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===Verfassungsdebatte===
===Internettaxis===
Zwischen den Transportvermittlungsdiensten Uber und Bolt sowie der Behörde für Straßenverkehr LATRA ist es zu einem offenen Konflikt gekommen. Mit neuen Vorschriften für die Mitfahrtaxis hat die tansanische Verkehrsbehörde LATRA den sogenannten Ridesharing-Sektor an den Rand des Stillstands gebracht. Die Verordnung legt fest, dass die Grundvergütung für einen Kilometer von TSh 450 auf TSh 900 (€0,37) steigt und Vermittlungsdienste nur noch 15% des Fahrpreises einbehalten dürfen. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass private Fahrer mit ihren eigenen Fahrzeugen sich bei einem Dienst registrieren und von diesem Aufträge zugeteilt bekommen. Fahrgäste buchen auf ihrem Handy mittels der jeweiligen App eine Fahrt und nach Ankunft wird der Preis aus Entfernung und Zeitaufwand berechnet. Bezahlt wird entweder über das Handy oder bar beim Fahrer. Die Fahrer suchen regelmäßig ein Büro des Vermittlungsdienstes auf und rechnen ab. Bisher verlangte Uber 25% und Bolt 20% der Einnahmen. Fahrer hatten schon lange Unzufriedenheit über diese Abzüge geäußert, insbesondere da, trotz gestiegener Benzinkosten, die Fahrpreise nicht angepasst worden waren.
Uber stellte nach Verkündigung der neuen Regeln seinen Betrieb erst mal ein und kündigte Verhandlungen mit der Regierung an. Bolt kündigte an, unter Protest vorübergehend weiterzumachen, forderte aber auch Verhandlungen; man mache nur weiter, um guten Willen zu zeigen, könne dies aber nicht auf Dauer akzeptieren. Die meisten der ca.10.000 in Dar es Salaam am Ridesharing beteiligten Fahrzeuge dürften vorerst weitermachen, da fast alle Fahrer bei beiden Diensten registriert sind. Seit Einführung des aus den USA importierten Geschäftsmodells waren diese Dienste in den großen Städten populär geworden; Fahrgäste können vor der Bestellung auf dem Handy sehen, wie viel die Fahrt voraussichtlich kosten wird, wodurch das Feilschen mit Taxifahrern weithin ausgeschaltet wurde. Neben den internationalen Diensten wie Uber (USA) und Bolt (Estland, mit starker Stellung in Afrika) gibt es auch noch zwei wenig bekannte tansanische Anbieter.


Nach dem Willen von Präsidentin Samia soll die neue Verfassung erst nach den Wahlen im Jahr 2025 in Angriff genommen werden. Sie schloss sich damit dem Vorschlag einer Kommission an, die von der Aufsichtsbehörde für Parteien berufen worden war. Diese hatte argumentiert, die Zeit bis zu den Wahlen reiche nicht aus, um die ausstehenden Fragen zu klären. Vorrangig seien in einem ersten Schritt die Reform des Wahlgesetzes sowie des Parteiengesetzes.
Citizen 08.04.22, Jamiiforums April 2022, Nipashe 29.04.22, Techcrunch 20-04.22


Dieser Position hängen auch Teile der Opposition an; vor allem die auf Sansibar an der Einheitsregierung beteiligte ACT-Wazalendo vertritt die Auffassung, dass nur mit einer unabhängigen Wahlkommission ein neues Parlament möglich wird, das eine demokratische Verfassung für eine Volksabstimmung vorbereiten kann.
===Buspreise steigen===
Die Straßenverkehrsbehörde LATRA setzte Ende April neue Preise für Busreisen fest. Die Vereinigung der Daladalabetreiber hatte eine Erhöhung des innerstädtischen Grundpreises von TSh 400 auf TSh 900 gefordert. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Treibstoff- und sonstigen Kosten. Dieser Forderung ist die LATRA nicht nachgekommen.


