Schwerpunktthema Kriminalität: Veruntreuung, Diebstahl öffentlichen Eigentums - 03/2015

Aus Tansania Information
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Veruntreuung staatlicher Mittel

Die Entwicklungsbehörde für das Rufiji-Becken legte eine Jahresbilanz mit gefälschtem Prüfungsvermerk vor, nachdem ihr die Buchprüfungsfirma nur eingeschränkte Korrektheit bestätigt hatte. Das Parlament verlangte eine Untersuchung.

Der Rat des DSM-Stadtbezirks Ilala rechnete Medikamentenkäufe für TZS 662 Mill. ab, ohne eine Beleg vorweisen zu können. Der Kontroll-Ausschuss für Stadtverwaltungen (LAAC) vermutet, die Medikament seien privat verkauft worden.

Das Parlament bestellte Vertreter des Stadtrats von Mwanza (zweitgrößte Stadt Tansanias) ein. Das LAAC hatte aufgedeckt, dass 2010 bis 2011 TZS 46 Mill. (für Entwicklungsprojekte bestimmt) veruntreut worden waren. Auch die Wasserbehörde der Stadt wies Ungereimtheiten in ihrer Buchführung auf.

Lehrkräfte und andere Behördenmitarbeiter der Kilimanjaro-Region beantragten ungerechtfertigte Gehaltsnachzahlungen in Höhe von TZS 24 Mrd., die auch von den jeweiligen Vorgesetzten angewiesen wurden. Nur die Prüfung durch den Generalkontrolleur (CAG) verhinderte die Auszahlung.

Nachforschungen der Staatsministerin für Öffentlichen Dienst ergaben, dass auf Distrikts-Ebene TZS 3,1 Mrd. pro Monat an nicht existierende Lehrkräfte ausgezahlt wurden. Nach Einführung der elektronischen Gehaltszahlung im Juli 2014 stellte sich heraus, dass der Staat bis dahin an mehr als 14.000 „Geister-Angestellte“ monatlich TZS 40 Mrd. verlor. Immerhin wurden für die meisten inexistenten Kräfte Steuern und Krankenversicherung korrekt abgeführt. Mit dem neuen Zahlungssystem werden die Gehälter von der Staatskasse direkt an die Empfänger überwiesen, nicht mehr über die einzelnen Ministerien. Dieses System soll nach und nach auch auf Distrikts-Ebene eingeführt werden.

Bereits 2011 hatte Präsident Kikwete angeordnet, alle öffentlichen Dienste auf fiktive Mitarbeiter zu untersuchen. Im Februar 2014 hatte das Ministerium für Öffentlichen Dienst das Problem des Geister-Personals für die Vorjahre eingeräumt. Dieses sollte aber mit Einführung des „Integrierten Überwachungssystems für Humankapital“ unter Kontrolle gebracht werden. Ein solches System verlangt jedoch, alle Daten zu Alter, Einstellung, Versetzung, Beförderung und Entlassung zeitnah einzupflegen, sowie laufend Plausibilitätskontrollen durchzuführen. Dies scheint nicht gelungen oder nicht gewollt zu sein.

Die Finanzministerin versprach im November 2014 im Parlament, dass die für die erfundenen oder längst verstorbenen Mitarbeiter Verantwortlichen vor Gericht „gezerrt“ würden. Bisher wurden solche Verfahren nicht gemeldet.

Citizen 13.11.14; DN 27.11.; 10.12.14; 09.01.15; Guardian 15.02.; 19.09.; 07.,20.11.14; 17.01.15;

Verschwendung öffentlicher Mittel

Im Parlament lösten die vielen Beispiele für verschwendete Steuermittel Empörung aus.

  • Leitende Mitarbeiter der staatlichen Hafenbehörde (TPA) genehmigten sich ohne Autorisierung TZS 10 Mrd. für Sitzungs- und Reisespesen.
  • Die TPA schaffte 8 ungeeignete Messgeräte für Treibstoffe an. Sie wurden eingelagert.
  • Der Stromversorger Tanesco verlor Milliarden, weil Termine versäumt wurden.
  • Das Management der Air Tanzania (ATC) schloss einen Leasing-Vertrag über ein Flugzeug über TZS 80 Mrd. ab. Die Maschine flog nur einige Monate und wird jetzt in Westafrika eingesetzt, während ATC die Pachtraten immer weiter zahlen muss. Der Staat hat dazu bisher TZS 45 Mrd. beigesteuert.
  • Der Bau einer VIP-Lounge im DSM-Flughafen (JNIA) verschlang statt TZS 3 Mrd. stattliche 12 Mrd., der Verbleib von 9 Mrd. ist ungeklärt.
  • Einige scheffeln Geld mit Wasserverkauf, weil Wasserprojekte wegen Unterfinanzierung und Veruntreuungen stagnieren.
  • Die Regierung gab während zweier Jahre TZS 2,5 Mrd. für Anzeigen aus. Dabei erhielt ein Medium fünfmal mehr als andere für dieselbe Anzeige.
  • Die Arbeitsfähigkeit einiger Pensionsfonds ist gefährdet, weil die Regierung Kredite von TZS 1,87 Bill. (€ 900 Mill.) nicht zurückgezahlt hat.
  • Der Kontroll-Ausschuss für Stadtverwaltungen erklärte, die meisten Städte und Stadtbezirke hätten genügend Einkünfte, wenn die Mittel nur sachgerecht und verantwortlich eingesetzt würden. Leider würden große Summen veruntreut oder verschwendet.

