Innenpolitik ‐ 02/2022

Aus Tansania Information
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Der Sturz Ndugais

Im Januar wurde der Parlamentspräsident Job Ndugai infolge eines Konflikts mit Präsidentin Samia Suluhu Hassan zum Rücktritt gezwungen. Er hatte das Amt seit der Parlamentswahl im Jahre 2015 inne und war erst Ende 2020 mit 99% Mehrheit wiedergewählt worden.

Ndugai hatte am 28. Dezember den Parlamentsbeschluss über Steuern auf Geldüberweisungen via Mobiltelefon mit dem Argument verteidigt, es sei besser, Mittel für Investitionen durch Steuern im Lande aufzubringen, als Schulden im Ausland zu machen. Er hatte dabei die Präsidentin ins Spiel gebracht und erklärt “ Alle jubeln, wenn Mama einen Kredit bekommt. Was ist besser, Schulden machen oder sich einschränken, um aus eigener Kraft Projekte zu finanzieren? Ist es ehrenhafter, mit der Bettelschale herumzulaufen? Eines Tages wird dieses Land wegen seiner Schulden versteigert werden.”

Samia hatte darauf am folgenden Tage reagiert und anlässlich der Vertragsunterzeichnung über einen weiteren -durch Kredite finanzierten- Bauabschnitt der neuen Eisenbahn erklärt, ihre Regierung werde weiterhin Kredite aufnehmen; im Falle des Bahnbaukredits habe das Land gar keine Wahl gehabt, da ohne den gerade beschlossenen Bauabschnitt alle vorherigen Ausgaben für die bereits begonnenen Strecken sinnlos würden.

Jetzt brachten sich vorsichtig die ersten Kritiker Ndugais mit Tweets in Stellung, während es in den sozialen Netzen zunächst eine Welle der Zustimmung für ihn gab. Die Kritik an Ndugai aus der CCM heraus wurde stärker, als mehrere Regionalvorsitzende darauf verwiesen, dass die von Samia aufgenommenen Kredite deutlich bessere Konditionen haben als die kommerziellen Kredite, die ihr Vorgänger aufnahm. Der verstorbene Magufuli wollte sich nicht gern auf die Bedingungen einlassen, die mit Krediten der internationalen Organisationen wie Währungsfonds oder Weltbank verbunden sind und machte deshalb Abschlüsse mit kommerziellen Banken.

Ndugai versuchte sich dann mit einer halbherzigen Entschuldigung an einer Beruhigung, wobei er behauptete, seine Aussagen seien verdreht und das Video seiner Rede verfälscht worden. Jetzt kamen die ersten Abwahlforderungen aus den Reihen der CCM-Abgeordneten.

Am 5. Januar äußerte sich Präsidentin Samia nochmals zu dem Konflikt. Sie sprach in einer im Fernsehen übertragenen Rede von Kräften aus der eigenen Partei, die gegen sie arbeiten. Sie habe gleich nach ihrem Amtsantritt von Stimmen gehört, die sie als “Übergangsregierung” bezeichnet hätten. Bei der aktuellen Unruhe gehe es nur um die kommende Wahl, für die sich etliche Personen in Stellung bringen wollen. Ein kluger Mann habe ihr nach ihrem Amtsantritt gesagt, dass sie weniger Ärger mit der Opposition als mit “Leuten im grünen Hemd” haben werde, der Parteifarbe der CCM. Ohne Namensnennung ging sie direkt auf Ndugai ein und fragte, wie es sein könne, dass ein erwachsener Mensch so über Kreditaufnahmen rede, wo doch alle Haushalte und Berichte durch seine Hände gegangen seien. Das sei nur mit dem Wahlfieber für 2025 zu erklären. Angesichts der angefangenen Projekte, die sie geerbt hat, habe sie keine Wahl als die Fertigstellung durch neue Kredite zu sichern. Sie kündigte auch eine Kabinettsumbildung an, damit alle, deren Gedanken schon im Jahr 2025 sind, sich außerhalb des Kabinetts in Ruhe vorbereiten könnten.

Ndugai kam einer Abwahl zuvor und erklärte am 6. Januar seinen Rücktritt. Kritisiert wurde, dass er den Rücktrittsbrief an den Generalsekretär der CCM richtete und das Parlamentssekretariat nur in Kopie setzte. In der Presse wurde darauf hingewiesen, dass Ndugai sich mit seinem Rücktritt eine üppige Pension als Parlamentspräsident gesichert hat.

Samia hat mit der Ablehnung von Ndugais Entschuldigungsversuch eine härtere Gangart eingelegt. Es ist klar, dass sie mit ihrem Amtsantritt die Karriereplanung mehrerer Parteifreunde störte, die sich Hoffnungen auf eine Nachfolge Magufulis im Jahr 2025 gemacht hatten. Sie dürfte nach der Verfassung bis 2030 weitermachen. Samia kam als Nachrückerin aus Sansibar ohne jegliche Hausmacht in der Partei an ihr Amt. Ihr politisches Scheitern würde den Weg für Konkurrenten freimachen. Ihr Durchsetzungsvermögen wurde mehrfach angezweifelt. Hier hat sie jetzt ein Signal gesetzt. Ansonsten gilt auch in Tansania die politische Faustformel, wie man „Feind“ steigern kann: Feind - Todfeind - Parteifreund.