Auf der anderen Seite vertritt unter anderem die Chadema unter Mbowe die Auffassung, dass nur mit einer neuen Verfassung demokratische Veränderungen möglich sind. Mbowe kündigte auch an, die öffentliche Verfassungsdiskussion wieder aufzunehmen. Bei seinem letzten Anlauf zu öffentlichen Versammlungen zum Thema neue Verfassung war er 2021 verhaftet und dann mit einer Terrorismusanklage vor Gericht gestellt worden.
Im innerstädtischen Verkehr klettert der Preis für kürzere Strecken bis 10 km von TSh 400 auf TSh 500, für Entfernungen bis 30 km von TSh 750 auf TSh 850.  


BBC 21.03.2022, Citizen 19.03.2022, Mwananchi 21.03.2022
Die Fahrpreise für Langstreckenbusse werden um 11% von TSh 36 auf TSh 41 pro Kilometer erhöht.  


===Mbowes Besuch bei Samia===
Citizen 21. + 30.04.22


Nach dem Abbruch des Terrorismusprozesses gegen den CHADEMA-Vorsitzenden Freeman Mbowe, seiner Freilassung und seinem Zusammentreffen mit der Präsidentin erfolgte eine ausführliche Debatte über die Deutung des Vorganges. In der Öffentlichkeit waren die Meinungen zum Treffen von Samia mit Mbowe überwiegend positiv. Es gab aber auch Gegenstimmen, in denen Mbowe als Verräter an der Sache der Opposition bezeichnet wurde. Eine Reihe von Benutzern der sozialen Netze merkte an, dass Tundu Lissu, der sich im Exil aufhaltende Präsidentschaftskandidat der Chadema, auch mehrere Tage nach Mbowes Freilassung sich mit keinem Wort zu der Sache gemeldet hatte, worin manche eine stille Missbilligung von Mbowes Besuch bei der Präsidentin sahen.  
===Fehlinvestition Chato?===
Der internationale Flughafen in Chato droht ein „weißer Elefant“ zu bleiben, also eine Investitionsruine. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte in seinem Heimatort Chato in Nordwesttansania einen Flughafen bauen lassen, der mit einer Start- und Landebahn von 3.000 m für große Düsenflugzeuge ausgelegt ist. Im Bericht des Rechnungshofes wurde das Projekt nun kritisiert. Es sei ohne Bedarfsprüfung und ohne den gesetzlich vorgesehenen Parlamentsbeschluss errichtet worden. Die bisherigen Kosten für den Flugplatz in Höhe von Tsh17.79 Mrd. ($ 7.7 Mil.) seien das Dreifache des ursprünglich geplanten Betrages. Die Finanzierung sei teilweise durch Mittel aus anderen Projekten erfolgt, die aber bisher nicht zurücküberwiesen wurden. Diese Gelder würden jetzt für die Fertigstellung von Straßen bei Arusha und Tarime sowie den Ausbau des nationalen Datenkabelnetzwerks fehlen. Der Prüfungsbericht sieht ein hohes Risiko, dass hier Steuergelder verschwendet wurden. Die staatliche Air Tanzania beteuert seit Magufulis Zeiten, dass der Betrieb der Linie nach Chato gewinnbringend sei, legt dafür aber keine Zahlen vor und steuert den Platz mittlerweile nur noch zweimal pro Woche an. Die Entfernung zum nächsten großen Flughafen in Mwanza beträgt nur 200 km.  


Jamiiforums 09.03.2022, Mwananchi 08.03.2022
Präsidentin Samia hat es bisher stets vermieden, sich öffentlich von Vorhaben ihres Vorgängers zu distanzieren, wozu auch dessen Ankündigung zählt, Chato zu einer eigenen Region zu machen. Erst im März 2022 kündigte sie an, alle von Magufuli begonnenen Projekte zu Ende führen zu wollen, wobei es ihr offenkundig auch um die Beruhigung der nach wie vor vorhandenen Magufulianhänger in der CCM geht. In sozialen Netzen ist sowohl der Flugplatz als auch die angekündigte Aufwertung Chatos zu einer Regionalhauptstadt mit anderen persönlichen Präsidentenprojekten wie dem einstigen Ausbau von Gbadolite im Kongo verglichen worden, wo Präsident Mobutu einen Palast sowie einen Flugplatz für das Überschallflugzeug Concorde erstellen ließ.


