Schwerpunktthema Kriminalität: Geldwäsche – Illegale Transfers - 03/2015 und Schwerpunktthema Kriminalität: Korruption - 03/2015: Unterschied zwischen den Seiten
imported>Sysop K (1 Version importiert) |
imported>Sysop K (1 Version importiert) |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
__FORCETOC__ | __FORCETOC__ | ||
== | ==Wahrnehmung und Protest== | ||
Das amerikanische Pew Reseach Centre fand in einer Umfrage heraus, dass 90% der Tansanier Korruption und Veruntreuung in Regierung und Verwaltung für selbstverständlich halten. Präsident Kikwete sagte bereits 2009, dass etwa 30% aller öffentlichen Mittel in den Händen korrupter Beamter enden. | |||
Einer Umfrage von NROs (Transparency International; Concern for Development Initiatives in Africa) zufolge wird Tansania nach Burundi als zweit-korruptester Staat Ostafrikas wahrgenommen (Vorjahr: Platz 4 von 5). Damit fiel TZ weltweit von Position 111 von 175 auf Platz 119 zurück. Als korrupteste Behörde gilt nach wie vor die Polizei (82% - Vorjahr 73%), es folgen Justiz, Landverwaltung, Bodenschätze, Lizenzverwaltung, Wasser und Energieversorgung, Gesundheitsdienste, Steuer, Bildung und Lokalbehörden. Von denen, die Bestechungsgeld gezahlt hatten, erklärten 38%, nur so hätten sie die gewünschte Dienstleistung in angemessener Zeit erhalten. 36% meinten, sie hätten ohne Bestechung überhaupt nichts erreicht. Die durchschnittliche Bestechungssumme betrug bei der Landverwaltung $ 67, bei der Justiz $ 63, bei den Finanzämtern $ 48 und im Gesundheitswesen $ 17. 91% der Befragten hatten Korruptionsvorgänge wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht angezeigt. 60% meinen, die Regierung tue nicht genug gegen Bestechungsansinnen. 80% vermuten, dass die Korruption in der Verwaltung weiter zunimmt. | |||
Im Parlament wurde gefordert, die Behörde zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) zu überprüfen und unabhängiger zu machen. Im Gegensatz zu landläufigen Vorstellungen, dass Armut und geringe Löhne korruptionsanfällig machten, sagte ein Minister, gerade der Justizbereich, wo sehr gut verdient wird, zeige sich besonders anfällig. - Ausländische Investoren bezeichneten die verbreitete Korruption als wichtigstes Hindernis für das Geschäft. | |||
Ein Jura-Professor der Uni DSM erinnerte daran, dass bereits 1996 eine Kommission unter Richter J. Warioba festgestellt hatte, dass Polizei, Justiz, Finanzämter und Landverwaltung die korruptesten Behörden waren. Er zitierte J. Nyerere, der 1978 sagte: „ Es ist lächerlich, dass wir Gelegenheitsdiebe und Prostituierte verurteilen, während wir dulden, dass hochgestellte Personen Bestechungsgeld annehmen.“ | |||
Business Times 16.,23.01.15; Citizen 20.11.14; 01.01.15; Guardian 10.05.; 22.09.14; 02.01.15 | |||
==Polizei und Justiz== | |||
Das Zentrum für wirtschaftlichen Wohlstand führte eine Umfrage unter Fernfahrern durch. Demnach fordern Verkehrspolizei, Steuerbeamte und Wiege-Personal an den betreffenden Kontrollpunkten nach wie vor Bestechungsgelder. Zwar ging die durchschnittlich bezahlte Summe auf TZS 1.354 zurück, aber durch die inzwischen vervierfachte Zahl der Kontrollpunkte, mussten die Fahrer mehr Bestechungsgelder kalkulieren als im Vorjahr. Der Kommandeur der Verkehrspolizei bezeichnete die Umfrage-Ergebnisse als beschämend, hielt aber den Fernfahrern vor, dass sie die für Korruptions-Anzeigen vorgesehenen Telefon-Nummern kaum benutzen. | |||
