Schwerpunktthema Kriminalität II: Ursachen – Vorbeugung und Gegenmaßnahmen - Erfolge - 04/2015
Ursachen für kriminelles Verhalten
In verschiedenen Berichten werden als wichtige Ursachen genannt:
- Fehlende Bildung
- Unangepasste Ausbildung, vor allem in Sekundarschulen und Universitäten
- Erwerbslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen
- Drogenkonsum
- Skrupellose Politiker bedienen sich krimineller Elemente
Präsident J. Kikwete kritisierte, dass die Polizei Verbrechen oft nachlässig verfolge und Verurteilungen an unvollständigen Recherchen scheiterten.
DN 04.04.14; Guardian 05.01.; 05.,09.02.15
Vorschläge
Präsident Kikwete forderte Führungskräfte der Polizei auf, Gewalt zu vermeiden und die Menschenrechte sorgfältig zu beachten, vor allem während der kommenden Wahlen. Die Polizei könne erfolgreicher arbeiten, wenn sie ein freundliches Verhältnis zur Bevölkerung unterhalte. Die Zahl der Frauen im Polizeidienst solle vermehrt werden, um die vielen Fälle von sexuell motivierter Gewalt effektiver zu verfolgen.
Im Parlament wurde gefordert, Armee (TPDF) und Arbeitsdienst (JKT) in ein Sicherheitskonzept zusammen mit der Polizei einzubinden. Die Zunahme von Waffenraub und Gewaltverbrechen sei beunruhigend. Es sei falsch, als Reaktion auf überfallene Polizeiwachen, die Zahl der kleinen Posten zu verringern.
Der Regionalchef von Kagera (Nordwest-Tansania) forderte die Polizei auf, alle nicht registrierten Schusswaffen zu beschlagnahmen. Die Region leidet unter bewaffneten Überfällen von Banditen aus Burundi und Ruanda. Zunehmend rüsten sich auch einheimische Kriminelle mit automatischen Waffen aus. Der regionale Polizeichef forderte die Bevölkerung auf, mehr Hinweise auf die Mörder von Albinos, bzw. deren Kunden, zu geben. Die meisten Verfahren gegen solche Verbrecher mussten wegen mangelnder Beweise eingestellt werden.
Eine Studie von REPOA (NRO für Armutsbekämpfung) erhob, dass Arme häufiger Verbrechen, vor allem Diebstahl, ausgesetzt sind als Wohlhabende. Auch Hilfe von der Polizei können sie kaum erwarten. REPOA fordert die Regierung auf, die Polizeipräsenz in ärmeren Wohngebieten bevorzugt zu verstärken.
Die Verkehrspolizei soll Strafzahlungen nur noch elektronisch entgegennehmen, um Veruntreuungen zu vermeiden. Dies schützt freilich nicht vor Schmiergeld-Forderungen, die nicht elektronisch erfasst werden.
In Dar-Es-Salaam will man mit Hilfe von Überwachungskameras Raubüberfälle und den häufigen Diebstahl von Verkehrsschildern, Lampen etc. eindämmen. Das Projekt konnte bisher wegen Geldmangels nicht realisiert werden.
Citizen 05.02.15; DN 04.04.; 02.,24.10.14; 05.,20.02.15; Guardian 30.03.14; 24.03.15
Maßnahmen
Das Parlament beriet ein novelliertes Gesetz über Feuerwaffen und Munition. Im Hinblick auf internationale Verträge, denen Tansania beigetreten ist, sollen Waffen strenger kontrolliert werden. Als Mindestalter für Waffenbesitz wurde 26 bestimmt. Waffenbesitzer müssen ein Training und einen Test absolvieren und alle Waffen werden gekennzeichnet und registriert. Bisher wurden 31.050 Feuerwaffen in Privatbesitz erfasst. Etwa 85% der Waffen von staatlichen Organen und Firmen wurden registriert. Parlamentarier forderten die Regierung auf, vor allem den umfangreichen Waffenschmuggel über die Landesgrenzen einzudämmen. Die Einfuhr von Spielzeugwaffen wird verboten. Die Bewaffnung privater Sicherheitsdienste wird neu geregelt.
