungssignal begrüßt. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte Sa­mia, sie betrachte Lissu als ihren kleinen Bruder, natürlich würde sie ihn empfangen, wenn er sie darum bitte. “Er sagt was er auf dem Herzen hat, ich höre zu. Wenn es um Politik geht, sagt er seine Meinung, und ich vertrete die meiner Partei. Alles kein Problem.”

dw.com/sw 17.02.22

Tulia Ackson ist neue Parlamentspräsidentin

Am 1. Februar wählte das Parlament Dr. Tulia Ackson einstimmig zur neuen Parlamentspräsidentin mit dem Amtstitel “Speaker of Parliament”. An der Abstimmung nahmen 376 von 393 Abgeordne­ten teil. Demnach haben auch alle anwesenden Abgeordneten der kleinen Opposition für die offizi­elle Kandidatin der CCM gestimmt. Ihr zurückgetretener Vorgänger Job Ndugai nahm an der Wahl­sitzung nicht teil. Ackson hatte 8 Gegenkandidaten aus kleinen Oppositionsparteien, die aber alle­samt nicht im Parlament vertreten sind, und auch keine Stimmen bekamen. In Tansania kann man auch Parlamentspräsident werden, wenn man kein Abgeordneter ist.

Tulia Ackson stammt aus dem Rungwedistrikt nördlich des Nyassasees in Südtansania und ist 45 Jahre alt. Sie ist Juristin und hat an der Universität Kapstadt promoviert. Sie war Lektorin für Jura an der Universität von Dar es Salaam, bevor sie seit 2014 von Präsident Kikwete als Vertrete­rin der Hochschulen in die Verfassungsgebende Versammlung berufen und anschließend zur stell­vertretenden Justizministerin (“attorney general”) gemacht wurde. Nach der Wahl von 2015 schickte sie der damals neue Präsident Magufuli als eine von 10 durch den Präsidenten zu beru­fenden Abgeordneten ins Parlament, wo sie stellvertretende Parlamentspräsidentin hinter dem jetzt zurückgetretenen Job Ndugai wurde. Durch eine längere Krankheit Ndugais hatte sie die Gelegen­heit, tatsächlich für ein halbes Jahr schon einmal das Parlament zu leiten. Dadurch rutschte sie vertretungsweise auch schon in die höchsten Parteigremien, bis zu Ndugais Rückkehr.

Sie ist die zweite Frau im Amt der Speaker, auch die meisten Ihrer Vorgänger waren erst mal Stell­vertreter gewesen. Ackson wurde bei der manipulierten Wahl von 2020 Abgeordnete von Mbeya-Stadt. Nach Ndugais Rücktritt, aber noch vor ihrer Nominierung durch die Partei empfahl sie sich für das Amt, als sie bei einer Veranstaltung zur Vereidigung von Ministern in einer Rede erklärte, unter den drei Staatsgewalten in der Gewaltenteilung stehe das Präsidentenamt an erster Stelle. Es war damit gerechnet worden, dass unter der Staatspräsidentin Samia nun auch die Leitung der Bunge in Frauenhand landen würde.