Nachdem die Zeitung „Nipashe“ gemeldet hatte, dass die zum Schutz der Bürger eingerichteten Motorradstreifen der Verkehrspolizei besonders konsequent Bestechungsgeld gefordert hatten, wurden sie wieder zurückgerufen und eine Untersuchung angeordnet. | |||
Die Tansanische Albino-Gesellschaft (TAS) beklagte, dass zunehmend Menschen mit Albinismus getötet werden, weil Laxheit und Korruption bei Polizei und Justiz die Täter schützen. Seit 2006 seien 120 Fälle registriert, aber nur 11 davon vor Gericht gebracht worden. Nur fünf Fälle wurden abgeschlossen. Kürzlich setzte das Justizministerium eine neue Arbeitsgruppe ein, die u. a. verfolgt, wie die Albino-Mordfälle aufgearbeitet werden [TI Feb. 15, S. 6]. | |||
Citizen 05.01.15; Guardian 25.07.; 22.09.14 | |||
==Korruption im Gesundheitswesen== | |||
In Dodoma protestierten Patientinnen gegen das Pflegepersonal des Referenzkrankenhauses, das immer dreister Bestechungsgeld fordere, bevor es den Bedürfnissen der Patent/innen nachkommt. Aus diesem Grund seien mehrere Gebärende gestorben. Der leitende Arzt beteuerte, dies sei strikt verboten und forderte die Kranken auf, derartiges Fehlverhalten anzuzeigen. | |||
Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros teilten mit, dass Viele nicht mehr der kommunalen Krankenversicherung (CHF) beitreten, weil sie die Erfahrung gemacht hätten, dass sie im Krankenhaus ohnehin Bestechungsgeld zahlen müssten, um korrekt behandelt zu werden. Dadurch liefen die Werbekampagnen des CHF ins Leere. | |||
Citizen 09.,10.14; 10.01.15; Guardian 07.10.14; 09.01.; 22.01.15 | |||
[[Kategorie:03/2015]] | [[Kategorie:03/2015]] | ||
[[Kategorie:Gesundheitswesen_-_Allgemein]] | |||
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]] | |||
[[Kategorie:Wirtschaft_-_Wirtschaftsprobleme]] | [[Kategorie:Wirtschaft_-_Wirtschaftsprobleme]] | ||
Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:22 Uhr
Wahrnehmung und Protest
Das amerikanische Pew Reseach Centre fand in einer Umfrage heraus, dass 90% der Tansanier Korruption und Veruntreuung in Regierung und Verwaltung für selbstverständlich halten. Präsident Kikwete sagte bereits 2009, dass etwa 30% aller öffentlichen Mittel in den Händen korrupter Beamter enden.
Einer Umfrage von NROs (Transparency International; Concern for Development Initiatives in Africa) zufolge wird Tansania nach Burundi als zweit-korruptester Staat Ostafrikas wahrgenommen (Vorjahr: Platz 4 von 5). Damit fiel TZ weltweit von Position 111 von 175 auf Platz 119 zurück. Als korrupteste Behörde gilt nach wie vor die Polizei (82% - Vorjahr 73%), es folgen Justiz, Landverwaltung, Bodenschätze, Lizenzverwaltung, Wasser und Energieversorgung, Gesundheitsdienste, Steuer, Bildung und Lokalbehörden. Von denen, die Bestechungsgeld gezahlt hatten, erklärten 38%, nur so hätten sie die gewünschte Dienstleistung in angemessener Zeit erhalten. 36% meinten, sie hätten ohne Bestechung überhaupt nichts erreicht. Die durchschnittliche Bestechungssumme betrug bei der Landverwaltung $ 67, bei der Justiz $ 63, bei den Finanzämtern $ 48 und im Gesundheitswesen $ 17. 91% der Befragten hatten Korruptionsvorgänge wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht angezeigt. 60% meinen, die Regierung tue nicht genug gegen Bestechungsansinnen. 80% vermuten, dass die Korruption in der Verwaltung weiter zunimmt.