Ungereimtheiten wurden u.a. in den Büchern der Ngorongoro-Naturschutzbehörde, der Zentralapotheke und der Kaffee-Behörde entdeckt. Mehrere Einrichtungen konnten wegen allzu lückenhafter Buchführung überhaupt nicht geprüft werden, z.B. das Landwirtschaftliche Entwicklungsprogramm, der Fonds für Soziale Aktion und das Entwicklungsprogramm für den Wassersektor.

Der Vorsitzende der Mittelverwendungs-Prüfung im Parlament, Z. Kabwe, teilte mit, dass beim Bau der Gasleitung Mtwara-DSM mehr als TZS 1 Billiarde (ca € 500.Mill.) verloren seien und sich die Kosten damit verdoppelt hätten. Er forderte Präsident Kikwete auf, diesen Skandal aufzudecken.

Der Minister für Viehzucht räumte ein, dass der Staat monatlich TZS 500 Mill. an Ausfuhrsteuer für Vieh-Häute durch Falschdeklaration von Gewichten und Preisen verliert. Ein hoher Beamter ermöglichte den Schwindel, der von der Zeitung „The Guardian“ aufgedeckt wurde. Der Minister versprach Aufklärung. Die Regierung hatte drei Kommissionen eingesetzt, die die bekannten Probleme beim Lederexport analysieren sollten und TZS 206,4 Mill. für Sitzungsgelder verbrauchten. Sie kamen zu keinem verwertbaren Ergebnis. Ein Exporteur, dessen Betrügereien aufgedeckt worden waren, ist nach wie vor im Besitz seiner Exportlizenz. Im Februar 2015 wurden innerhalb einer Woche 320 t Vieh-Häute nach Kenia verschoben. In der Nähe von Nairobi ist dort eine neue lederverarbeitende Industrie („Leather City“) im Entstehen. Experten vermuten, dass 50% der kenianischen Lederproduktion aus Tansania stammen.

Die Regulierungsbehörde für öffentliche Beschaffung und Aufträge überprüfte 4.532 Verträge und stellte fest, dass TZS 12 Mrd., entsprechend 19% des Auftragswerts, nutzlos bzw. verschwenderisch ausgegeben worden waren. 19 Firmen wurden daher für ein Jahr, vier für immer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Für TZS 1,7 Mrd. ($1 Mill.) wurde keinerlei Leistung erbracht. Über Maßnahmen gegen die nachlässigen Beamten wurde nichts bekannt.

Die Legislative Versammlung der EAC verlangte, Berichten über massive Verschwendung von Mitteln (vor allem für Reise- und Verpflegungskosten) in dem ohnehin unterfinanzierten Haushalt der Gemeinschaft nachzugehen. Die EAC hatte für $ 2,2 Mill. Ausrüstung für elektronische Konferenzen (z.B. Videokonferenzen) angeschafft, die anscheinend wegen mangelnder Kenntnisse oder fehlenden Willens nicht zu Einsparungen beim Reise-Budget führten.

Citizen 08.05.14; 0.01.; 30.01.15; East African 14.02.15; Guardian 17.08.; 07.,26.10.14; 21.,31.01.; 08.02.15; Sabahi 07.10.14

Diebstahl staatlichen Eigentums

Der parlamentarische Ausschuss für Finanzkontrolle (PAC) stellte fest, dass in mehreren Fällen wertvolle Häuser und Grundstücke von halb-staatlichen Betrieben auf Privatpersonen übergegangen sind. 11 Fahrzeuge, die für die Behörde für Entwicklung des Handels angeschafft worden waren, wurden niemals für die Agentur, sondern vermutlich privat registriert, ihr Verbleib ist unbekannt.

Citizen 08.05.; 29.10.; 14; 30.01.15;

Zweckentfremdung von Finanzmitteln

Sprecher aller Parteien im Parlament zeigten sich empört darüber, dass das Finanzministerium TZS 44 Mrd., die für Straßenbau und ländliche Elektrifizierung zweckgebunden waren, anderweitig ausgegeben hat. Sie forderten den Rücktritt der Finanzministerin. Auch die Staatsministerin für Lokale Verwaltung wurde zum Rücktritt aufgefordert, nachdem massives Finanzchaos in diversen Distriktsverwaltungen bekannt geworden war.

Citizen 31.01.15