Streik bei Ärzten des öffentlichen Gesundheitswesens - 09/2012 und Streik der Lehrkräfte - 09/2012: Unterschied zwischen den Seiten

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Wenige Monate nachdem ein Streik beendet worden war <Siehe 4/12 S. 9>, begannen in Tansania Festland viele Ärzte erneut zu streiken. Die Ziele sind Verbesserung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen und Garantie auf Bereitstellung angemessener Ausrüstung und Medikamente. Der Streik sei unvermeidlich, erklärte der Vorsitzende der Doctors' Association, Dr Stephen Ulimboka. Bezüglich ihrer Probleme sei nichts geschehen.
Die Lehrkräfte fordern eine Verdoppelung ihres Gehaltes, dazu 55 % Härtezulage für die Lehrkräfte der Naturwissenschaften und der Mathematik, 50 % für die Lehrkräfte anderer Fächer und 30 % für Lehrkräfte, die in schwierigen Verhältnissen arbeiten müssen.


Am 23. Juni begannen Ärzte vieler öffentlicher Krankenhäuser einen Bummelstreik. Nur einige Fachärzte kümmerten sich um die Patienten. Notfallpatienten wurden versorgt.
Das Monatsgehalt der Lehrkräfte beträgt 196.500/- TSh bis 618.300/-TSh.


Der High Court (Labour Division) wies die Organisatoren des Streiks an, öffentlich zu erklären, die Arbeit sei wieder aufzunehmen.
Die Regierung erhöht das Gehalt ihrer Angestellten in diesem Finanzjahr um 14 %.


Die Regierung entließ viele Assistenzärzte, rief Ärzte im Ruhestand zurück und setzte in einigen Krankenhäusern Militärärzte ein; auch im Militärkrankenhaus wurden Patienten behandelt.
Anfang Juli wandten sich der Gewerkschaftsverband der Lehrkräfte Tanzania Teachers Union (TTU) und das Bildungsministerium an die Commission for Mediation and Administration (CMA). Doch weil das Ministerium nicht genau angeben konnte, welchen Standpunkt es in dem Streit einnimmt, war es der CMA nicht möglich, eine Lösung herbeizuführen.


Leitende Regierungsangestellte und Wohlhabende, die sich das leisten können, begeben sich in private Krankenhäuser im In- oder Ausland.
Vor Beginn des Streiks wies die Regierung alle, die teilnehmen würden, darauf hin, dass die Angelegenheit bereits der Labour Division des High Court vorgelegt wurde; deshalb sei ihr Vorgehen illegitim.


Einige Ärzte äußerten, über die Gehaltszulagen könne man reden; überaus wichtig sei, dass die Bereitstellung von Medikamenten und die Bedingungen in den öffentlichen Krankenhäusern, verbessert werden.
Die TTU forderte ihre Mitglieder auf, über einen Streik abzustimmen. 84 % stimmten mit Ja. Daraufhin unterbreitete die TTU der Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden.


Präsident Kikwete sagte in seiner Monatsansprache, der Streik sei illegal; die Forderungen nannte er unrealistisch. Die Ärzte riskierten, ihren Job zu verlieren, die Assistenzärzte, dass sie nie registrierte Ärzte würden. Die Ärzte genössen bevorzugte Behandlung; sie erhielten doppelt so viel wie akademisch gebildete Angestellte des öffentlichen Dienstes. Wer nicht zufrieden sei, könne den staatlichen Dienst verlassen. Außerdem sei der Streik ein Verstoß gegen die Anweisung des Gerichts.
Der Streik begann offiziell am 30. Juli. Man habe alle geforderten juristischen Vorschriften beachtet, sagte der TTU-Präsident.


Kikwetes Worte machten die streikenden Ärzte noch wütender.
Manche Lehrkräfte erschienen in ihrer Schule, unterschrieben die Anwesenheitsliste und verschwanden wieder. Einige Schulleiter waren anwesend, unterrichteten jedoch nicht. Manche unterrichteten Klasse 1 bis 7, bisweilen von Schülern der 7. Klasse unterstützt. Andere Lehrkräfte hielten Unterricht. Streikende gingen von Klassenzimmer zu Klassenzimmer und drängten die Lehrkräfte, sich am Streik zu beteiligen. Manche, die sich weigerten, wurden bedroht, einige angegriffen.


Nachdem die Regierung etwa 300 streikende Assistenzärzte entlassen hatte, erklärten Fachärzte offiziell, sie schlössen sich dem Streik an, denn wegen der akuten Unterbesetzung seien sie überfordert. Einige Ärzte kündigten.
Die Polizei verhaftete einige Lehrkräfte, weil sie andere bedroht und angegriffen hätten. Die TTU bat die Polizei, diese Lehrkräfte ohne Vorbedingung freizulassen. Sie wird Rechtsanwälte beauftragten, sie überall zu verteidigen; ebenso 150.000 Lehrkräfte, die ihre Beteiligung am Streik schriftlich darlegen müssen.