===Schritte zur Versammlungsfreiheit?===
Im Bericht des Rechnungshofs wird auch auf die anhaltenden Verluste von Air Tansania hingewiesen, für die Magufuli Flugzeuge im Wert von rund $ 700 Mil. bestellte.


Die Präsidentin wies die Regierung an, Richtlinien zur Abhaltung öffentlicher politischer Versammlungen zu erstellen. Von vielen wurde dies als weiterer Schritt hin zur Demokratisierung begrüßt; der verstorbene Präsident Magufuli hatte bald nach seiner Wahl im Jahr 2016 erklärt, jetzt sei die Zeit für Demonstrationen und Versammlungen vorbei, in Tansania müsse gearbeitet werden. Seither hatte die Polizei alle öffentlichen, oft auch interne Versammlungen der Oppositionsparteien unterdrückt. Willkürlich vorgenommene Ausnahmen wurden nur für gewählte Abgeordnete in ihren eigenen Wahlkreisen sowie begrenzt während des Wahlkampfs 2020 gemacht.
Laut Rechnungshof wurde auch der Staudamm am Rufiji bisher nur zur Hälfte anstatt der geplanten 94% fertiggestellt, was mit der Coronaepidemie sowie häufigem Hochwasser des Flusses begründet wurde.  


Auf sozialen Netzen und von Kommentatoren in den Medien gab es Kritik. Das Recht auf politische Versammlungen sei bereits in der Verfassung sowie im Parteiengesetz geregelt und bedürfe keiner weiteren Verordnungen, sondern warte nur auf die Anwendung der Gesetze. Der Chadema-Präsidentschaftskandidat von 2020 Tundu Lissu bemerkte, dass die Anordnung Samias darauf ziele, die Anwendung der geltenden Gesetze zu umgehen.  
East African 30.04.22, Jamiiforums 14.04.22 


Citizen 13.03.2022
===Bajajiproteste in Dar es Salaam===
In Dar es Salaam demonstrierten behinderte Bajajifahrer gegen eine Anordnung von Verkehrsminister Bashungwa, der Beschränkungen in der Innenstadt von Dar es Salaam für Bajaji und Bodaboda aufgehoben hatte. Bajaji sind die verbreiteten Motordreiräder mit einer Kabine für den Personenverkehr. Bodaboda sind Motorräder, die für Personen- und Kleingütertransport eingesetzt werden. In Dar es Salaam galt die Regel, dass im Bereich der Innenstadt nur Behinderte eine Zulassung für den Betrieb von Bajajis erhalten; Bajaji aus anderen Stadtteilen und Bodaboda ohne Sondererlaubnis waren hier nicht zugelassen.


===Neuaufstellung der CCM===
Im April hatte der CCM-Abgeordnete des Dar es Salaamer Wahlkreises Ukonga im Parlament gefordert, Beschränkungen für Bodaboda aufzuheben, da dies ein wichtiger Sektor sei, in dem junge Leuten ein Einkommen finden. Verkehrsminister Bashungwa hatte daraufhin erklärt, dass er die Beschränkungen für die Motorräder und Bajaji in der Innenstadt aufhebt.


Anfang April veranstaltete Tansanias “ewige Regierungspartei” CCM einen Parteitag und beschloss eine neue Satzung. Damit sollen offenkundig Veränderungen zurückgedreht werden, die vor 5 Jahren unter dem damaligen Präsidenten und Parteivorsitzenden Magufuli eingeführt wurden. Damals waren die Führungsgremien der Partei drastisch verkleinert und die Häufigkeit von Parteikonferenzen verringert worden. Jetzt sollen alle Distriktsvorsitzenden wieder in den Parteirat zurückkehren, der zwischen Parteitagen das höchste Kontrollgremium der CCM darstellt.
Hiergegen protestierten am 21. April hunderte von behinderten Bajajifahrern vor dem Amtssitz des Regionalkommissars, da die Anordnung gegen eine ausgehandelte Vereinbarung verstoße, die zwischen den behinderten Fahrern und Vertretern der Bodaboda unter Beteiligung der stattlichen Stellen erreicht worden war. Regionalkommissar Makalla erreichte daraufhin telefonisch beim Minister die Rücknahme der Anordnung.  


