Gespräche zwischen Regierungspartei CCM und Oppositionspartei CUF - 03/2007

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hintergrund

Seit der Wahl 1995 gähnt in Sansibar eine Kluft. Die CCM siegte in der Präsidentschaftswahl nur knapp. Auch bei der Wahl 2005 kam die CUF ihrem Ziel sehr nah.

Im Oktober 2001 führten die vom Commonwealth vermitttelten Friedensgespräche zu einer Friedensvereinbarung, Muafaka genannt. Seither ist die CUF in der Wahlkommission von Sansibar vertreten.

Im Nov. 05 leugnete Karume, der Präsident von Sansibar, jegliche politische Spaltung, was von der CUF nicht sehr gut aufgenommen wurde. Sie äußerte ihren Protest mit friedlichen Demonstrationen in Dar-es-Salaam, Unguja und Pemba. (DN 25.12.06)

Planung

Die CCM beschloss, den Dialog mit der CUF und anderen Oppositionsparteien fortzusetzen, damit zwischen den Menschen der beiden Inseln Sansibars, Pemba und Unguja, Ruhe und Verständnis füreinander entstünden, so eine CCM-Erklärung. Der Generalsekretär wurde beauftragt, mit anderen Parteien einen Dialog zu planen.

Ibrahim Lipumba, CUF-Vorsitzender, sagte, im Prinzip unterstütze er den Wunsch Kikwetes, in Sansibar aus der Sackgasse, in die die beiden Parteien vor langer Zeit geraten waren, herauszukommen. Die CUF wiederholte, sie unterstütze Kikwete, wenn es um das bei seiner Antrittsrede im Dez. 05 gemachte Versprechen gehe, eine dauerhafte Lösung für die politischen Meinungsverschiedenheiten in Sansibar zu finden.

Die Generalsekretäre der CCM und der CUF wurden beauftragt, Rahmen und Zeitplan für umfassende Versöhnungsgespräche zu vereinbaren. (DN 24./25.12.06; Guardian 19./24.1.07)

Dialog

Die Verhandlungen fanden im Zanzibar Beach Resort hinter verschlossenen Türen statt. Die CCM-Delegation bestand aus dem CCM-Generalsekretär, dem für Sansibar zuständigen Stellvertretenden CCM-Generalsekretär und einem erfahrenen CCM-Repräsentanten. Zur CUF-Delegation gehörten der für Sansibar zuständige CUF-Generalsekretär, der offizielle Oppositionsführer und der außenpolitische Sprecher der CUF.

In einer kurzen, von Yussuf Makamba, dem CCM-Generalsekretär, und Lipumba unterzeichneten Erklärung, die am Ende des ersten Tages der Gespräche herausgegeben wurde, heißt es, man habe die Hoffnung, eine dauerhafte Lösung zu finden: "Wir nahmen unsere Verhandlungen auf und bitten unsere jeweiligen Parteimitglieder, ruhig zu bleiben und uns zu vertrauen." Man werde noch vor Ende der Woche eine weitere Serie von Gesprächen beginnen, und zwar mit fünf Vertretern jeder Seite.

Präsident Kikwete begrüßte den Beginn der Versöhnungsgespräche in Sansibar. Während seines Besuchs in Großbritannien sagte er bei einem Interview, Sansibar sei Ostafrikas Achillesferse. Seine Bemühungen um Gespräche zwischen CCM und CUF hätten sich gelohnt. (DN 17./18./ 24.1.07; Guardian 18./19./22.1.07; Nipashe 18.1./2.2.07)

Reaktionen

Bei einer Sitzung nahm das Zentralkomitee der CCM den vorläufigen Bericht über die Gespräche zwischen CCM und CUF zur Kenntnis. Es bat Generalsekretär Makamba, den Dialog fortzusetzen, um eine dauerhafte Lösung für diese Situation der Stagnation zu finden.

Nur wenige Einzelheiten drangen zu den Medien durch.

Bei einer Pressekonferenz sagte Kikwete: "Wir müssen einander ertragen. Das, was dem Land nützt, soll uns am wichtigsten sein, während die Generalsekretäre für unser Land ein besseres Milieu schaffen. Anfangs hatte ich Zweifel", aber nun sei er voll Hoffnung. Jetzt redeten nur zwei Parteien miteinander. Dann würden auch die anderen Parteien und Gruppen der Inseln an den Gesprächen beteiligt. "Wir (CCM und CUF) haben angefangen. Wenn wir einen schönen Ort erreicht haben, wird es den anderen Parteien leicht fallen, mitzumachen."

Der norwegische Botschafter begrüßte, dass die Regierung die Gespräche zwischen CCM und CUF fortsetze. Tansania habe einen guten Ruf, weil es den Frieden erhält, und bei der Versöhnung der poltischen Konflikte im benachbarten Gebiet der Großen Seen ganz vorne war. (Guardian 22./24.1.07; Nipashe 2./14.2.07)