Die Lage ist in den Krankenhäusern sehr unterschiedlich. Manche Ärzte nahmen die Arbeit wieder auf. Aber die Zahl der Patienten war sehr zurückgegangen.
In einem Stadtteil Dar-es-Salaams demonstrierten mehr als 400 Schüler von acht Primarschulen. Sie wollten ihren Unmut zeigen, weil es der Regierung nicht gelungen sei, den Konflikt mit den Lehrkräften zu beenden. Das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung werde ihnen vorenthalten, denn die Lehrkräfte seien entmutigt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die wütenden Schüler auseinanderzutreiben.


Ärzten, die während des Streiks Dienst taten, wurde von Kollegen Gewaltanwendung angedroht.
Der Bildungsminister sagte, man werde gegen die Lehrkräfte, die sich am Streik beteiligen vorgehen, sie streng bestrafen. Die Regierung halte ihr Gehalt zurück.


Am 9. Juli gab die Regierung bekannt, der Streik sei beendet. Das Gesundheitsministerium rief 372 der 763 streikenden Assistenzärzte zurück.
In manchen Schulen fallen die am Ende des Trimesters üblichen Prüfungen aus. Einige Schüler beschwerten sich, denn sie hätten bereits die für die Prüfung fälligen 1.000/- TSh bezahlt. Manche Schulleiter erklärten, sie könnten die Überwachung bei der Prüfung allein übernehmen. Andere fühlen sich davon überfordert.


Die streikenden Ärzte hielten am 12. Juli eine Versammlung, um zu besprechen, was die Zukunft bringen werde, und welchen Herausforderungen sie in ihrer Arbeit gegenüberstehen.
Am 1. August erklärte der High Court, der Streik sei illegal. Die TTU habe sich bei der Organisation und beim Aufruf zum landesweiten Streik nicht an das Gesetz gehalten. Die Lehrkräfte müssten ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Schüler für die ihnen zugefügten Unannehmlichkeiten entsprechend den ausgefallenen Unterrichtsstunden entschädigen. Der Streik hätte 48 Arbeitsstunden vor seinem Beginn angekündigt werden müssen. Doch das sei an einem Freitag lediglich 2 Stunden vor Arbeitsschluss geschehen. Der Streik hätte also erst einen Tag später beginnen können. Auch müsste bekannt sein, wie lange er dauern solle. Doch es habe geheißen, er sei unbegrenzt. Auch das Abstimmungssystem habe dem Gesetz nicht entsprochen, denn die TTU-Mitglieder hätten über eine Gehaltsanhebung abgestimmt, nicht über einen Streik. Die führenden Leute der TTU wurden beauftragt, den Streik unverzüglich zu beenden und in einer Presserklärung ihre Mitglieder anzuweisen, sofort zu ihrer Arbeit zurückzukehren.


Die Ärzte in den Regierungskrankenhäusern haben ihren Streik beendet und sind zu ihrer Arbeit zurückgekehrt, aber die größeren Krankenhäuser sind nicht ausgelastet. Ein Arzt berichtete: "Die Ärzte sind demotiviert, sie tun nur, was sie müssen. Früher machten sie Überstunden ohne Entschädigung zu verlangen. Aber jetzt bleibt niemand eine Minute länger, auch wenn eine ganze Schlange von Patienten wartet." Ein Arzt erklärte: "Wir sind einfach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes", denn die Regierung habe die Ärzte diesen gleichgesetzt. Einige Fachärzte sagten, weil 380 Assistenzärzte entlassen wurden, sei die Versorgung unbefriedigend. "Ohne Assistenzärzte kann ich nicht effektiv arbeiten", betonte einer.
Drei Regierungsvertreter wünschen, dass das Gericht die TTU anweist, die Kosten dieser Angelegenheit zu übernehmen.


(DN 22./23./24./27./28.6./2./3./5,/ 9./10./11.7.12; Guardian 25./26./27./ 28./29.6./1./3./4./5.8./9./11./13.7.12; Citizen 27./28./29.6./2./3./5./10./ 12.14.//23.7.12)
Einen Tag nach dem Gerichtsurteil beendete die TTU den Streik und forderte die Lehrkräfte auf, unverzüglich den Unterricht wieder aufzunehmen.


Eine Gruppe Unbekannter entführte am 26. Juni um etwa 23.30 Dr. Steven Ulimboka, den Vorsitzenden der Doctors' Association, als er mit Kollegen im Leaders Club etwas trank. Sie folterten ihn, fesselten ihn an Händen und Füßen und warfen ihn schwer verletzt in einen Wald am Rand von Dar-es-Salaam. Ein Mann fand ihn und brachte ihn in seinem Auto zur Polizeistation.
Der TTU-Präsident betonte, die Lehrer hielten sich an das Gerichtsurteil, um den Weg zu bereiten für bilaterale Gespräche mit der Regierung, damit ihr Fall in Freundschaft geregelt werde. "Unsere Anwälte werden die Anweisungen des High Court prüfen."


