Streik der Ärzte staatlicher Krankenhäuser - 04/2012 und Streiks wegen Haftbedingungen, Überbelegung, Wartezeiten, Bevorzugung Einiger - 05/2007: Unterschied zwischen den Seiten

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Ende Januar/Anfang Februar streikten die Ärzte länger als drei Wochen.
Mehr als 300 Untersuchungshäftlinge, die von zwei Gefängnissen Dar-es-Salaams zu den verschiedenen Gerichten gebracht werden sollten, weigerten sich, vom sie befördernden Lastwagen herunter zu steigen, und forderten ein Gespräch mit dem Polizeioberst. Auf die Transporter für 30 Personen quetsche man normalerweise mehr als 170 Gefangene, warfen sie den Verantwortlichen vor. Ihre Verhandlung werde hinausgezögert, die Anklagen anderer dagegen bevorzugt abgewickelt, z. B. die des früheren RC der Tabora-Region, der wegen Totschlags angeklagt war. Nach nur drei Monaten sei er wieder frei gekommen. "Wir fordern gleiches Recht für alle. Einige von uns darben schon fast 15 Jahre im Gefängnis. Doch bei Parteibonzen wird rasch ermittelt." Auch die Intervention des Stellvertretenden Polizeioberst, der mit 50 bewaffneten Kräften der Eingreiftruppe erschien, half nichts. Die Inhaftierten mussten in ihre Gefängnisse zurückgebracht werden. Am folgenden Tag verhielten sie sich wie am vorigen. Am dritten hielten sie, laut rufend und ein bekanntes Lied des Hehe-Volkes singend, Plakate mit ihren Forderungen hoch. Nur die Untersuchungshäftlinge, deren Fall verhandelt wurde, begaben sich ins Gerichtsgebäude. Ein Polizist berichtete, zwischen denen, die an der Verhandlung teilnehmen wollten und den anderen habe es Raufereien gegeben. (DN 13.3.07; Guardian 13./16.3.07)


Endlich trafen sich ihre Vertreter mit Ministerpräsident Pinda. Er gab eine Vielzahl von Regierungsmaßnahmen, die ihren Forderungen entgegenkämen, bekannt.
In der Arusha-Region verhielten sich am folgenden Tag etwa 150 Untersuchungshäftlinge ähnlich wie die in Dar-es-Salaam und äußerten den gleichen Vorwurf. Einige riefen "Recht verzögert ist Recht verweigert". Auch in Dodoma, Mwanza, Shinyanga und Sumbawanga breitete sich der Streik aus. (DN 14./19.3.07; Guardian 14./15.3.07)


Pinda sagte, mit sofortiger Wirkung seien der Permanent Secratary des Gesundheitsministeriums und der Chief Medical Officer entlassen. Über das Schicksal des Gesundheitsministers und seines Stellvertreters müsse Präsident Kikwete entscheiden.
Die Regierung beauftragte ein Komitee, Empfehlungen zur Beschleunigung der Fälle und zur Verminderung der Überbelegung der Gefängnisse vorzulegen. "Wir nehmen die Sache sehr ernst", sagte Bakari Mwapachu, Minister für öffentliche Sicherheit. Er habe alle Regions- und Distrikts-Polizeikommandeure angewiesen, mit den Inhaftierten zu sprechen und ihre Klagen anzuhören. Der Direktor für Ermittlung in Kriminalfällen ordnete an, landesweit seien die Ursachen der Klagen zu untersuchen. Eine von diesen sei der Mangel an Detektiven, sagte er. Der Stellvertretende Justizminister berichtete, unermüdlich suche man Wege, um die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern. Statt vorgesehenen 22.699 Inhaftierten säßen z. Zt. 45.000 ein. Die Gerichte seien ermächtigt worden, für kleinere Delikte geringere Strafen zu verhängen. Außerdem habe man ein Gesetz zu bedingter Haftentlassung ra-tifiziert. Inhaftierte mit Haftstrafen von höchstens vier Jahren, die sich gut hielten, könne man entlassen. (DN 14.3.07; Guardian 15.3./11.4.07)


