Justizwesen, Polizei ‐ 02/2023

Aus Tansania Information
Version vom 12. Februar 2023, 21:08 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „===Korruptionsbekämpfung Region Dodoma=== In der Region Dodoma wurden von Januar bis November 2022 25 Verfahren wegen Korruption vor den Gerichten eröffnet. Diese Anklagen richteten sich meist gegen mehrere Beschuldigte. Dies berichtete Sosthenes Kibwengo, der Leiter der regionalen Antikorruptionsbehörde. Bei ihm seien insgesamt 436 Beschwerden eingegangen, von denen sich 250 auf Korruption und 186 auf Amtsmissbrauch bezogen. Die meisten Anzeigen (88)…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Korruptionsbekämpfung Region Dodoma

In der Region Dodoma wurden von Januar bis November 2022 25 Verfahren wegen Korruption vor den Gerichten eröffnet. Diese Anklagen richteten sich meist gegen mehrere Beschuldigte. Dies berichtete Sosthenes Kibwengo, der Leiter der regionalen Antikorruptionsbehörde. Bei ihm seien insgesamt 436 Beschwerden eingegangen, von denen sich 250 auf Korruption und 186 auf Amtsmissbrauch bezogen. Die meisten Anzeigen (88) in Sachen Korruption richteten sich gegen Mitarbeiter der kommunalen Behörden, gefolgt vom Schulbereich (32), Gesundheitseinrichtungen (22) und der Polizei (18). Beim Amtsmissbrauch handelte es sich überwiegend um Grundstücksangelegenheiten. Die Behörde versuche, mit Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung in Sachen Korruptionsbekämpfung zu motivieren. Unter anderem geschehe dies durch Förderung von Anti-Korruptionsklubs von jungen Leuten.

TheChanzo 27.12.2022

Hitparade Korruption

Tansania hat seinen Platz in der Rangfolge der Korruption im Jahr 2022 nicht verbessern können. Die internationale Organisation Transparency International hat jetzt ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2022 herausgebracht, der in Form einer Rangordnung das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor von 180 Staaten vergleicht. Wie bisher liegt Tansania hier auf Platz 97. Die besten Plätze mit der als gering wahrgenommenen Korruption werden von Dänemark, Finnland und Neuseeland gehalten (Deutschland liegt auf Platz 9), den Schluss bilden Südsudan, Syrien und Somalia. Tansania liegt in Ostafrika weit hinter Ruanda (Platz 50), aber gleichauf mit Äthiopien und deutlich vor den Nachbarn Sambia (116), Kenia (123) und Uganda (142). Europäische Länder wie Serbien, Türkei, Ukraine und Russland werden übrigens als deutlich korrupter als Tansania bewertet.

Citizen 4 02.2023

Strafrechtsreform

Präsidentin Samia berief jetzt die Mitglieder der Kommission zur Reform der Strafjustiz. Der Vorsitz hat der ehemalige Oberrichter Mohammed Chande. Auf Kritik in der Öffentlichkeit stieß die weitere Zusammensetzung, vor allem der hohe Anteil von zahlreichen hohen Beamten, die jetzt im Ruhestand sind. So wurden beispielsweise 2 ehemalige nationale Polizeikommandanten berufen, zu deren aktiver Zeit zahlreiche Menschenrechtsverstöße durch die Polizei vermeldet wurden. Hingegen wurden keine Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft wie dem Menschen- und Bürgerrechtszentrum LHRC und anderen Nichtregierungsorganisationen berufen. Der lutherische Bischof Bagonza aus Bukoba kommentierte, die Kommission sollte keine Mitglieder haben, bei denen die Arbeit zu Interessenkonflikten mit ihren Arbeitsbereichen führen kann. Damit dürfte er auf die Berufung des Obersten Juristen der Regierung sowie des Leiters der Anklagebehörde angespielt haben; beide werden dafür kritisiert, zur Zeit des verstorbenen Präsidenten Magufuli dessen Unterdrückung der Opposition mit Mitteln der Justiz unterstützt zu haben, wozu auch zahlreiche fingierte Anklagen und der Einsatz monatelanger Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung zählten. Stimmen aus der Öffentlichkeit wandten sich auch gegen die Berufung des jetzigen Vorsitzenden der Juristenvereinigung, der als ehemaligen Leiter der Antikorruptionsbehörde für den Einsatz seines Amtes gegen Oppositionelle kritisiert wurde.

Mwananchi 07.+ 09.01.2023

Kurz diskriminiert

Die UVCCM, Jugendorganisation der Regierungspartei CCM, beschwerte sich über eine Diskriminierung kurzgewachsener Menschen durch die Einstellungspraxis der Polizei. Laut Bekanntmachung des Innenministeriums vom Dezember 2022 sollten männliche Bewerber eine Mindestgröße von 1.65m, Bewerberinnen von 1.60m aufweisen. UVCCM-Vorsitzender Mohamed Kawaida forderte, neben den längerenauch kürzere Bewerber einzustellen. Die Sicherheit der Nation sei Ehrenpflicht aller tansanischen Jugendlichen, auch der Kurzgewachsenen.

Mwananchi 10.01.2023

Privatrache bei der Polizei

In Mwanza wurde ein erneuter Fall von Polizeibrutalität bekannt. Der Leiter einer Wache im Stadtteil Ilemela hatte entdeckt, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem jungen Mann hatte. Er fuhr mit einem Privatwagen zum Haus des Liebhabers und nahm diesen ohne weitere Begründung fest, wobei er der Mutter mitteilte, er würde ihn auf seine Wache für eine Vernehmung bringen. Er brachte ihn aber auf eine andere Wache, wo er so stark misshandelt wurde, dass er mit gebrochenem Bein und inneren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Mutter des Verhafteten suchte mehrere Polizeiwachen auf, um ihren Sohn zu finden, wobei sie mehrfach Polizisten begegnete, die offenkundig mit falschen Angaben ihren Kollegen schützen wollten. Nachdem es zu einer Anzeige bei der Hauptwache der Polizei kam, tauchte der Täter unter und wird jetzt von seinen Kollegen gesucht.

Mwananchi 08.01.2023