Außenbeziehungen - 03/2021

Aus Tansania Information
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Verhältnis zur EU

Der EU-Botschafter in Tansania, Manfredo Fanti, sieht die Beziehungen zwischen der EU und Tansania grundsätzlich positiv. In einem ausführlichen Interview mit der Zeitung Citizen würdigte er Tansania als stabiles Land, in dem verschiedene ethnische Gruppen friedlich zusammenleben. Den wiederholten Fragen des tansanischen Journalisten nach seiner Bewertung der Menschenrechtslage in Tansania wich der Diplomat aus. Die EU würde keine Rangliste von Ländern aufstellen; im Falle Tansania sei die Menschenrechtsklausel im Coutounou-Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern nicht der einzige Bezugspunkt, da Tansania ja den Schutz der Menschenrechte in seiner Verfassung habe. Man führe den Dialog mit Tansania auch über Menschenrechtsfragen. Im Ganzen sehe er einen Trend, der nicht immer sichtbar sei, es gebe auch Rückschläge und Fortschritte . Man müsse die Umgebung Tansanias berücksichtigen; man könne nicht in jeder Region die gleichen Maßstäbe anlegen wie in entwickelten Ländern. In der Entwicklungszusammenarbeit sah der Botschafter positive Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und wünschte sich für ausländische Investoren verlässliche gesetzliche Regelungen.

Citizen 17.02.21

Frankreich

Frankreich verdoppelt sein finanzielles Engagement für Entwicklungsprojekte in Tansania . Laut Außenminister Kabudi wird Frankreich sein Budget für Tansania für einen 5-Jahreszeitraum auf €1,2 Mrd. verdoppeln. Schwerpunkte sind in den Bereichen Wasserversorgung und -entsorgung, Energie und Infrastruktur.

Citizen 25.02.21

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Am 19. Februar (der Tag, an dem Präsident Magufuli in Sachen Covid umschwenkte – Zufall?) rief WHO-Generaldirektor Ghebreyesus Tansania dazu auf, nunmehr „entschiedene Maßnahmen“ zur Bekämpfung von COVID-19 durchzuführen. Der WHO sei bekannt, dass eine Reihe von Reisenden aus Tansania bei Ankunft positiv auf Covid getestet werden. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die WHO von Tansania keinerlei Informationen erhalten, welche Maßnahmen gegen die Pandemie man dort zu ergreifen gedenke. Er rief die Regierung auf, endlich über Infektionszahlen zu berichten, die international bewährten Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten einzuleiten und Impfungen vorzubereiten

Citizen 21.02.21

Internationales Echo auf Tansanias Covid-Situation

Nachdem Tansanias Covid-Politik lange Zeit in internationalen Medien nur wenig und eher als Kuriosum diskutiert wurde, hat die Lage sich im Februar geändert. Die im Januar einsetzende Welle von offensichtlichen Covid-Fällen (in Tansania „Atemwegserkrankungen“ genannt) führte zu Reisewarnungen und Berichten sowie Kommentaren in der afrikanischen und internationalen Presse.

Eine Reihe von Ländern sprachen gezielte Reisewarnungen für Tansania aus, die im Lande sehr deutlich registriert wurden, so die USA und Japan. Die US-Reisewarnung beginnt mit den Worten: „Do not travel to Tanzania due to Covid-19”. Eine Erklärung des japanischen Außenministeriums weist darauf hin, dass Tansania seit Mai 2020 keine aktuellen Zahlen über Erkrankungen mehr veröffentlicht hat, dass die meisten Menschen keine Vorsichtsmaßnahen befolgen würden und alle Krankenhausbetten anscheinend belegt seien. Oman sprach eine zweiwöchige Sperre für Einreisen aus Tansania aus. Der kenianische Leichtathletikverband untersagte seinen Sportlern die Teilnahme am Kilimanjaro-Marathon.

Afrikanische Publikationen, vor allem in Kenia und Südafrika, nahmen das Thema wiederholt auf. Ein Kommentar in der kenianischen Nation war betitelt „Die populistische Reaktion auf das Coronavirus belastet Tansanias Ansehen“. Tansania repräsentiere eine antiwissenschaftliche Variante des Populismus und der Covid-Verneinung. Seine Regierung habe an regionalen Beratungen zur Covid-Bekämpfung nicht teilgenommen, bis der Vorsitz turnusgemäß an Tansania gegangen sei. – Die ebenfalls in Nairobi erscheinende, aber auch in Tansania erhältliche Wochenzeitung East African stellte Magufulis Ablehnung von „weißen“ Impfungen in eine Reihe mit anderen Politikern wie Bolsonaro (Brasilien), Trump (USA), Nkurunziza (Burundi), Rajoelina (Madagaskar) und Mbeki (Südafrika). Alle hätten aus politischem Kalkül dringende Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgelehnt. Bei Mbeki habe dies seinerzeit zu vielen Aidstoten geführt, Bolsonaro und Trump hätten ihre Länder an die Spitze der Covid-Opferstatistik gebracht. Madagaskar und Burundi seien nach steigenden Infektionen auf die WHO-Linie umgeschwenkt. Magufuli sei von der Einstellung geleitet, dass Afrika nur aufgrund einer westlichen Verschwörung unterentwickelt sei, die den Kontinent auf die Rolle als Rohstofflieferant reduzieren wolle. Deshalb sehe er hinter allem Westlichen finstere Motive, Afrika unterentwickelt zu halten. Der kenianische Kommentator befürchtete eine Tragödie, bei der tansanische Leben auf dem Altar einer offenkundig falschen Ideologie geopfert werden könnten. – Die in Paris redigierten Africanews kommentierte, dass Tansania trotz steigender Todesfälle seine Covid-Verneinung fortsetze; Das kenianische Nachrichtenportal Tuko sah Magufuli unter Druck, seine „arrogante Haltung“ zu Covid zu ändern

Africanews.com 19.02., Aljazeera 24.02., East African 12-02, Jamiiforums 15.02., Nation (Kenia) 13.02., tuko.co.ke 18.02.21