Die Präsidenten der Union und Sansibars sollen - sofern sie CCM-Mitglieder sind- automatisch den Parteivorsitz erhalten. Es war bisher üblich, die Präsidenten zu Parteivorsitzenden zu wählen; dafür trat der scheidende Präsident nach einem Amtswechsel auch als Parteivorsitzender zurück, um seinem Nachfolger die Übernahme auch der Partei zu ermöglichen. Im Jahre 2020 folgte allerdings der vorherige sansibarische Präsident Shein nicht dieser Tradition und behielt den Parteivorsitz in Sansibar. Das soll für die Zukunft nun ausgeschlossen werden.
Citizen 21.04.22, Mwananchi 21.04.22


Mit einer weiteren Änderung verstärkt die Parteizentrale ihre Kontrolle über die lokalen Gliederungen. Bürgermeisterkandidaten sollen zukünftig vom Zentralkomitee nominiert werden, anstelle wie bisher von den gewählten Stadträten.
[[Kategorie:05/2022]]
 
[[Kategorie:Transportwesen_-_Luftverkehr]]
Citizen 31.03.2022
[[Kategorie:Transportwesen_-_Straße]]
 
===CCM: Wiederkehr der Alten===
 
Zu den Personalveränderungen des CCM-Kongresses gehört die Rückkehr von 2 Parteiveteranen, die unter Samias Vorgänger Magufuli an den Rand und aus der Partei herausgedrängt worden waren.
 
Der vormalige Generalsekretär Abdulrahman Kinana wurde als Nachfolger des jetzt zurückgetretenen langjährigen stellvertretenden CCM-Vorsitzenden Philip Mangula bestimmt. Kinana ist 1951 geboren, hatte es nach Studium in Jugoslawien und Harvard beim Militär bis zum Oberst gebracht und war danach in die Politik gegangen. Er organisierte 3 Präsidentschaftswahlkämpfe für die CCM, zuletzt im Jahr 2015. 2018 war er als Generalsekretär der Partei zurückgetreten, begleitet von Vermutungen, dass er mit Entscheidungen des Vorsitzenden Magufuli nicht zufrieden war. Im folgenden Jahr kam er unter politischen Beschuss, als Beschuldigungen gegen ihn verbreitet wurden, er würde die Position Magufulis untergraben wollen. Schließlich wurden gegen ihn gemeinsam mit seinem Vorgänger als Generalsekretär und dem ehemaligen Außenminister Membe ein Disziplinarverfahren der CCM eröffnet. Anlass dafür waren abgehörte Telefongespräche gewesen, in denen sie sich über Verleumdungen gegen sich ausgetauscht hatten und darüber, dass die Verbreiter dieser Nachrichten offenkundig hohen Schutz genossen. Anfang 2020 wurden Kinana wegen nicht näher benannter Verstöße gegen die Parteidisziplin für 18 Monate die Rechte zur Bekleidung von Ämtern aberkannt. Mit einer öffentlichen Entschuldigung für ebenfalls nicht näher bezeichnetes Fehlverhalten erreichte er dann Magufulis Absolution, blieb aber seither in der politischen Versenkung.
 
Jetzt forderte Präsidentin Samia ihn zur Kandidatur für den freigewordenen Stellvertreterposten auf und will damit offenkundig seine Erfahrung und Fähigkeiten für ihren Wahlkampf im Jahre 2025 nutzen. Kinana sprach sich in seiner Bewerbungsrede für die Verstärkung der innerparteilichen Demokratie und Respekt für unterschiedliche Meinungen aus.
 
Anlässlich des Parteikongresses wurde auch der ehemalige Außenminister Bernard Membe wieder in die CCM aufgenommen. Membe war bis 2015 Außenminister gewesen und seinerzeit bei der parteiinternen Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Magufuli unterlegen. 2020 wurde er aus der CCM ausgeschlossen und trat anschließend zur Oppositionspartei ACT-Wazalendo über, die ihn als Präsident nominierte. Nach einem mit wenig Engagement geführten Wahlkampf erhielt er bei der manipulierten Wahl 2020 ein schwaches Ergebnis. Nach dem Tod Magufulis und dem Amtsantritt Samias legte er seine Mitgliedschaft in der ACT nieder und bemühte sich um die Rückkehr in die CCM. Citizen 31.03.2022, East African 02.04.2022
 