Im Parlament wurde gefordert, die Behörde zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) zu überprüfen und unabhängiger zu machen. Im Gegensatz zu landläufigen Vorstellungen, dass Armut und geringe Löhne korruptionsanfällig machten, sagte ein Minister, gerade der Justizbereich, wo sehr gut verdient wird, zeige sich besonders anfällig. - Ausländische Investoren bezeichneten die verbreitete Korruption als wichtigstes Hindernis für das Geschäft.
Ein Jura-Professor der Uni DSM erinnerte daran, dass bereits 1996 eine Kommission unter Richter J. Warioba festgestellt hatte, dass Polizei, Justiz, Finanzämter und Landverwaltung die korruptesten Behörden waren. Er zitierte J. Nyerere, der 1978 sagte: „ Es ist lächerlich, dass wir Gelegenheitsdiebe und Prostituierte verurteilen, während wir dulden, dass hochgestellte Personen Bestechungsgeld annehmen.“
Business Times 16.,23.01.15; Citizen 20.11.14; 01.01.15; Guardian 10.05.; 22.09.14; 02.01.15
Polizei und Justiz
Das Zentrum für wirtschaftlichen Wohlstand führte eine Umfrage unter Fernfahrern durch. Demnach fordern Verkehrspolizei, Steuerbeamte und Wiege-Personal an den betreffenden Kontrollpunkten nach wie vor Bestechungsgelder. Zwar ging die durchschnittlich bezahlte Summe auf TZS 1.354 zurück, aber durch die inzwischen vervierfachte Zahl der Kontrollpunkte, mussten die Fahrer mehr Bestechungsgelder kalkulieren als im Vorjahr. Der Kommandeur der Verkehrspolizei bezeichnete die Umfrage-Ergebnisse als beschämend, hielt aber den Fernfahrern vor, dass sie die für Korruptions-Anzeigen vorgesehenen Telefon-Nummern kaum benutzen.
Nachdem die Zeitung „Nipashe“ gemeldet hatte, dass die zum Schutz der Bürger eingerichteten Motorradstreifen der Verkehrspolizei besonders konsequent Bestechungsgeld gefordert hatten, wurden sie wieder zurückgerufen und eine Untersuchung angeordnet.
Die Tansanische Albino-Gesellschaft (TAS) beklagte, dass zunehmend Menschen mit Albinismus getötet werden, weil Laxheit und Korruption bei Polizei und Justiz die Täter schützen. Seit 2006 seien 120 Fälle registriert, aber nur 11 davon vor Gericht gebracht worden. Nur fünf Fälle wurden abgeschlossen. Kürzlich setzte das Justizministerium eine neue Arbeitsgruppe ein, die u. a. verfolgt, wie die Albino-Mordfälle aufgearbeitet werden [TI Feb. 15, S. 6].
Citizen 05.01.15; Guardian 25.07.; 22.09.14
Korruption im Gesundheitswesen
In Dodoma protestierten Patientinnen gegen das Pflegepersonal des Referenzkrankenhauses, das immer dreister Bestechungsgeld fordere, bevor es den Bedürfnissen der Patent/innen nachkommt. Aus diesem Grund seien mehrere Gebärende gestorben. Der leitende Arzt beteuerte, dies sei strikt verboten und forderte die Kranken auf, derartiges Fehlverhalten anzuzeigen.
Mitarbeiter des Antikorruptionsbüros teilten mit, dass Viele nicht mehr der kommunalen Krankenversicherung (CHF) beitreten, weil sie die Erfahrung gemacht hätten, dass sie im Krankenhaus ohnehin Bestechungsgeld zahlen müssten, um korrekt behandelt zu werden. Dadurch liefen die Werbekampagnen des CHF ins Leere.
Citizen 09.,10.14; 10.01.15; Guardian 07.10.14; 09.01.; 22.01.15