Ein Team der Polizei untersucht den Fall. Premierminister Pinda beteuerte, die Regierung habe nichts mit dem Verbrechen zu tun; sie werde die Sache genau erforschen, um die Schuldigen zu identifizieren.
Die TTU wird beim Berufungsgericht einen Revisionsantrag stellen.


Ein sechsköpfiges Ärzteteam übernahm Ulimbokas Versorgung. Die Regierung erklärte sich bereit, alle Kosten für eine Behandlung in Indien zu übernehmen. Aber die Ärzte lehnten dieses Angebot ab. Später wurde Ulimboka für weitere Behandlung nach Johannesburg geflogen.
Die TTU hat noch nicht beschlossen, wie die Schüler für den erlittenen Verlust entschädigt werden sollen. Man warte auf einen Bericht der Regierung über den Verlust und irgendwelche Beschädigungen, denn man könne die Art des Verlustes nicht einschätzen.


Nach sechswöchigem Aufenthalt kehrte Dr. Ulimboka nach Dar-es-Salaam zurück. Am Julius Nyerere International Airport wurde ihm ein großer Bahnhof bereitet.
Die Regierung stufte zehn Schulleiter zurück.


Ulimboka bedankte sich bei der Medical Association of Tanzania (MAT) dafür, dass sie die gesamten Kosten seiner Behandlung übernommen hat. "Ich bin absolut fit und bereit, weiterzukämpfen", betonte er. In seiner Wohnung waren die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Wiederholte Telefonanrufe blieben unbeantwortet, die Presse wurde auf Abstand gehalten.
Der Streik der Lehrkräfte hat keinen Einfluss auf ihre Beteiligung bei der Volkszählung. Auch viele in den Dörfern lebende Graduierte können helfen. (DN 27./31.7./1./2./ 4./20.8.12; Guardian 27./28./30./ 31.7./1./2./3./6./7./10./11.8.12; Citizen 26./28./30./31.7./ 1./2./6.8.12; The New Times 1.8.12)


Der MAT-Sekretär sagte, die Regierung habe die Forderungen der Ärzte missachtet. Eine sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gewesen. Dass Ulimboka, der im Muhimbili-Krankenhaus offensichtlich nicht geheilt werden konnte, in Südafrika gesund wurde, sei gewissermaßen ein Beweis dafür, dass Tansania zuverlässige und kompetente Gesundheitsdienste fehlen.
[[Category:Erziehungswesen - Allgemein]]
 
Der Kenianer Joshua Gistu Mulundu (31) wurde wegen der Entführung und versuchten Mordes vor Gericht gestellt. Er hatte der Polizei berichtet, er und zwölf Komplizen hätten sich vertraglich verpflichtet, nach Tansania zu kommen und Dr. Ulimboka zu verletzen. Er sei Mitglied der kriminellen Bande Gun Star, die in der Nähe von Nairobi ansässig sei. Die Verhandlung wurde auf den 20. August vertagt, denn die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
 
(DN 28.6./1.7./13.8.12; Guardian 28./30.6./1.7./8./13.8.12; Citizen 28./29.6./14.7./13.8.12)
 
[[Category:Gesundheitswesen - Allgemein]]
[[Category:09/2012]]
[[Category:09/2012]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:22 Uhr

Die Lehrkräfte fordern eine Verdoppelung ihres Gehaltes, dazu 55 % Härtezulage für die Lehrkräfte der Naturwissenschaften und der Mathematik, 50 % für die Lehrkräfte anderer Fächer und 30 % für Lehrkräfte, die in schwierigen Verhältnissen arbeiten müssen.

Das Monatsgehalt der Lehrkräfte beträgt 196.500/- TSh bis 618.300/-TSh.

Die Regierung erhöht das Gehalt ihrer Angestellten in diesem Finanzjahr um 14 %.

Anfang Juli wandten sich der Gewerkschaftsverband der Lehrkräfte Tanzania Teachers Union (TTU) und das Bildungsministerium an die Commission for Mediation and Administration (CMA). Doch weil das Ministerium nicht genau angeben konnte, welchen Standpunkt es in dem Streit einnimmt, war es der CMA nicht möglich, eine Lösung herbeizuführen.

Vor Beginn des Streiks wies die Regierung alle, die teilnehmen würden, darauf hin, dass die Angelegenheit bereits der Labour Division des High Court vorgelegt wurde; deshalb sei ihr Vorgehen illegitim.

