Aussenbeziehungen ‐ 03/2022

Ukraine

Erst nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wandte sich die tansanische Regierung an seine dort befindlichen Bürger. Insgesamt soll es zu dem Zeitpunkt 250 Tansanier in der Ukraine gegeben haben, vor allem Studenten, die aufgrund der günstigen Kosten Kiew als Studi­enort wählten. Die Regierung forderte ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und allen Anordnungen der ukrainischen Regierung Folge zu leisten. In Notsituationen sollten sie sich mit ihrer zuständi­gen Botschaft in Verbindung setzen, die sich in Stockholm befindet.

Die für die Ukraine zuständige tansanische Botschaft in Schweden hatte zuvor alle Eltern aufgefor­dert, für ihre studierenden Kinder privat Vorkehrungen zur Rückkehr nach Tansania zu treffen und dafür alle vorhandenen Flugverbindungen zu nutzen. Zum Zeitpunkt der Erklärung der Botschaft war der Luftraum über der Ukraine bereits gesperrt. Bis Ende Februar sollen fast alle Tansanier das Land verlassen haben. In sozialen Netzen wurden Berichte diskutiert, wonach afrikanische und sonst nicht weiße Flüchtlinge teilweise nicht in Evakuierungszüge gelassen wurden, an eini­gen Grenzübergängen nach Polen zurückgewiesen oder langen Wartezeiten ausgesetzt wurden.

Anfang März gab das Außenministerium eine Liste heraus, die 209 Namen von tansanischen Stu­denten in der Ukraine enthielt. Über die Hälfte befand sich demnach am 28.02. noch dort, mehr als 90 Namen waren in der seit Beginn der Kämpfe eingeschlossenen Stadt Sumy aufgelistet.

Citizen 25.02.22, Mwananchi 25.02.22, Jamiiforums ab 26.02.22

Ukrainer auf Sansibar gestrandet

Fast 1000 ukrainische Touristen saßen Ende Februar auf Sansibar fest. Mit der Sperrung des ukrainischen Luftraums nach der russischen Invasion war den Urlaubern der Rückweg abgeschnit­ten. Sansibars Tourismusministerin Lela Mohammed Mussa erklärte, ihre Regierung erlaube bis auf Weiteres allen, in den Hotels zu bleiben und erstmal deren Dienstleistungen weiter in Anspruch zu nehmen. Sie äußerte sich nicht dazu, wie die Kosten nach Ablauf des gebuchten Aufenthalts gedeckt werden sollen. Man wolle versuchen, in Zusammenarbeit mit Kenia eine Ausreise der Ukrainer nach Polen in die Wege zu leiten.

Africanews 28.02.22, Citizen 28. 2022

Mosambik

Im Januar musste Tansania diplomatische Kritik für sein Agieren in Nordmosambik einstecken. Dort gibt es unweit der tansanischen Grenze seit Jahren eine radikalislamistische Guerilla, die im Jahr 2021 vorübergehend mehrere Städte und viele Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Das Eingreifen der ruandischen Armee hatte die Islamisten wieder aus den Städten vertrieben. Dane­ben ist eine Truppe der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC unter südafrikanischem Kommando und mit tansanischer Beteiligung gegen die Jihadisten im Einsatz. Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte der Direktor des Militärstabes der EU, er mache sich Sorgen um die tan­sanische Haltung, und tansanische Vertreter seien mehr darum besorgt, wie sie sich selbst schüt­zen könnten, als effektiv zu arbeiten. Die tansanische Armee habe die Sicherung der Grenze ge­gen Übertritte der Guerilla nicht im Griff. Ein freier Journalist veröffentlichte nach Besuch in Nord­tansania einen Bericht, wonach die tansanische Armee in der mosambikanischen Bevölkerung im Norden keinen guten Ruf genieße, weil sie im Vorjahr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle die Kriegsflüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen hat. Ein weiterer Bericht gibt Aussagen von Dorf­bewohnern wieder, wonach die SADC-Truppe (einschließlich ihrer tansanischen Einheiten) nicht genug zum Schutze der Bevölkerung beitrage, weil sie sich die meiste Zeit in ihren Camps auf­halte. Der Schutz im ruandischen Sektor sei effektiver, da es hier auch bessere Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung gebe,

