Friedensverhandlungen, Übereinkunft in Kenia, Kikwetes Beitrag - 04/2008

Aus Tansania Information
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Ein Parlamentsabgeordneter der Partei Orange Democratic Movement (ODM) <Odingas Partei> ersuchte Präsident Kikwete, bei den Unruhen, die Kenia seit der Wahl Ende Dez. 07 erschütterten, zu intervenieren. Er solle seine neue Aufgabe als Vorsitzender der AU wahrnehmen. "Es wäre peinlich, wenn ein Verantwortungsträger, der eine große Chance hat, den in unserem Land sterbenden Menschen nicht helfen würde", sagte er. (Guardian 5.2.08)

Kofi Annan hatte lange versucht, Odinga und Kibaki zur Zusammenarbeit zu bewegen. Er hatte als neues Amt den Posten eines Premierministers vorgeschlagen.

Wenn es nicht sofort zu einem Abkommen käme, werde sie erneut mit Demonstrationen auf die Straße gehen, drohte die ODM.

Kofi Annan und die ihm assistierenden Verantwortungsträger aus Afrika hatten angesichts des Stillstands die Hoffnung verloren.

Auf Einladung von Kibaki und Odinga kam Kikwete zu diesem Zeitpunkt zusammen mit einem Mediationsausschuss nach Nariobi. Er plane, mit Kofi Annan, Kibaki und Odinga zu sprechen, heißt es in einer Erklärung des State House.

Die Opposition sagte die Demonstrationen ab.

Kikwete gelang es, Kibaki bei einem privaten Treffen von den Vorteilen des tansanischen Models zu überzeugen und seinen eigenen Erfahrungen mit einem Premierminister als wichtigstem Assistenten bei der Regierungsarbeit. Kibaki, erklärte, er werde der Forderung seiner Rivalen entsprechen und den Posten eines Premierministers schaffen. (DN 26.2.08; Guardian 28.2.08; Monitor (Kampala) 2.3.08)

Am 6.3.08 eröffnete Kibaki die Sitzung des Parlaments. Man gedachte der 1.000 Menschen, die während der Unruhen ihr Leben verloren hatten. Kibaki forderte die Abgeordneten auf, ein Abkommen zur Gewaltenteilung zu ratifizieren. Es beinhaltet, dass Odinga Premierminister wird. Allerdings haben Präsident und Premierminister nicht die gleiche Macht, denn ersterer ernennt die Minister. Aber die Opposition ist nun gleichberechtigt.

Alle Abgeordneten erklärten, sie akzeptierten die nötigen Gesetzesänderungen und die Einsetzung eines Wahrheits- und Versöhnungs-Ausschusses. (DN 7.3.08)

Der Sprecher der kenianischen Regierung sagte in Dar-es-Salaam, er sei gekommen, um dem Volk von Tansania im Namen des Volkes von Kenia herzlich dafür zu danken, dass es Präsident Kikwete, jetzt auch AU-Vorsitzender, erlaubte, nach Kenia zu kommen, um bei der Lösung der Spannungen zu helfen. Er danke Kofi Annan und Kikwete für ihre Anwesenheit bei den letzten Gesprächsrunden. "Wir sind dankbar, dass wir für ein afrikanisches Problem eine afrikanische Lösung fanden", betonte er. Die Kontakte zwischen Tansania und Kenia sollten noch enger werden. Man werde ein Austauschprogramm für tansanische und kenianische Journalisten ausarbeiten, damit sie ihre Artikel mit Hintergrundwissen schreiben könnten.

Aber Kenia müsse noch eine bittere Pille schlucken. Als Teil des Gesundungsprozesses müssten die Initiatoren der Unruhen verfolgt werden. Für die vertriebenen Menschen müsse man einen Hilfsfonds einrichten. 1mrd/- KSh (ca. 10mrd/- TSh) stünden schon bereit. Alle, deren Haus niedergebrannt wurde, bekämen Entschädigung. Für die Kinder der vielen Opfer werde das Schulgeld übernommen. Ein Wahrheits- und Versöhnungs-Ausschuss solle über den Heilungsprozess wachen.

Er betonte, das Ergebnis der Wahl des Präsidenten sei infrage gestellt worden, nie das der Abgeordneten. (DN 7.3.08; Guardian 7.3.08)