Die Regierung habe Lohnerhöhung zugesagt; die Zuwendungen für Risikofälle, Gesundheitsversicherung und Fahrten habe sie angehoben; für Bereitschaftsdienst gebe es statt bisher 10.000/- nun 25.000/- TSh.
Nach Gesprächen mit vier Ministern, die das Keko-Gefängnis besuchten und versicherten, sie kämen im Auftrag des Ministerpräsidenten, waren die Inhaftierten dieser Haftanstalt am vierten Tag bereit, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Sie versicherten, man gebe der Regierung drei Monate Zeit für die Erfüllung ihrer Versprechen, oder es werde erneut gestreikt. Die Inhaftierten des Segera-Gefängnisses aber setzten ihren Streik fort. Auch sie müssten von einer hochrangigen Delegation besucht werden, forderten sie. Andernfalls würden sie in Hungerstreik treten. "Lieber opfern wir uns, als dass wir die Folter noch länger ertragen", drohten sie. Wenig später ließen sie Journalisten einen Brief zukommen, in dem sie der Gefängnis-Leitung Misshandlung vorwerfen. Kürzlich seien sie endlos, bis nach Mitternacht, verhört worden. (DN 16./17.3.07; Guardian 16./17./27.3.07)


Die medizinische Versorgung solle verbessert werden, damit weniger Patienten im Ausland behandelt werden müssen.
Die Exekutivdirektorin des Legal and Human Rights Centre (LHRC) sagte, es sei ein legales Vorgehen, Forderungen durch einen Streik auszudrücken. Es entspreche dem tansanischen Recht nicht, Untersuchungshäftlinge mehr als zwei Monate ohne Anhörung zu inhaftieren. "Nach 60 Tagen muss das Verfahren abgeschlossen sein." (Guardian 17.3.07)


Die Regierung wolle gegen die Verknappung der medizinischen Mittel vorgehen und im Ministerium ein kraftvolles Verwaltungssystem wiederbeleben.
Aus Interviews:


Wie die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch die Ärzte ein PKW-Darlehen erhalten.
Imaculata: Ich glaube, viele Verdächtigte sind viel zu lange inhaftiert, nur,weil es ihnen finanziell schlecht geht. Menschenrechtsorganisationen sollten für solche Leute einen Rechtsanwalt besorgen.


Die Regierung sei nicht in der Lage, pro Monat, wie gefordert, 3,5m/- TSh Gehalt zu bezahlen.
Kundi: Die Untersuchungshäftlinge haben das Recht, zu streiken. 60 % von ihnen sind wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert.  


Pinda versicherte, kein Arzt werde wegen seiner Teilnahme am Streik entlassen. Aber alle sollten sich am Eid ihres Berufsstandes orientieren.
Juma: Es gibt viel Diskriminierung. Ein Wohlhabender kommt sofort dran. Aber einfache Leute leiden wirklich.  


Pinda betonte, man werde auch die Anliegen des Pflegepersonals bedenken.
Monica: Ich denke, die Verzögerung der Verhandlung verursacht Korruption. Der Fall wird so lange verzögert, bis der Verdächtigte Geld beschafft, um die Detektive zu bestechen. (Guardian 19.3.07)


Er entschuldigte sich wegen der Verzögerung und dankte für das harmonische Treffen
[[Category:Innere Angelegenheiten - Rechtswesen]]
 
[[Category:05/2007]]
Unmittelbar danach fand ein kurzer Meinungsaustausch statt. Anschließend vereinbarten fast alle, die Arbeit wieder aufzunehmen. (DN 10.2.12; Guardian 10.2./12.3.12; Citizen 10.2.12)
 
In den staatlichen Krankenhäusern normalisierte sich der Betrieb. Die 15 Militär-Ärzte, die im Muhimbili National Hospital die streikenden Ärzte ersetzt hatten, verabschiedeten sich.
 
Einige Ärzte betonten, sie seien froh, wieder zurück zu sein. Die Patienten zeigten Erleichterung. Sie drängten die Regierung, sich rechtzeitig um die Beschwerden der Ärzte und anderer, mit besonderen Aufgaben betrauter Personen, zu kümmern, damit ein Chaos, ähnlich dem eben erlebten, vermieden werde.
 
Zehn Menschenrechtsorganisationen baten Kikwete, den Gesundheitsminister und seine Stellvertreterin zu entlassen. (Guardian 11.2.12; Citizen 11.2.12)
 
Premierminister Pinda bildete ein Sonderkommittee, dem Mitglieder der Medical Association of Tanzania (MAT), der Tanzania Nursing Association, der Tanzania Union of Government and Medical Employees (Tughe), des Finanz- und des Gesundheitsministeriums angehören.
 