[[Kategorie:04/2022]]
[[Kategorie:Parteipolitik_-_Mehrparteiensystem]]
[[Kategorie:Staatswesen_-_Gesetze,_Verfassung]]

Aktuelle Version vom 12. Mai 2022, 16:44 Uhr

Internettaxis

Zwischen den Transportvermittlungsdiensten Uber und Bolt sowie der Behörde für Straßenverkehr LATRA ist es zu einem offenen Konflikt gekommen. Mit neuen Vorschriften für die Mitfahrtaxis hat die tansanische Verkehrsbehörde LATRA den sogenannten Ridesharing-Sektor an den Rand des Stillstands gebracht. Die Verordnung legt fest, dass die Grundvergütung für einen Kilometer von TSh 450 auf TSh 900 (€0,37) steigt und Vermittlungsdienste nur noch 15% des Fahrpreises einbehalten dürfen. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass private Fahrer mit ihren eigenen Fahrzeugen sich bei einem Dienst registrieren und von diesem Aufträge zugeteilt bekommen. Fahrgäste buchen auf ihrem Handy mittels der jeweiligen App eine Fahrt und nach Ankunft wird der Preis aus Entfernung und Zeitaufwand berechnet. Bezahlt wird entweder über das Handy oder bar beim Fahrer. Die Fahrer suchen regelmäßig ein Büro des Vermittlungsdienstes auf und rechnen ab. Bisher verlangte Uber 25% und Bolt 20% der Einnahmen. Fahrer hatten schon lange Unzufriedenheit über diese Abzüge geäußert, insbesondere da, trotz gestiegener Benzinkosten, die Fahrpreise nicht angepasst worden waren. Uber stellte nach Verkündigung der neuen Regeln seinen Betrieb erst mal ein und kündigte Verhandlungen mit der Regierung an. Bolt kündigte an, unter Protest vorübergehend weiterzumachen, forderte aber auch Verhandlungen; man mache nur weiter, um guten Willen zu zeigen, könne dies aber nicht auf Dauer akzeptieren. Die meisten der ca.10.000 in Dar es Salaam am Ridesharing beteiligten Fahrzeuge dürften vorerst weitermachen, da fast alle Fahrer bei beiden Diensten registriert sind. Seit Einführung des aus den USA importierten Geschäftsmodells waren diese Dienste in den großen Städten populär geworden; Fahrgäste können vor der Bestellung auf dem Handy sehen, wie viel die Fahrt voraussichtlich kosten wird, wodurch das Feilschen mit Taxifahrern weithin ausgeschaltet wurde. Neben den internationalen Diensten wie Uber (USA) und Bolt (Estland, mit starker Stellung in Afrika) gibt es auch noch zwei wenig bekannte tansanische Anbieter.

Citizen 08.04.22, Jamiiforums April 2022, Nipashe 29.04.22, Techcrunch 20-04.22

Buspreise steigen

Die Straßenverkehrsbehörde LATRA setzte Ende April neue Preise für Busreisen fest. Die Vereinigung der Daladalabetreiber hatte eine Erhöhung des innerstädtischen Grundpreises von TSh 400 auf TSh 900 gefordert. Begründet wurde dies mit den gestiegenen Treibstoff- und sonstigen Kosten. Dieser Forderung ist die LATRA nicht nachgekommen.

Im innerstädtischen Verkehr klettert der Preis für kürzere Strecken bis 10 km von TSh 400 auf TSh 500, für Entfernungen bis 30 km von TSh 750 auf TSh 850.

Die Fahrpreise für Langstreckenbusse werden um 11% von TSh 36 auf TSh 41 pro Kilometer erhöht.

Citizen 21. + 30.04.22

Fehlinvestition Chato?

