Zum neu gewählten Parlament - 02/2006

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Zusammensetzung

Der Präsident hat das Recht, zehn Abgeordnete zu ernennen. Kikwete wählte u. a. Zakia Meghji, bisher Ministerin für Naturschätze und Tourismus, den politischen Berater Mkapas, Ngombale-Mwiru, und Mohammed Aboud, bisher Minister in Sansibar.

Der Wahlausschuss gab die Namen der Frauen (CCM: 58, CUF: 11, Chadema: 6) bekannt, die die den Frauen vorbehaltetenen Sitze einnehmen werden. 13 Frauen hatten bei der Wahl einen Sitz erworben. Nun sind 27 % der Abgeordneten Frauen. Einen 'Besonderen Sitz' einnehmende Abgeordnete haben die selben Rechte wie gewählte. (DN 23./27./ 29.12.05; Guardian 23.12.05)

Am 27.12.05 trat das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Vier Parteien sind darin vertreten: CCM, CUF, Chadema, TLP, UDP. Zahl der gewählten Abgeordneten: CCM: 206; CUF: 19; Chade- ma: 5; TLP: 1; UDP: 1. Mindestens 60 der 232 Abgeordneten sind neu in ihrem Amt. (Guardian 27.12.05)

Wahl der Parlamentspräsidenten

Samuel Sitta wurde einstimmig gewählt. Er sagte: "Das ist eine anstrengende Aufgabe und ich habe nicht viel Erfahrung. Aber ihr, die regierende Partei und die Opposition, werdet mir helfen." Er werde Minister, die auf Fragen "faule" Antworten geben, nicht dulden.

Vizepräsidentin wurde Anna Makinda, langgediente Abgeordnete, ehedem Ministerin. Erstmalig übernimmt eine Frau dieses Amt. (Guardian 29./ 30.12.05)

Opposition

Die CUF gab die Namen ihres Schattenkabinetts bekannt. Sie stelle 32 Abgeordnete. Schon mit 30 Abgeordneten sei eine Partei berechtigt, die offizielle Opposition zu bilden. Deshalb verlasse man die Tradition, mit anderen Parteien zu kooperieren.

Die anderen Oppositionsparteien sind empört über dieses Vorgehen. Sie fürchten, die CUF sei nicht in der Lage, die Möglichkeiten des Schattenkabinetts zu nutzen, "denn die Inselbewohner kennen die Probleme des Festlandes nicht, vor allem die der Landwirtschaft." In einem Schreiben baten Chadema und UDP den Parlamentssekretär, er möge intervenieren. Der Parlamentspräsident und seine Mitarbeiter erklärten sich bereit, mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beraten, wie bei der Auswahl des Schattenkabinetts Zusammenarbeit erreicht werden könne. (DN 29./30.12.05/ 16.1.06; Guardian 30.12.05/18.1.06; The E. A. 31.1.05)

Dank- und Bittgottesdienst

In Erinnerung an die friedliche Wahl am 14.12.05 und um anhaltenden Frieden zu erbitten, hielt der Nationale Christenrat am 18.1.06 einen Dankgottesdienst. Bischof Mwamasika (ELCT-Dodoma-Diözese) sagte: "Wir bitten Gott auch, er möge den neuen Gliedern der Regierung Weisheit geben." (Guardian 10.1.06)