Bei seiner Ansprache zum Monatsende versicherte Präsident Kikwete, die Krise sei beendet. Er bat die Ärzte, geduldig zu sein, während die Regierung die Empfehlungen des Sonderkommittees prüfe. (Citizen 4.3.12)
 
Bei einer einen Tag währenden Versammlung prüften die Ärzte den Fortschritt hinsichtlich der Zusicherungen. Am 3.3.12 stellten sie der Regierung folgendes Ultimatum: "Ab 7.3.12 werden wir keinen Dienst mehr tun, falls der Gesundheitsminister und seine Stellvertreterin nicht entlassen wurden." Ihr voriger Streik sei dadurch provoziert worden, dass sich die beiden nicht um die Fragen der Ärzte gekümmert hatten, dass sie gleichgültig seien. Nun trauten sie ihnen nicht mehr zu, dass sie mit den Problemen der Ärzte umgehen könnten. (Citizen 5./6./8.3.12)
 
Die Regierung versuchte einen neuerlichen Streik abzuwenden. Premierminister Pinda beauftragte eine Delegation, mit den Ärzten zu sprechen. Doch diese weigerten sich, an Treffen teilzunehmen.
 
Pinda tadelte die Ärzte, weil sie der Regierung nicht die Chance gaben, die Vereinbarungen, die zur Beendigung des Streiks geführt hätten, in Taten umzusetzen. Auch sei die Forderung nach dem Rücktritt des Ministers und der Stellvertretenden Ministerin nicht Teil der ursprünglichen Forderungen gewesen. (DN 6./7./8.3.12; Guardian 6./8.3.12; Citizen 6./7.3.12)
 
Auf dem flachen Land und in mehreren Krankenhäusern Dar-es-Salaams streikten nur wenige Ärzte. In anderen wurden nur Notfälle behandelt.
 
Einige Ärzte können wegen ihrer religiösen Überzeugung nicht streiken. Auch Ärzte aus dem Ausland streikten nicht.
 
Glücklicherweise arbeiteten Krankenpfleger, Schwestern u. a. wie normalerweise.
 
Der Regionale Commissioner von Dar-es-Salaam berichtete, einige Ärzte, die nicht streikten, hätten Todesdrohungen erhalten. (DN 9.3.12; Guardian 8./10.3.12, Citizen 8./10.3.12)
 
Menschenrechtsaktivisten und Verantwortliche der Religionsgruppen forderten nachdrücklich, die Regierung solle an die Folgen denken, die ein Festhalten an dem Minister und der Ministerin habe. Kikwete solle sie entlassen, auch wenn das keine dauerhafte Lösung sei. Die Aktivisten drohten, sie würden zu Demonstrationen aufrufen, erfüllt die Regierung nicht, was die Ärzte fordern.
 
In einer Erklärung der Oppositionspartei Chadema wird Kikwete gebeten, den Minister und die Stellvertretende Ministerin zu entlassen. (Guardian 7.3.12; Citizen 7./9.3.12)
 
Der High Court erklärte, der Streik sei illegal, die Ärzte sollten die Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen. Die Medical Association of Tanzania (MAT), vermutlich der Koordinator des Streiks, sei gar nicht registriert.
 
Hinter verschlossenen Türen sprachen die Ärzte mit Rechtsanwälten über die Entscheidung des High Court. (DN 9.3.12)
 
In bestreikten Krankenhäuser bildeteten sich lange Warteschlangen.
 
Eine Schwangere berichtete, man habe ihr geraten nach Hause oder in ein anderes Krankenhaus zu gehen.
 
Einem Kranken, der für einen Arzttermin aus Morogoro angereist war, sagte man, er solle zurückfahren und auf Nachricht warten.
 
Einem Patienten aus Tabora wurde geraten, bei Verwandten zu warten, bis die Krise vorbei sei.
 
Viele Kranke sind gezwungen, in ein Privatkrankenhaus zu gehen. Wer sich das nicht leisten kann, wendet sich an traditionelle Heiler. (Guardian 9./10.3.12; Citizen 10.3.12)
 
Nachdem er sich lange herausgehalten hatte, griff Präsident Kikwete erin. Zwei Stunden sprach er mit den Ärzten.
 