BBC 01.02.22; East African 01-02.22, Mwananchi01.02.22

Die 19 Chademafrauen im Parlament

Die neue Parlamentspräsidentin, Tulia Ackson, hat sich ambivalent zur Lage der 19 weiblichen Ab­geordneten geäußert, die für die Oppositionspartei Chadema die dieser zustehenden Sondersitze einnehmen. Acksons Vorgänger Ndugai hatte die 19 im November 2020 als Abgeordnete vereidigt. Es ist bis heute nicht aufgeklärt, wie es dazu kommen konnte. Der Chadema, die bei der manipu­lierten Wahl von 2020 lediglich einen einzigenWahlkreis verteidigen konnte, standen aufgrund ihres prozentualen Wahlergebnisses die 19 Listenplätze für weibliche Abgeordnete zu. Die Partei­führung hatte aber nach der Wahl erklärt, das Ergebnis wegen der Manipulationen nicht anzuer­kennen und für die ihr zustehenden Sitze niemand zu benennen. Es gab damals innerparteilich Auseinandersetzungen um diese Entscheidung. Insbesondere die Leitung der Frauenorganisation hatte bereits eine Liste vorbereitet. Am 19. November erschien dann die Vorsitzende der Chade­ma-Frauenorganisation mit 18 Mitstreiterinnen im Parlament und wurde von Parlamentspräsident Ndugai als Abgeordnete vereidigt. Ndugai erklärte dazu, er habe die Namen wie gesetzlich vorge­sehen, von der Wahlkommission erhalten. Die Wahlkommission behauptet, sie habe ein entspre­chendes Schreiben seitens der Chadema erhalten. Der Generalsekretär der Chadema bestritt dies (der Parteivorsitzende Mbowe war zu dem Zeitpunkt bereits verhaftet). Der Parteivorstand der Chadema trat zusammen und beschloss den Parteiausschluss der 19. Laut Gesetz verliert ein Par­lamentsmitglied seinen Sitz, wenn es seine Parteizugehörigkeit verliert. Ndugai reagierte mit einem theatralischen Auftritt, in dem er der Chadema Patriarchalismus vorwarf und ankündigte, die Frau­enrechte der 19 Abgeordneten zu verteidigen. Die ausgeschlossenen Abgeordneten legten gemäß Parteisatzung gegen den Ausschluss Berufung beim Parteikongress ein. Es wurde bisher nicht ge­klärt, auf welcher Grundlage die Wahlkommission die 19 Namen anerkannte. Legten sie einen ge­fälschten Brief vor? Akzeptierte die Kommission eine Mitteilung der Frauenorganisation, die da­mals von denselben Frauen geführt wurde?

Ackson bezeichnete sie jetzt als rechtmäßige Abgeordnete, solange es seitens der Partei keine of­fizielle Mitteilung gibt, dass ein Ausschlussverfahren durch alle Instanzen abgeschlossen wurde. Die Chadema hat bisher keinen Parteikongress durchgeführt. Im Gegensatz zu Ackson hat sich der ehemalige Parlamentspräsident Pius Msekwa mehrfach geäußert, dass die 19 seit der ersten Ausschlussmitteilung der Partei ihren Abgeordnetenstatus verloren hätten. So sei es in seiner Amtszeit (1995-2005) gehalten worden.

Citizen 15.02.22, Mwananchi 15.02.22

Präsidentielle Ehren

Präsidentin Samia hat versprochen, sich keine göttlichen Ehren zuschreiben zu lassen. Als Ehren­gast bei einer Feier zum Silberjubiläum des katholischen Bischofs von Ngara bat dieser sie, sich nicht als “erhaben” anreden zu lassen; das sei eine Unsitte, die sich bei einigen Ihrer Vorgänger eingeschlichen habe. “Erhaben” komme allein Gott zu. Der Bischof verpackte seine Kritik am politi­schen Wortgebrauch in eine ausführliche Lobrede auf die Präsidentin und das Versprechen, für sie Fürbitte zu halten, auf dass Gott ihre Regierung heiligen möge. Der Swahiliausdruck lautet “tu­kufu” und liegt sprachlich nahe beim “takatifu”, das für “heilig” benutzt wird. Muslime benützen den Begriff für den “Erhabenen Koran”. Samia regierte mit einer Äußerung, dass es ihr fernliege, sich über andere zu erheben und sie alles tun wolle, um unpassende Lobreden zu vermeiden.

Mwananchi 22.02.22

Sensible Daten

Unruhe hat bei vielen Staatsdienern und ihren Familien eine Abfrage von Stammeszugehörigkeit und Religion ausgelöst. Alle staatlichen Angestellten wurden aufgefordert, ihre Personaldaten auf den neuesten Stand zu bringen und dabei auch den Stamm sowie die Konfession anzugeben. Un­ruhe äußerten vor allem Dozenten an den Universitäten, die nachfragten, wozu auf einmal Stamm oder Religion gut sein soll. Sprecher der Behörden erklärten dazu, es handele sich um vollkommen normale Fragen. Die Regierung müsse bei Stellenbesetzungen den Hintergrund von Kandidaten kennen.