Das Parlament beschloss ein neues Gesetz über ein nationales Zahlungssystem. Es soll Cyberdiebstahl minimieren und Systemzusammenbrüche verhindern. Alle Anbieter von elektronischen Zahlungsmethoden müssen bei der Nationalbank registriert sein. Die Strafen für gesetzwidriges Handeln im Zahlungsverkehr wurden verschärft.
Das Gesetz bestimmt auch, dass alle Computer-Server der tansanischer Banken in Tansania stehen müssen. Damit sollen finanzielle Transaktionen und Manipulationsversuche besser kontrolliert werden. Dies wird Aufgabe der Bank of Tanzania und der Finanzpolizei des Finanzministeriums sein.
Das Technologie-Ministerium errichtete eine Datenbank, die alle als gestohlen gemeldeten Mobiltelefone erfasst und ihren weiteren Gebrauch blockiert (Central Equipment Identity Register). So hofft man, Diebe zu demotivieren. Jährlich werden mehr als 2000 gestohlene Mobiltelefone gemeldet, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. Zur Zeit sind in TZ mehr als 13. Mill. SIM-Karten im Umlauf.
Im Parlament wurde vielfach verlangt, verantwortliche Drogenbosse zur Abschreckung öffentlich zu exekutieren. Im Hinblick auf die internationale Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe beschloss das Parlament Haft bis zu 30 Jahren und Geldstrafe von TZS 1 Mrd. für Drogenhandel. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden, damit sich reiche Drogenhändler nicht so leicht freikaufen können.
Die halbstaatliche National Housing Corporation bot wiederholt Trainings für arbeitslose Jugendliche an. Sie lernen, Baumaterial selbst herzustellen. Gruppen erhalten auch einfache Maschinen. Insgesamt sollen 6.400 Jugendliche ausgebildet und 640 Pressen für Ziegelsteine zur Verfügung gestellt werden.
Tansanische Firmen bieten zunehmend Fortbildungsmaßnahmen und Software-Lösungen gegen Attacken auf Computer, Netzwerke und Anwendungen an. Die Angriffe nahmen stark zu, seit Tansania schnelle Glasfaser-Datenleitungen besitzt. Polizisten erhalten Fortbildungskurse, um Diebstähle von Konten für telefonische Bezahlung einordnen zu können. Bisher wurden derartige Anzeigen nicht aufgenommen. Die Telefonbank-Kunden sollen lernen, Ihr Kennwort zu ändern. Viele führen ihr Konto mit dem allgemein bekannten voreingestellten Standard-Kennwort. Es gibt etwa 13 Mill. Konten für Geldgeschäfte via Mobiltelefon. - 2014 verabschiedete das Parlament spezifische Gesetze für Sicherheit und Datenschutz im Internet.
Die Regierung stellte für das Justizwesen mehr Finanzmittel bereit (TZS 90 Mrd.) und stellte mehr Richter und Gerichtspersonal ein. An den Berufungsgerichten wirken nun 40% Richterinnen.
In der Tanga-Region unterstützt ein „Unternehmer-Fonds gegen das Verbrechen“ die Polizeiarbeit. Er finanziert Motorräder, Reparaturen, Polizeiwachen und –wohnungen, Mobiltelefone und Computer. - Die Vereinigung der Reiseunternehmen stiftete der Polizei 15 Motorräder, um die häufigen Verbrechen einzudämmen, die mit Hilfe von Motorrädern begangen werden. - Fischerei-Unternehmen spendeten TZS 40 Mill. für ein Schnellboot, um die sich häufenden Raubüberfälle auf dem Victoriasee zu bekämpfen.
Der Stellvertretende Innenminister sagte, die Polizei müsse ihr Verhältnis zur Bevölkerung verbessern. Dann könnten Überfälle auf Polizeiposten vermieden werden.