Kongomani blog 31.01.22, Zitamar 25.05.22

Vereinigte Arabische Emirate

Präsidentin Samia besuchte die Vereinten Arabischen Emirate und hatte dort Gespräche mit der Staatsführung. Ein weiteres Ziel waren indes Gespräche mit Firmenvertretern auf der Expo Dubai. In der Presse und sozialen Medien wurde anschließend gefeiert, dass sie Investitionszusagen im Wert von TSh 17,3 Tril. (€ 6,6 Mrd.) zurückbrachte, die in zahlreichen Memoranden mit dubai­ischen Staats- und Privatunternehmen festgehalten wurden und in den kommenden 4 Jahren um­gesetzt werden sollen. In den sozialen Netzen wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass Jamia auch diese Auslandsreise nicht mit einem abkommandierten Flugzeug der Air Tanzania durchführ­te, sondern für sich und ihre Delegation Sitze in einem Linienflug gebucht hatte.

Citizen 28.02.22, Gulfnews[1] 26.02.22 Jamiiforums 13.02.22, Tanzaniainvest 01.03.22

Ägypten

Ägyptische Firmen bauen am Rufijifluss den viertgrößten Staudamm Afrikas. Er soll dieses Jahr fertig werden. Das Wochenblatt East African verweist darauf, dass die Baufirmen unter Druck der ägyptischen Regierung stehen, den Zeitplan einzuhalten. Das Blatt verweist darauf, dass der Bau Teil der ägyptischen Strategie ist, in den Ländern des Nilbeckens - Nordwesttansania gehört zu den Quellgebieten des Weißen Nil, der dem Viktoriasee entspringt – Verbündete gegen Äthiopien zu finden. Ägypten und Äthiopien sind über Kreuz, seit die Äthiopier am Blauen Nil mit dem Bau eines großen Staudamms begonnen haben. Ägypten und Sudan befürchten, dass dadurch die Wassermenge kleiner wird, die sie erhalten. Weißer und Blauer Nil vereinen sich bei der sudanesi­schen Hauptstadt Khartoum zu einem Fluss, der von hier bis ins Mittelmeer fließt. Der East African zitiert einen Politikbeobachter mit den Worten “Der Nil ist die Lebensader Ägyptens und deshalb muss es die Zusammenarbeit mit allen Anliegern des Flusses suchen, damit diese nicht eine Hal­tung einnehmen, die den Fluss des Wassers beeinträchtigt”.

Man wird sehen, wie sich dies auf die tansanische Außenpolitik auswirken wird, die auch ein gu­tes Verhältnis mit Äthiopien sucht. In dem Zusammenhang sind auch die Meldungen über verstärk­te Investitionen ägyptischer Firmen in Tansania zu sehen, die mit dem neuerlichen Besuch des Außenwirtschaftsministers und einer großen Firmendelegation in Dar es Salaam Auftrieb erhalten könnten.

East African 05.02.22

Afrikanische Union

Die Konferenz der Staatschefs der Afrikanische Union hat der Verwendung von Swahili in den Akti­vitäten der Union zugestimmt. Die Union wurde mit den Arbeitssprachen Arabisch, Englisch, Fran­zösisch, Portugiesisch und Spanisch gegründet. Weitere “afrikanische Sprachen” sollen hinzukom­men, jetzt ist Kiswahili die erste in Afrika entstandene Sprache, die für den Gebrauch anerkannt wurde.

Guardian 08.02.22

Europäische Union

Präsidentin Samia bekräftigte bei ihrem Besuch in Belgien die Absicht ihres Landes, mit der Euro­päische Union ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (englisch Economic Partnership Agree­ment – EPA) abzuschließen. Im März 2022 sollen darüber Verhandlungen in Dar es Salaam ge­führt werden. Die Partnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern werden von Stim­men aus der Politik und der Zivilgesellschaft kritisiert, weil sie die afrikanischen Partner zu einer weitgehenden Öffnung ihrer Märkte für europäische Produkte öffnen, denen die einheimische Indus­trie im Wettbewerb oft nicht gewachsen ist. Die Oppositionspartei ACT-Wazalendo sprach sich ge­gen einen Abschluss zu den vorliegenden Bedingungen aus, weil dieser erhebliche Verluste an Einfuhrzolleinnahmen mit sich bringen werde. Die afrikanische Seite müsse einen vollständigen Er­satz für die ausbleibenden Zolleinnahmen fordern.

Mwananchi 17.02.22