Citizen 19.02.22

BBC-Journalistin Yunus als Pressesprecherin Samias

Die bisherige Journalistin der BBC, Zuhura Yunus, wurde zur Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Präsidialamt und somit zur Chefsprecherin der Präsidentin Tansanias ernannt. Yunus ist vielen Menschen in Ostafrika seit 2008 als Gesicht und Stimme des Kiswahiliprogramms der britischen BBC bekannt. Die 34jährige war Mitte Januar 2022 bei der BBC ausgeschieden und wollte sich ei­gentlich dem Schreiben und selbständiger journalistischer Arbeit widmen. Die Ernennung auf die Stelle im Präsidialamt kam für sie selbst überraschend.

Mwananchi 01-02-22

CCM feiert 45 Jahre

Die CCM wird gerne als “ewige Regierungspartei” Tansanias bezeichnet. Sie ist aber doch noch nicht ganz ewig, aber immerhin schon 45 Jahre alt – und seither an der Regierung. Sie wurde im Februar 1977 durch einen Zusammenschluss der bereits regierenden TANU und der sansibari­schen Afro-Shirazi Party gebildet. Das wurde jetzt mit Veranstaltungen gefeiert. Sprecher hoben als Errungenschaften der Partei, die Stärkung der Union zwischen Tanganyika und Sansibar, sowie den Ausbau von Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen hervor.

Citizen 05.02.22

Weiterer Marktbrand

In Moshi brannte am 1. Februar der Mbuyunimarkt ab. Nachdem es in den vergangenen Monaten zu mehreren Großfeuern in den Märkten verschiedener Städte gekommen war, wurde in sozialen Netzen darüber spekuliert, ob hier Behörden durch Brandstiftung informelle Kleinhändler vertreiben wollen. Tansanische Märkte bestehen zu großen Teilen aus provisorischen Ständen, die aus Holz, Blechen und Pappe gebaut und mit improvisierten Stromleitungen versehen sind.

Jamiiforums Januar + Februar 2022, Mwananchi 01.02.22

ACT und Verfassungsdebatte

Die Oppositionspartei ACT-Wazalendo, die in Sansibar gemäß dortiger Regionalverfassung an der Einheitsregierung beteiligt ist, stellt sich hinter die Forderung der anderen Oppositionsparteien nach einer neuen Verfassung. Dies erklärte der Parteivorsitzende Juma Haji Duni in Tanga. Bisher hatte sich ACT-Führer Zitto Kabwe von der sonstigen Opposition dadurch abgesetzt, dass er zu­nächst die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission forderte, um so auf Grundlage eines aus nicht manipulierten Wahlen hervorgegangenen Parlaments zur Entscheidung über die Verfas­sung zu kommen.

Mwananchi22.10.22

Zeitungsverbot aufgehoben

Das unter Präsident Magufuli erlassene Verbot der vier Zeitungen „Mwanahalisi“, „Mawio“, „TanzaniaDai­ma“ und „Mseto“ wurde am 10. Februar vom neuen Informationsminister Nape Nnauye aufgehoben, Die vier Blätter erhalten neue Lizenzen. Nnauye kündigte auch eine Überarbeitung des geltenden re­pressiven Pressegesetzes in Zusammenarbeit mit Journalisten und Verlegern an. Er habe unter Magufuli als Minister selbst das geltende Gesetz eingebracht, aber jetzt hätten die Zeiten sich ge­ändert und so werde auch das Gesetz geändert, weil es die Präsidentin angeordnet hat.

In den sozialen Medien wurde die Ankündigung begrüßt. Es gab auch Kritik, dass als Begründung lediglich der Wunsch der Präsidentin genannt wurde; schließlich sei das Gesetz und seine Hand­habung eine Verletzung der Bürgerrechte gewesen.

Jamiiforums 10.02.22, Mwananchi 10.02.22