Auf Sansibar will man die gusseisernen Gullydeckel durch solche aus Beton ersetzen, um dem häufigen Diebstahl dieser Deckel zu begegnen. Infolge starker Nachfrage aus China sind die Altmetallpreise stark gestiegen.
Das Transportministerium stattet Häfen und Flugplätze mit elektronischen Scannern aus, um den Import von gefälschten Produkten zu bekämpfen. Die Geräte aus den USA und China sollen auch Elefantenstoßzähne und Rhinozeros-Hörner, die für den Export pulverisiert wurden, erkennen.
Kenia und Tansania vereinbarten, gemeinsam den Holz-Schmuggel zu bekämpfen, der hohe Umweltschäden und entgangene Steuereinnahmen verursacht. Die Vereinbarung war von den Umweltschutz-Organisationen WWF und TRAFFIC (www. traffic.org) gefördert worden.
Citizen 22.09.; 27.10.14; 21.,25.03.15; DN 15.01.; 20.,24.03.15; Guardian 15.03.; 01.06.14; 05.,09.02.; 18.,20.,24.,25.,26.,27.03.15
Erfolge bei Kriminalitätsbekämpfung
Bei Kontrollen auf dem DSM Flughafen (J. Nyerere International Airport) wurden innerhalb zweier Monate 28 Schmuggler/innen ertappt (Elfenbein, Tansanit und Drogen). Der Transportminister wertete dies als Beweis für nunmehr wirksame Kontrollen.
Das Innenministerium teilte mit, TZ befinde sich bei der Verbrechensbekämpfung an erster Stelle aller afrikanischen Staaten, die mit Interpol zusammenarbeiten. Die Kriminalitätsrate sei 2014 um 1,1% zurückgegangen. Nachholbedarf bestehe bei transnationalen Verbrechen (Terrorismus, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel), sowie beim Training in modernen Methoden und Techniken.
Dank verbesserter Überwachung wurden im DSM-Hafen 2014 nur noch 3 Autos gestohlen. 2013 waren es noch 21. - Nach einer Schießerei nahm die Polizei den Chef einer Bande von Gewaltverbrechern fest, die die gesamte Seenregion terrorisiert und Elefanten und Nashörner gewildert hatten. Der Gangsterboss hatte damit begonnen, systematisch alle Bandenmitglieder zu erschießen, einen davon aber nur verwundet. So konnte er identifiziert werden.
Aus der katholischen Kirche Moshi-Kilema waren Ende 2014 historische Monstranzen, Kelche und Ziborien aus den Anfängen der Gemeinde um 1890 gestohlen worden. Inzwischen wurde ein Teil davon wieder aufgefunden. Fünf alte Kelche werden noch vermisst. Die Diebe wurden Gerüchten zufolge teils bei anderen Diebstählen getötet, teils flohen sie nach Dar-Es-Salaam.
In der Kagera-Region verhaftete die Polizei 15 Verdächtige und stelle vier Maschinenpistolen,Munition und burundische Militäruniformen sicher. In der Region finden immer wieder Raubüberfälle statt.
Die Polizei-Inspektorin P. Komba (DSM) wurde mit dem Preis der „Tansanischen Leistungsfrauen“ (www.twa.or.tz) 2015 ausgezeichnet. Die 48-Jährige hatte das erste Büro für Verbrechen gegen Frauen und Kinder in Kinondoni gegründet und während vieler Jahre sehr erfolgreich geleitet. Sie trat auch gegen Widerstände, Drohungen und Bestechungsversuche energisch dafür ein, dass Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern konsequent verfolgt wird. Die Polizistin bemühte sich auch um psychologische und medizinische Hilfe für die Verbrechensopfer. Täglich bearbeitet sie fünf bis zehn Fälle von Gewalt gegen Frauen oder Kinder.
Citizen 20.03.15; DN 18.01.; 27.02., 11.,15.03.15; Guardian 08.01.; 10.02.; 15.12.14;