Gesetz zur Wahlfinanzierung 2009 - 04/2010
Das Gesetz
Nach schwierigen Verhandlungen verabschiedete das Parlament das Gesetz einstimmig. Es soll Bestechung und übermäßige Geldausgabe verhindern. Sein Ziel ist, für alle Kandidaten und Par-teien die gleiche Ausgangsbasis zu schaffen.
An der feierlichen Unterzeichnung durch Präsident Kikwete nahmen auch Botschaftsangehörige, Abgeordnete und Vertreter internationaler Organisationen teil; mehrere Fernsehsender übertrugen die Zeremonie live. Erstmalig in der Geschichte Tansanias unterzeichnete ein Präsident dabei ein Gesetz unter Beisein der Öffentlichkeit.
Einige Punkte:
- Parteien, NGOs, glaubensmäßig und bürgerschaftlich orientierte Organisationen müssen während der Wahl ihre finanziellen Quellen angeben.
- Den Parteien ist es verboten, Geld aus dem Ausland zu verwenden.
- Die Parteien müssen angeben, wie viel Geld sie für Nominierung und Wahlkampf ausgeben.
- Es ist verboten, Wähler zum Wahllokal zu transportieren.
- Kandidaten und Parteien, die sich nicht an die Vorschriften halten, können von der Wahl ausgeschlossen werden. (DN 12.2./18.3.10; Guardian 12.2./ 18.3.10; Citizen 17./19.3.10)
Präsident Kikwete zur Wahlfinanzierung
In seiner Ansprache zum Monatsende sagte er, es gehe diesmal nur um ein Thema, nämlich das Wahlfinanzierungsgesetz. Er sagte, auch Spenden, Geschenke, und Beiträge für Parteien würden überwacht. Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes seien während der Nominierung der Kandidaten Mittel in großen Stil verschleudert worden. Es ist Teil dessen, was Kikwete in seiner Antrittsrede am 30.12.05 versprochen hatte.
Das Büro zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption (PCCB) wies er an, das Gesetz durchzusetzen, gegen Menschen, die einen führenden Posten kaufen wollen, vorzugehen. - Bei der Eröffnung der PCCB-Jahreskonferenz versprach Kikwete dem PCCB die nötige Unterstützung, incl. höhere finanzielle Zuteilung. Er drängte es, sich auf Investigation zu konzentrieren und auf die Ausbildungskurse für Strafverfolgung. (DN 2.3.10; Guardian 26.2./1./3.3.10;Citizen 26.2./17.3.10; ThisDay 2.3.10)
Anmerkungen
Der Parteienregistrar berichtete, Tansania sei das erste Land der Southern African Development Community (SADEC), das ein derartiges Gesetz habe.
Dr. Slaa, Generalsekretär der Chadema, und Lipumba, Vorsitzender der CUF, kritisierten, das Gesetz gebe dem Parteienregistrar entschieden zu viel Macht. Einige Punkte untergrüben die Demokratie, sie verschafften bestimmten Parteien zu viel Einfluss.
Mrema, Vorsitzender der TLP, rühmte, das neue Gesetz sei ein Retter für Leute wie ihn, die nicht viel Geld hätten. "Es bringt uns alle, sogar die Armen, ins Paradies."
John Cheyo, Vorsitzender der UDP, sagte, die CCM-Kandidaten würden die Wirkung dieses Gesetzes am stärksten spüren, denn die meisten von ihnen seien reich. (DN 18.3.10; Guardian 18.3.10).
Kommentar
Kikwetes Anmerkungen wurden begrüßt. Aber dieser Kampf kann nicht von einer einzelnen Person gewonnen werden, alle müssen ihn unterstützen. Jeder Wähler muss sich weigern, wenn ihn ein Machtgieriger kaufen will.
Die Korruption macht wirklich Kopfweh, aber sie ist nicht, war nie Teil der DNA des Landes. (DN 2.3.10)
Interviews
Peter
Die Anweisung des Präsidenten kommt recht spät, denn einige in Korruptions-Skandale verwickelte Verantwortungsträger, haben die Kampagne für ihre Wiederwahl bereits vorbereitet.
Rashid
Viele Abgeordnete haben während der letzten fünf Jahre nichts getan, trotzdem wollen sie mit Hilfe von Korruption wiedergewählt werden. Wir sind dankbar, dass der Präsident dieses Problem erkannt hat.
Priscus
Die Menschen sind die korrupten Verantwortungsträger leid, die statt zu helfen, nur Hab und Gut der Leute verschwenden.
Neema
Manche Verantwortungsträger bieten Bier, Handys, Fernseher, Schuhe, Baugrundstücke u. a. an. Ich meine, schuld ist die Allgemeinheit. Hätte man diese Fälle von Korruption angezeigt, wären sie ausgeräuchert worden.
Khadija
Die Korruption vor einer Wahl ist vielfältig. Manche Bewerber werden bestochen, damit sie auf die Kandidatur verzichten.
Joseph
Besticht man sie, verkaufen einige ihren Wahlschein für Lebensmittel und T-Shirts. Manche Kandidaten nützen die Armut der Menschen aus, um Stimmen zu gewinnen. (Guardian 2.3.10)