Frauen – Rechtsgleichheit und Selbsthilfe - 02/2014

Fraueninitiativen auf Sansibar

Aktivistinnen der Sansibar Gender Coalition (ZGC) und der Tansanischen Medienfrauen (TANWA) fordern, dass die neue Verfassung Tansanias eine echte Gleichberechtigung der Frauen festschreibt. Besonders in der Gesetzgebung zu Ehe und Landbesitz bestehe Reformbedarf. Bei Entwicklungsplanungen sollten Frauen einbezogen werden, da sie einen wichtigen Faktor bei derartigen Programmen darstellen. - Bei den Sicherheitskontrollen in Häfen und oft auch bei medizinischen Untersuchungen vermissten Frauen Diskretion und Privatsphäre.

Bei einem „Seminar der Vereinigung der Sansibarischen Anwältinnen“ wurde darauf hingewiesen, dass Talkshows und Komödien dazu beitrügen, Frauen herabzusetzen, lächerlich zu machen und zu marginalisieren.

Manche Männer beriefen sich zur Rechtfertigung von Übergriffen, Verlassen der Familie, leichtfertiger Scheidung und Kinderheiraten unberechtigterweise auf den Islam. Manche Männer meinten, als Moslems könnten sie ihre Frauen nach Belieben verprügeln oder verstoßen. Sheikh A. Talib betonte, dies seien Fehldeutungen des islamischen Glaubens. Der Islam fördere die Rechte von Frauen und Kindern in höchstem Maße. „Der Prophet sagte: 'Schlage nicht die Dienerinnen Gottes'“. Auch Kinderheiraten erlaube der Islam nicht.

Kilimanjaro-Frauen - Rechtsbeistand

Die Geschäftsführerin der Kilimanjaro-Frauenorganisation (KWIECO; s.o. S.8), E. Minde, sagte im Jahresbericht der 1987 gegründeten Nichtregierungsorganisation, diese trete weiterhin für Geschlechter-Gleichheit und Überwindung diskriminierender Überlieferungen und Praktiken ein. 150 Rechtshelferinnen und zwei Anwältinnen klären die dörfliche Bevölkerung auf, beraten in Rechtsfragen und schlichten Streitfälle, besonders Ehe-, Erbschafts- und Erziehungsstreitigkeiten. 2013 wurden mehr als 500 Klientinnen betreut, darunter Mädchen, die wegen Schwangerschaft den Schulbesuch abbrechen mussten.

Landrechte

In den zentralen Regionen Dodoma, Singida und Tabora setzt sich das Recht der Frauen auf Landbesitz langsam durch. Dies ist Verdienst mehrerer Menschen- und Frauenrechts-Organisationen wie „Frauen wacht auf“ (Women Wake Up – WOWAP; www.wowap.org). Eine Frau berichtet, ihr sei nach dem Tod ihres Mannes von dessen Verwandten alles Land entrissen worden. Mit Hilfe von WOWAP konnte sie ihre Rechte einklagen. „Lange Zeit mussten Frauen auf dem Feld die Hauptarbeit leisten, ohne ein Recht auf Landbesitz oder Landerbe zu haben.“ Durch die Aufklärungsarbeit seien Landkonflikte deutlich zurück gegangen, weil nun die Rechtslage (die sich von traditionellen Vorstellungen unterscheidet) besser bekannt ist.

Staatliche Initiativen gegen Gewalt

Anlässlich des Menschenrechts-Tags am 12. Dez. wies die stellvertretende Verfassungsministerin auf Verfassungsartikel, Gesetze und Aktionen hin, die auch die Rechte von Frauen schützen:

• Verfassungsartikel 12, 13, 30: Freiheit von Diskriminierung und das Recht, das Oberste Gericht anzurufen
• Die „Tansania Entwicklungs-Vision 2025“ nennt als ein Ziel Gleichberechtigung und Befähigung der Frauen in allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen.
• Strategien, um Gleichberechtigung zu fördern: Frauen- und Geschlechter-Entwicklung 2000; Nationale Arbeitsplatz-Politik 2007; Arbeitsplatz-Politik 2008; Nationales Arbeitsbeschaffungs-Programm
• Gesetz zu Sexualvergehen 1998
• Nationaler Aktionsplan zur Vorbeugung gegen und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder 2001 – 2015
• Interministerieller Ausschuss zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Personen mit Albinismus
• Mehrere Artikel des Entwurfs der neuen Verfassung (Art. 31, 43, 47) schreiben Informationsfreiheit, sowie Frauen- und Kinderrechte ausdrücklich fest. Frauenrechtlerinnen monieren allerdings, dass Teilhabe von Frauen an politischen Führungsaufgaben noch nicht formuliert worden sei.

Citizen 25.11.13; DN 13.11; 18.,27.,30.12.13; 03.,09.01.14; Guardian 16.11.;16.12.13