Der internationale Flughafen in Chato droht ein „weißer Elefant“ zu bleiben, also eine Investitionsruine. Der verstorbene Präsident Magufuli hatte in seinem Heimatort Chato in Nordwesttansania einen Flughafen bauen lassen, der mit einer Start- und Landebahn von 3.000 m für große Düsenflugzeuge ausgelegt ist. Im Bericht des Rechnungshofes wurde das Projekt nun kritisiert. Es sei ohne Bedarfsprüfung und ohne den gesetzlich vorgesehenen Parlamentsbeschluss errichtet worden. Die bisherigen Kosten für den Flugplatz in Höhe von Tsh17.79 Mrd. ($ 7.7 Mil.) seien das Dreifache des ursprünglich geplanten Betrages. Die Finanzierung sei teilweise durch Mittel aus anderen Projekten erfolgt, die aber bisher nicht zurücküberwiesen wurden. Diese Gelder würden jetzt für die Fertigstellung von Straßen bei Arusha und Tarime sowie den Ausbau des nationalen Datenkabelnetzwerks fehlen. Der Prüfungsbericht sieht ein hohes Risiko, dass hier Steuergelder verschwendet wurden. Die staatliche Air Tanzania beteuert seit Magufulis Zeiten, dass der Betrieb der Linie nach Chato gewinnbringend sei, legt dafür aber keine Zahlen vor und steuert den Platz mittlerweile nur noch zweimal pro Woche an. Die Entfernung zum nächsten großen Flughafen in Mwanza beträgt nur 200 km.

Präsidentin Samia hat es bisher stets vermieden, sich öffentlich von Vorhaben ihres Vorgängers zu distanzieren, wozu auch dessen Ankündigung zählt, Chato zu einer eigenen Region zu machen. Erst im März 2022 kündigte sie an, alle von Magufuli begonnenen Projekte zu Ende führen zu wollen, wobei es ihr offenkundig auch um die Beruhigung der nach wie vor vorhandenen Magufulianhänger in der CCM geht. In sozialen Netzen ist sowohl der Flugplatz als auch die angekündigte Aufwertung Chatos zu einer Regionalhauptstadt mit anderen persönlichen Präsidentenprojekten wie dem einstigen Ausbau von Gbadolite im Kongo verglichen worden, wo Präsident Mobutu einen Palast sowie einen Flugplatz für das Überschallflugzeug Concorde erstellen ließ.

Im Bericht des Rechnungshofs wird auch auf die anhaltenden Verluste von Air Tansania hingewiesen, für die Magufuli Flugzeuge im Wert von rund $ 700 Mil. bestellte.

Laut Rechnungshof wurde auch der Staudamm am Rufiji bisher nur zur Hälfte anstatt der geplanten 94% fertiggestellt, was mit der Coronaepidemie sowie häufigem Hochwasser des Flusses begründet wurde.

East African 30.04.22, Jamiiforums 14.04.22

Bajajiproteste in Dar es Salaam

In Dar es Salaam demonstrierten behinderte Bajajifahrer gegen eine Anordnung von Verkehrsminister Bashungwa, der Beschränkungen in der Innenstadt von Dar es Salaam für Bajaji und Bodaboda aufgehoben hatte. Bajaji sind die verbreiteten Motordreiräder mit einer Kabine für den Personenverkehr. Bodaboda sind Motorräder, die für Personen- und Kleingütertransport eingesetzt werden. In Dar es Salaam galt die Regel, dass im Bereich der Innenstadt nur Behinderte eine Zulassung für den Betrieb von Bajajis erhalten; Bajaji aus anderen Stadtteilen und Bodaboda ohne Sondererlaubnis waren hier nicht zugelassen.

Im April hatte der CCM-Abgeordnete des Dar es Salaamer Wahlkreises Ukonga im Parlament gefordert, Beschränkungen für Bodaboda aufzuheben, da dies ein wichtiger Sektor sei, in dem junge Leuten ein Einkommen finden. Verkehrsminister Bashungwa hatte daraufhin erklärt, dass er die Beschränkungen für die Motorräder und Bajaji in der Innenstadt aufhebt.

Hiergegen protestierten am 21. April hunderte von behinderten Bajajifahrern vor dem Amtssitz des Regionalkommissars, da die Anordnung gegen eine ausgehandelte Vereinbarung verstoße, die zwischen den behinderten Fahrern und Vertretern der Bodaboda unter Beteiligung der stattlichen Stellen erreicht worden war. Regionalkommissar Makalla erreichte daraufhin telefonisch beim Minister die Rücknahme der Anordnung.

Citizen 21.04.22, Mwananchi 21.04.22