Danach verkündete der MAT-Präsident, man beende den Streik, damit das Staatsoberhaupt Zeit bekomme, sich mit ihren Nöten persönlich zu befassen. Falls er sein Versprechen nicht erfülle, denke man über das weitere Vorgehen nach. (Citizen 10.3.12)
 
Am 10.3.12 gaben die Ärzte das Ende des Streiks bekannt. Das sei keineswegs eine Reaktion auf die Anweisung des High Court. Man gehe auf die befriedigenden Gespräche mit Präsident Kikwete ein, betonte der MAT-Präsident.
 
Berichten zufolge waren in Dar-es-Salaam und andernorts alle Ärzte im Dienst.
 
Der Leiter einer Organisation, die sich für Verbesserung der Gesundheitsdienste einsetzt, bat die Ärzte, nicht selbstsüchtig nur an ihr Einkommen zu denken, sondern darauf zu drängen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und genug Medikamente zur Verfügung stehen.
 
Die Versorgung in den Regierungskrankenhäusern normalisierte sich. (DN 11./12./13.3.12; Citizen 12.3.12)
 
Präsident Kikwete wandte sich in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Er versicherte den Ärzten, wann immer nötig stünden die Türen offen für Gespräche. Einige ihrer Forderungen seien von der Regierung akzeptiert worden, aber sie könne nichts tun, was jenseits ihrer Möglichkeiten liege. Würde man alle Wünsche erfüllen, erhielten die Ärzte, alle Zuwendungen eingerechnet, pro Monat 7,7m/- bis 17m/- TSh. Im Augenblick betrage der Monatslohn 957.700/-TSh. Derartige Gehaltsforderungen würden die Inflation von augenblicklich 19 % auf 50% hochtreiben, denn die Regierung wäre gezwungen, Geld zu drucken.
 
Kikwete berichtete, die Regierung sei dabei, 700 Ärztehäuser zu bauen, jeder Distrikt habe dann 18.
 
Er erklärte, die Entlassung des Ministers und der Ministerin löse das Kernproblem nicht. Es sei keineswegs sicher, dass neu ernannte Verantwortliche besser mit den Problemen der Ärzte umgehen könnten. Es wäre sinnvoller die Wurzel des Übels zu finden. (DN 13.3.12; Guardian 13./15.3.12; Citizen 13.3.12)
 
36 Aktivisten unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen, Rechtsanwälte, Ökologen und pensionierte Ärzte, wollen gegen die Ärzte klagen, denn sie seien schuld daran, dass mindes-tens 300 Menschen infolge ihres Streiks starben.
 
Die Ärzte hätten die Anwesenheitsliste unterschrieben, aber nicht gearbeitetet, obwohl sie ihr Gehalt erhielten. Das könne man nicht dulden, betonte der Vorsitzende des geplanten Klägerkommittees. Verwerflich sei auch ihre Missachtung des Premierministers. Außerdem hätten sie gegen ihre Berufsmoral verstoßen.
 
Die Streikenden sollten streng bestraft werden, damit andere daraus lernten, sagte er und forderte zur Unterstützung des Vorhabens auf. Pfarrer, Scheichs und alle Einwohner sollten ihre Meinung über madaktarimashtaka@gmail.com kundtun, als Vorbereitung dafür, dass das Komitee anklagen kann. (DN 15.3.12; Guardian 15.3.12; Citizen 15.3.12)
 
[[Category:Gesundheitswesen - Allgemein]]
[[Category:04/2012]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:22 Uhr

Mehr als 300 Untersuchungshäftlinge, die von zwei Gefängnissen Dar-es-Salaams zu den verschiedenen Gerichten gebracht werden sollten, weigerten sich, vom sie befördernden Lastwagen herunter zu steigen, und forderten ein Gespräch mit dem Polizeioberst. Auf die Transporter für 30 Personen quetsche man normalerweise mehr als 170 Gefangene, warfen sie den Verantwortlichen vor. Ihre Verhandlung werde hinausgezögert, die Anklagen anderer dagegen bevorzugt abgewickelt, z. B. die des früheren RC der Tabora-Region, der wegen Totschlags angeklagt war. Nach nur drei Monaten sei er wieder frei gekommen. "Wir fordern gleiches Recht für alle. Einige von uns darben schon fast 15 Jahre im Gefängnis. Doch bei Parteibonzen wird rasch ermittelt." Auch die Intervention des Stellvertretenden Polizeioberst, der mit 50 bewaffneten Kräften der Eingreiftruppe erschien, half nichts. Die Inhaftierten mussten in ihre Gefängnisse zurückgebracht werden. Am folgenden Tag verhielten sie sich wie am vorigen. Am dritten hielten sie, laut rufend und ein bekanntes Lied des Hehe-Volkes singend, Plakate mit ihren Forderungen hoch. Nur die Untersuchungshäftlinge, deren Fall verhandelt wurde, begaben sich ins Gerichtsgebäude. Ein Polizist berichtete, zwischen denen, die an der Verhandlung teilnehmen wollten und den anderen habe es Raufereien gegeben. (DN 13.3.07; Guardian 13./16.3.07)

