Innenpolitik ‐ 09/2022

Auslandsreisen

In einer Ansprache anlässlich der Vertragsunterzeichnung für den Eisenbahnbauabschnitt bis Burundi verteidigte Präsidentin Samia ihre häufigen Auslandsreisen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Magufuli reist sie viel. Samia ging auf die Kritik ein, sie sei viel unterwegs, anstatt die Regionen Tansanias zu besuchen. Ihre Reisen seien dazu da, die nötigen Kredite für Entwicklungsprojekte zu mobilisieren.

Als sie bei ihrer Amtsübernahme im April 2021 die Fortsetzung aller Projekte ankündigte, die ihr verstorbener Vorgänger begonnen hatte, sei es völlig unklar gewesen, wovon das bezahlt werden sollte.

Sie habe durch ihre auf den Reisen geknüpften Kontakte Kreditgeber über TSh 16,7 Trill. (€ 7.2 Mrd.) für die Fertigstellung der Bahn bis Mwanza am Viktoriasee gewinnen können.

Citizen 04.07. 2022

Augustine Mrema

Im August verstarb der langjährige Oppositionspolitiker Augustine Mrema. Er stammte vom Kilimandscharo und war nach einer Karriere im nationalen Sicherheitsdienst 1985 als Abgeordneter der damaligen Einheitspartei CCM ins Parlament gekommen. Nach seiner Wiederwahl 1990 berief Präsident Mkapa ihn in das Kabinett. Als Innenminister machte er Furore mit publikumswirksamen Auftritten und Einschreiten gegen Korruptionsfälle. Zugleich machte er sich bei etlichen Parteifreunden damit auch unbeliebt und so wurde er nach 3 Jahren vom mächtigen Innenministerium ins Sportressort versetzt.

Kurz vor ersten Mehrparteienwahl 1995 kritisierte er die Regierung wegen unzureichendem Einschreitens gegen einen Korruptionsfall und wurde daraufhin von Mkapa entlassen. Mrema schloss sich umgehend der neuen Oppositionspartei NCCR-Mageuzi an und wurde deren Präsidentschaftskandidat, wobei er mit 27% auf den 2. Platz kam. Er verließ alsbald die NCCR und ging zur kleineren Tansania Labor Party TLP, deren Vorsitz er übernahm und für die er auch kandidierte.

Als Präsidentschaftskandidat konnte er nie wieder an seine Popularität von 1995 anknüpfen, aber im Jahr 2010 gewann er noch einmal einen Wahlkreis und kehrte ins Parlament zurück. 2015 erklärte er dann seine Unterstützung für den CCM-Kandidaten John Magufuli. Dieser revanchierte sich, indem er Mrema zum Vorsitzenden des Begnadigungsausschusses für Strafgefangene berief.

An der Beisetzung nahmen mehrere Minister teil, Präsidentin Samia kondolierte.

Citizen 22.08.2022

Volkszählung 2022

Ende August fand in Tansania eine Volkszählung statt. Bei Redaktionsschluss war die einwöchige Aktion noch nicht abgeschlossen. Beim letzten Zensus vor 10 Jahren hatte das Land 44,9 Millionen Einwohner. Laut UNO gehört Tansania zu den 8 Ländern mit dem größten Bevölkerungswachstum weltweit. Die aktuellen Schätzungen nennen Zahlen zwischen 55 und 65 Millionen. Für die Aktion wurden Tsh328 Mrd. ($141 Mil.) veranschlagt.

Die Regierung verspricht sich über die Antworten auf über 100 Fragen statistische Grundlagen für die weitere Entwicklungsplanung und fragt unter anderem auch nach Einwanderern, Flüchtlingen und Personen ohne tansanische Staatsangehörigkeit sowie Arbeits- und Einkommensverhältnissen.

East African 22.08.2022

Korruption in der Einwanderungsbehörde

Präsidentin Samia beklagte Korruption und Bürokratie in der Einwanderungsbehörde. Bei der Abschlussfeier eines Lehrgangs für neue Mitarbeiter des Amtes sprach sie von Versetzungen, die nötig geworden waren, um korrupte Beamte auszutauschen. Von Ausländern habe es mehrfach Beschwerden über Belästigungen und Bestechungsforderungen an den Grenzübergängen gegeben. Die neuen Mitarbeiter sollten in dieser Hinsicht ihr Vorbild nicht bei der älteren Generation suchen.

Ihre Regierung rechne mit steigenden Besucherzahlen. Die Behörde solle die Visaerteilung für Investoren, Geschäftsleute und Touristen überarbeiten und mehr Technik einsetzen, um die Bürokratie zu verringern.

Mwananchi 16.08.2022

Parteiwahlen in der CCM

Innerhalb der Regierungspartei CCM finden in diesem Jahr Wahlen zu den Parteigremien auf örtlicher und regionaler Ebene statt. Das Verfahren ist landesweit formalisiert. Die Presse berichtet, dass sich jetzige und ehemalige Abgeordnete sowie Kinder von Politikern in Stellung bringen und die Bewerbungsformulare für Positionen bei den Wahlen holen. Dies ist als Vorbereitung zur Kandidatenaufstellung für die Parlamentswahlen 2025 zu sehen.

Mwananchi 08.07.2022