Inland - 05/2021

Freeman Mbowe

Nach mehrmonatiger Stille meldete sich der vormalige Oppositionsführer im Parlament und Chadema-Vorsitzende F. Mbowe mit einer Ansprache über den Youtube-Kanal seiner Partei zu Wort. In seiner Rede griff er den verstorbenen Präsidenten Magufuli scharf an. Er machte ihn für das Vorgehen der Steuerbehörde verantwortlich, die versucht habe, ihn persönlich mit unlauteren Methoden zu ruinieren. 2018 war er wegen eines Demonstrationsaufrufs in Haft genommen worden, währenddessen habe ihm die Steuerbehörde TRA per persönlicher Email einen Steuerbescheid über Tsh 2 Mrd. (€ 740.000) für sein Hotel geschickt. Während er weiter in Haft ohne Zugang zu seiner Email war, habe die TRA dann jeweils nach Fristen eine Aufforderung zum Einspruch, dann einen endgültigen Bescheid und sodann eine erste gebührenpflichtige Mahnung übersandt. Als er aus der Haft freikam und seine Emails erstmals einsehen konnte, fand er die Steuerforderung plus Verzugsgebühr in Höhe von TSh 2,6 Mrd. (€ 960.000) vor. Während er versuchte, gegen das Vorgehen Einspruch zu erheben, seien seine sämtlichen Konten gesperrt und die Guthaben beschlagnahmt worden.

Im Gegensatz zu früher berichteten Zeitungen über seine Rede, ließen aber die persönlichen Angriffe auf Magufuli weg. In einer Pressekonferenz wiederholte Mbowe seine Kritik an Magufuli und teilte mit, er habe Präsidentin Hassan wegen einem Zusammentreffen angeschrieben. Danach teilte der Finanzminister Mwigulu Nchemba mit, die Konten Mbowes seien bereits wieder entsperrt worden.

Jamiiforums, Mwananchi 13.04. + 14.04.21

Kritischer Prüfbericht

Oberrechnungsprüfer Charles Kichere kritisierte in seinem am 8. April vorgelegten Prüfbericht über den Zeitraum 2019/2020 scharf das Finanzgebaren und die Mittelverschwendung in zahlreichen Ministerien und staatlichen Unternehmen. TSh-Milliardenbeträge wurden für Beschaffungen ausgegeben, für die es keinerlei Belege gibt; Ministerien liehen sich Geld bei Rücklagefonds, ohne es zurückzuzahlen, machten Ausgaben über ihr Budget hinaus. Vertragsstrafen in erheblicher Höhe fielen an, weil beauftragte Unternehmer nicht rechtzeitig bezahlt worden waren. Eintrittsgelder von Nationalparks und der Fähre in Dar es Salaam wurden nie abgerechnet und vermutlich unterschlagen. Hohe Beträge im Tourismussektor wurden zweckentfremdet.

Besonderes Aufsehen erregte die Kritik an einer Reihe von Paradeprojekten, die unter dem verstorbenen Präsidenten Magufuli als Erfolge herausgestellt worden waren. Magufuli hatte seit 2016 mehrere neue Verkehrsflugzeuge angeschafft, um damit die nationale Air Tanzania Company Limited (ATCL) wiederzubeleben. Im Wahlkampf hatte er den Ankauf weiterer Flugzeuge angekündigt, die im Besitz einer Regierungsagentur bleiben und von ATCL gemietet wurden. Laut Kichere hat der Betrieb der Flugzeuge seit 2016 Verluste von Tsh 150 Mrd. (€ 54 Mil.) eingebracht. Dies bewog sogar Parlamentspräsident Ndugai dazu, sich vorsichtig von diesem Lieblingsprojekt des verstorbenen Magufuli abzusetzen und die Abgeordneten zur Debatte aufzufordern, ob weiter Flugzeuge gekauft werden sollen. Laut Kichere gibt es im von Magufuli berufenen Vorstand der staatseigenen ATCL niemanden, der fachliche Vorerfahrungen im Fluggeschäft hatte. Der Verlust von TSh 60 Mrd. allein im Covidjahr 2020 sei hierauf zurückzuführen, da man aufgrund unsachgemäßer Verträge die volle Flugzeugmiete auch für Monate habe zahlen müssen, in denen der Flugverkehr eingestellt war. Es seien auch Airbusmaschinen eingekauft worden, die zu groß für den Hauptstadtflughafen Dodoma sind; diese können hier nicht vollbesetzt starten und landen. Ansonsten sei versäumt worden, die alte Air Tanzania vor Wiederaufnahme des Betriebes abzuwickeln. So gebe es immer noch unbeglichene Altschulden, da es sich rechtlich um die gleiche Gesellschaft handelt; bei internationalen Flügen bestehe Gefahr der Beschlagnahme von Flugzeugen, wenn Altgläubiger sich melden. Ansonsten sei ATCL mit der Zahlung der Miete an die Staatliche Agentur im Verzug, die die Maschinen verwaltet und zu warten hat. Deshalb könne die Agentur nicht die Wartung durchführen und es sei mit verkürzter Lebensdauer der Flugzeuge zu rechnen.

Zum im Bau befindlichen großen Staudamm am Rufiji merkte Kichere an, dass der Planung eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aus dem Jahr 1972 zugrunde lag. Die gesetzlich geforderte Neuüberprüfung der Rentabilität des Projektes, der absehbaren Wasserversorgung und des nachhaltigen Betriebs sei aufgrund der geforderten Dringlichkeit des Projektes nicht vorgenommen worden.

Die Präsidentin hatte in ihrer ersten Rede den anwesenden Kichere direkt angesprochen und ihn dazu aufgefordert, bei seinen Berichten kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Der Bericht hatte Diskussionen in den Internetforen zur Folge, wobei Oppositionsgesinnte ihre Chance zur Schadenfreude weidlich nutzten und Magufulianhänger das Andenken des Verstorbenen in den Schmutz gezogen sahen. Die Details erschütterten das Bild Magufulis als erfolgreichem Kämpfer gegen die Korruption.

Citizen 09.04., DN 08.04., Guardian 09.04., Mwananchi 09.04.21,Jamiiforums April 2021