Die TTU forderte ihre Mitglieder auf, über einen Streik abzustimmen. 84 % stimmten mit Ja. Daraufhin unterbreitete die TTU der Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden.

Der Streik begann offiziell am 30. Juli. Man habe alle geforderten juristischen Vorschriften beachtet, sagte der TTU-Präsident.

Manche Lehrkräfte erschienen in ihrer Schule, unterschrieben die Anwesenheitsliste und verschwanden wieder. Einige Schulleiter waren anwesend, unterrichteten jedoch nicht. Manche unterrichteten Klasse 1 bis 7, bisweilen von Schülern der 7. Klasse unterstützt. Andere Lehrkräfte hielten Unterricht. Streikende gingen von Klassenzimmer zu Klassenzimmer und drängten die Lehrkräfte, sich am Streik zu beteiligen. Manche, die sich weigerten, wurden bedroht, einige angegriffen.

Die Polizei verhaftete einige Lehrkräfte, weil sie andere bedroht und angegriffen hätten. Die TTU bat die Polizei, diese Lehrkräfte ohne Vorbedingung freizulassen. Sie wird Rechtsanwälte beauftragten, sie überall zu verteidigen; ebenso 150.000 Lehrkräfte, die ihre Beteiligung am Streik schriftlich darlegen müssen.

In einem Stadtteil Dar-es-Salaams demonstrierten mehr als 400 Schüler von acht Primarschulen. Sie wollten ihren Unmut zeigen, weil es der Regierung nicht gelungen sei, den Konflikt mit den Lehrkräften zu beenden. Das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung werde ihnen vorenthalten, denn die Lehrkräfte seien entmutigt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die wütenden Schüler auseinanderzutreiben.

Der Bildungsminister sagte, man werde gegen die Lehrkräfte, die sich am Streik beteiligen vorgehen, sie streng bestrafen. Die Regierung halte ihr Gehalt zurück.

In manchen Schulen fallen die am Ende des Trimesters üblichen Prüfungen aus. Einige Schüler beschwerten sich, denn sie hätten bereits die für die Prüfung fälligen 1.000/- TSh bezahlt. Manche Schulleiter erklärten, sie könnten die Überwachung bei der Prüfung allein übernehmen. Andere fühlen sich davon überfordert.

Am 1. August erklärte der High Court, der Streik sei illegal. Die TTU habe sich bei der Organisation und beim Aufruf zum landesweiten Streik nicht an das Gesetz gehalten. Die Lehrkräfte müssten ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Schüler für die ihnen zugefügten Unannehmlichkeiten entsprechend den ausgefallenen Unterrichtsstunden entschädigen. Der Streik hätte 48 Arbeitsstunden vor seinem Beginn angekündigt werden müssen. Doch das sei an einem Freitag lediglich 2 Stunden vor Arbeitsschluss geschehen. Der Streik hätte also erst einen Tag später beginnen können. Auch müsste bekannt sein, wie lange er dauern solle. Doch es habe geheißen, er sei unbegrenzt. Auch das Abstimmungssystem habe dem Gesetz nicht entsprochen, denn die TTU-Mitglieder hätten über eine Gehaltsanhebung abgestimmt, nicht über einen Streik. Die führenden Leute der TTU wurden beauftragt, den Streik unverzüglich zu beenden und in einer Presserklärung ihre Mitglieder anzuweisen, sofort zu ihrer Arbeit zurückzukehren.

Drei Regierungsvertreter wünschen, dass das Gericht die TTU anweist, die Kosten dieser Angelegenheit zu übernehmen.

Einen Tag nach dem Gerichtsurteil beendete die TTU den Streik und forderte die Lehrkräfte auf, unverzüglich den Unterricht wieder aufzunehmen.

Der TTU-Präsident betonte, die Lehrer hielten sich an das Gerichtsurteil, um den Weg zu bereiten für bilaterale Gespräche mit der Regierung, damit ihr Fall in Freundschaft geregelt werde. "Unsere Anwälte werden die Anweisungen des High Court prüfen."

Die TTU wird beim Berufungsgericht einen Revisionsantrag stellen.

Die TTU hat noch nicht beschlossen, wie die Schüler für den erlittenen Verlust entschädigt werden sollen. Man warte auf einen Bericht der Regierung über den Verlust und irgendwelche Beschädigungen, denn man könne die Art des Verlustes nicht einschätzen.

Die Regierung stufte zehn Schulleiter zurück.

Der Streik der Lehrkräfte hat keinen Einfluss auf ihre Beteiligung bei der Volkszählung. Auch viele in den Dörfern lebende Graduierte können helfen. (DN 27./31.7./1./2./ 4./20.8.12; Guardian 27./28./30./ 31.7./1./2./3./6./7./10./11.8.12; Citizen 26./28./30./31.7./ 1./2./6.8.12; The New Times 1.8.12)

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