Citizen 03.,04., 06.,07.01.2022, East African 03.+08.01.2022, Guardian 04.+08.01.2022, Jamiiforums 05.01.2022, Mwananchi 02.,03., 06. 01.2022, Nipashe 06.01.2022

Tulia Ackson als neue Parlamentspräsidentin

Der Rücktritt von Ndugai öffnete das Feld für Bewerber, die seinen Platz einnehmen wollten. Es müssen keine Abgeordneten sein. Es meldeten sich 70 Kandidaten aus der CCM für die parteiinterne Nominierung, die angesichts der 90% Mehrheit der CCM die Vorentscheidung darstellte. Unter anderen bewarb sich auch Ndugais bisherige Stellvertreterin Tulia Ackson mit einer bemerkenswerten Beschreibung der Rolle des Parlaments: “Wiewohl das Parlament die Autorität hat, Gesetze zu machen, die Regierung zu beraten und zu überwachen, kann es doch nicht gegen die Exekutive entscheiden”. Damit distanzierte sie sich von Ndugais Oppositionsversuch gegen die Präsidentin. Ende des Monats wurde sie dann vom Parteivorstand als offizielle und einzige Kandidatin der CCM für das Amt aufgestellt. Die Nominierung einer Gegenkandidatin seitens der winzigen Opposition hat keine Chancen.

Citizen 10.01.2022, East African 19.01.2022, Mwananchi 15.01.2022

Kabinettsumbildung

Am 8. Januar bildete die Präsidentin ihr Kabinett um. Der Premierminister sowie die Minister für Finanzen, Verteidigung, Energie, Tourismus und Auswärtige Angelegenheiten behielten ihre Ämter.

4 Minister schieden aus, 5 kamen neu ins Kabinett, und 9 wechselten ihre Ressorts. Das Gesundheitsministerium wurde von dem für Frauen und Soziale Fragen getrennt. Die Zahl der Ministerinnen stieg von 7 auf 9. Unter den Neuen sind auch ehemalige Minister, die von Samias Vorgänger entlassen worden waren.

Kommentare deuteten die Veränderungen so, dass sie hiermit die Zahl der ihr loyalen Minister im Kabinett erhöhte. Im Vorfeld war auch über einen neuen Ministerpräsidenten spekuliert worden. Im Falle seines Rücktritts würde allerdings laut Verfassung das ganze Kabinett aufgelöst und es wäre eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Ministerpräsidenten nötig geworden.

Die beiden bisherigen Minister William Lukuvi (Landfragen und Städtebau) und Palamagamba Kabudi (Verfassung und Recht) sollen neue Rollen als Berater bzw. Beauftragte der Präsidentin einnehmen. Ihre Auswechslung hatte bei Beobachtern zunächst Erstaunen verursacht, da keiner von ihnen im Verdacht stand, für die kommende Wahl selbst eine Präsidialkandidatur anzustreben, was die Präsidentin als Grund für Auswechselungen angedeutet hatte. Jetzt erklärte sie, dass sie die beiden älteren Politiker in ihrer Nähe haben wolle, um die nunmehr verjüngte Ministerriege “anzuleiten”. Kabudi insbesondere werde alle Vertragsverhandlungen mit ausländischen Firmen leiten. Das dürfte vor allem die Bereiche Gas und Bodenschätze betreffen. Der in Kenia erscheinende “East African” nannte die beiden weniger freundlich die “größten Verlierer” der Kabinettsumbildung und bewertete ihre angekündigten Beraterrollen als Trostpflaster.

East African 08.+10.01.2022 ; Mwananchi.co.tz 10.01.2022, Nipashe 10.01.2022

Warioba für Verfassungsreferendum 2024

Der ehemalige Premierminister Joseph Warioba schlug vor, die Kommunalwahlen 2024 mit dem Referendum über die neue Verfassung zu verbinden. Der Jurist hatte nach seiner Zeit in der Regierung ab 1990 an verschiedenen internationalen Gerichtshöfen als Richter gearbeitet und war 2012 Vorsitzender der Kommission für eine neue Verfassung geworden. Diese war 2015 von einer verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet worden, wurde aber nie zur Volksabstimmung vorgelegt, da der verstorbene Präsident Magufuli sich weigerte. Warioba wies darauf hin, dass der Verfassungsentwurf fertig sei und die Kombination mit der Kommunalwahl Kosten sparen würde; auch sollte bis 2024 die Covidepidemie abgeklungen sein und genug Zeit verbleiben, noch zwischen den Parteien Beratungen durchzuführen.

Abgesehen davon könne man auch im Vorgriff schon einmal das Gesetz über die Wahlkommission ändern, wie es von Teilen der Opposition gefordert wird. Warioba ist der prominenteste Vertreter aus der Regierungspartei CCM, der immer wieder die Forderung nach der neuen Verfassung in die Öffentlichkeit trägt, obwohl Präsidentin Samia im Vorjahr versuchte, die Debatte vorerst zu beenden.

Citizen 04.01.2022

Majaliwa für Samia 2025

Premierminister Kassim Majaliwa hat sich für Präsidentin Samia als CCM-Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2025 ausgesprochen. Er selber habe nie Absichten auf dieses Amt gehabt.

Jamhuri 04.01.2022

Reform der Zensurgesetze?

Der neu ernannte Minister für Information Nape Nnauye kündigte die Überarbeitung der Pressegesetze mit dem Ziel erweiterter Pressefreiheit an. Nnauye hatte das gleiche Amt bis 2017 innegehabt und war damals von Präsident Magufuli entlassen worden, nachdem er einen Eingriff des damaligen Regionalkommissars von Dar es Salaam, Paul Makonda, in das Programm eines Fernsehsenders untersuchen ließ. Der Verband der Verleger und Journalisten äußerte seine Erwartung, dass der neue Minister sehr bald die bestehenden Verbote der Zeitungen Mawio, Mwanahalisi, Tanzania Daima and Mseto aufheben wird.

East African 15.01.2021