In der Arusha-Region verhielten sich am folgenden Tag etwa 150 Untersuchungshäftlinge ähnlich wie die in Dar-es-Salaam und äußerten den gleichen Vorwurf. Einige riefen "Recht verzögert ist Recht verweigert". Auch in Dodoma, Mwanza, Shinyanga und Sumbawanga breitete sich der Streik aus. (DN 14./19.3.07; Guardian 14./15.3.07)

Die Regierung beauftragte ein Komitee, Empfehlungen zur Beschleunigung der Fälle und zur Verminderung der Überbelegung der Gefängnisse vorzulegen. "Wir nehmen die Sache sehr ernst", sagte Bakari Mwapachu, Minister für öffentliche Sicherheit. Er habe alle Regions- und Distrikts-Polizeikommandeure angewiesen, mit den Inhaftierten zu sprechen und ihre Klagen anzuhören. Der Direktor für Ermittlung in Kriminalfällen ordnete an, landesweit seien die Ursachen der Klagen zu untersuchen. Eine von diesen sei der Mangel an Detektiven, sagte er. Der Stellvertretende Justizminister berichtete, unermüdlich suche man Wege, um die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern. Statt vorgesehenen 22.699 Inhaftierten säßen z. Zt. 45.000 ein. Die Gerichte seien ermächtigt worden, für kleinere Delikte geringere Strafen zu verhängen. Außerdem habe man ein Gesetz zu bedingter Haftentlassung ra-tifiziert. Inhaftierte mit Haftstrafen von höchstens vier Jahren, die sich gut hielten, könne man entlassen. (DN 14.3.07; Guardian 15.3./11.4.07)

Nach Gesprächen mit vier Ministern, die das Keko-Gefängnis besuchten und versicherten, sie kämen im Auftrag des Ministerpräsidenten, waren die Inhaftierten dieser Haftanstalt am vierten Tag bereit, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Sie versicherten, man gebe der Regierung drei Monate Zeit für die Erfüllung ihrer Versprechen, oder es werde erneut gestreikt. Die Inhaftierten des Segera-Gefängnisses aber setzten ihren Streik fort. Auch sie müssten von einer hochrangigen Delegation besucht werden, forderten sie. Andernfalls würden sie in Hungerstreik treten. "Lieber opfern wir uns, als dass wir die Folter noch länger ertragen", drohten sie. Wenig später ließen sie Journalisten einen Brief zukommen, in dem sie der Gefängnis-Leitung Misshandlung vorwerfen. Kürzlich seien sie endlos, bis nach Mitternacht, verhört worden. (DN 16./17.3.07; Guardian 16./17./27.3.07)

Die Exekutivdirektorin des Legal and Human Rights Centre (LHRC) sagte, es sei ein legales Vorgehen, Forderungen durch einen Streik auszudrücken. Es entspreche dem tansanischen Recht nicht, Untersuchungshäftlinge mehr als zwei Monate ohne Anhörung zu inhaftieren. "Nach 60 Tagen muss das Verfahren abgeschlossen sein." (Guardian 17.3.07)

Aus Interviews:

Imaculata: Ich glaube, viele Verdächtigte sind viel zu lange inhaftiert, nur,weil es ihnen finanziell schlecht geht. Menschenrechtsorganisationen sollten für solche Leute einen Rechtsanwalt besorgen.

Kundi: Die Untersuchungshäftlinge haben das Recht, zu streiken. 60 % von ihnen sind wegen falscher Anschuldigungen inhaftiert.

Juma: Es gibt viel Diskriminierung. Ein Wohlhabender kommt sofort dran. Aber einfache Leute leiden wirklich.

Monica: Ich denke, die Verzögerung der Verhandlung verursacht Korruption. Der Fall wird so lange verzögert, bis der Verdächtigte Geld beschafft, um die Detektive zu bestechen. (Guardian 19.3.07)

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