Spannungen zwischen Hirten und Landwirten, Regierungsmaßnahmen - 05/2009

Der Njassa- oder Malawisee heißt in Tansania Lake Nyasa, in Malawi Lake Malawi.

Er liegt zwischen Malawi, Mosambik und Tansania und ist der drittgrößte See Afrikas nach Viktoria- und Tanganjikasee.

Ende Juli wurden Flugzeuge der britischen nach Öl- und Erdgas suchenden Firma Surestream Petroleum beobachtet. Sie waren ohne Genehmigung in Tansanias Luftraum eingedrungen.

2011 hatte Malawi der Firma die Lizenz gewährt, im See nach Öl und Gas zu suchen. Es beansprucht den gesamten Malawisee, behauptet, Tansanias Grenze sei die Küste des Sees. Die Kolonialmächte Großbritannien und Deutschland hätten das 1884 bei der Berliner Konferenz und 1890 im Helgoland Treaty so festgelegt. In den 60er und 70er Jahren beanspruchte der damalige Präsident das "uneingeschränkte Eigentumsrecht" über den See und änderte den Namen des Sees. Malawi druckte Landkarten, um zu zeigen, dass der gesamte See 1884 Malawi zugesprochen wurde.

Grenzstreitigkeiten hätten 1970 beinahe zu einem Krieg geführt. Beide Länder beschossen einander kurz mit Artillerie. Doch Ende der 1990er Jahre richteten sie Büros der High Commission ein und belebten die Beziehung neu.

Tansania beruft sich auf die UN Convention of Law of the Sea von 1982; sie besagt, liegen zwei Länder an einem See, bildet die Mitte des Sees die Grenze zwischen beiden.

Jüngst sagte ein Mitglied der Regierung Malawis: "Wir erklären Tansania unumwunden, was uns angeht, gehört der ganze Malawisee zu Malawi". Man werde "keinen Inch" des Landes hergeben. Ohne zu zögern werde Malawi "seinen See" mit militärischen Mitteln verteidigen.

Der tansanische Minister für Ostafrikanische Zusammenarbeit erklärte, diese Erklärung scho-ckiere die tansanische Regierung. Ohne Zögern werde Tansania auf jegliche militärische Provokation reagieren. Die am See lebende Bevölkerung aber forderte er auf, ihr normales Leben fortzuführen.

Außenminister Membe berichtete, 2005 habe man ernsthafte Gespräche aufgenommen, einen ministeriellen Ausschuss beider Länder ernannt; er sollte den Streit über die Grenze und den Namen des Sees beilegen. 2010 und 2012 habe es Gespräche gegeben. Tansania wolle den Konflikt in Gesprächen am Runden Tisch lösen. Die Suche nach Öl und Gas solle ausgesetzt werden, bis die beiden Länder die Grenzstreitigkeiten beigelegt hätten.

Eine aus malawischen Parlamentariern bestehende Delegation kam zu einem offiziellen Besuch nach Dodoma.

Lowassa, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Auswärtiges, sagte, man erwarte. dass der Konflikt friedlich gelöst wird. Aber wenn es zum Krieg komme, "sind wir bereit, unsere Souveränität, koste es, was es wolle, zu verteidigen, das Blut unserer Menschen zu opfern."

Der Ausschuss warnte die Medien davor, über diese Sache sensationelle Artikel zu schreiben, denn es handle sich um ein sensibles Thema, in dem es um Menschenleben gehe.

Gerüchten zufolge stationierten Tansania und Malawi Soldaten an der Grenze.

Einwohner von Kyela und Mbamba Bay, zwei Städten am Njassasee, sprechen von Krieg. Einige wollen wegziehen. Andere versichern, keinesfalls werde man gegen Malwi Krieg führen.

Malawische Zeitungen werfen, "einigen übereifrigen tansanischen Verantwortlichen" vor, sie== ==seien kriegslüstern, obwohl die Regierung Malawis betone, sie wünsche, dass man in dieser Angelegenheit diplomatisch vorgehe.

Die Normalität an der tansanisch-malawischen Grenzstation Kasumulu/Songwe zeigt, die Freundschaft zwischen beiden Ländern kann nicht erschüttert werden durch die jüngsten Streitigkeiten wegen des Njassasees. Diese friedliche Atmosphäre steht im krassem Gegensatz zu dem Gerede, die beiden Ländern würden Krieg führen. "Es gibt viel Handel zwischen beiden. Die Leute haben Verwandte im Nachbarland", berichtete ein Mitarbeiter des Einwanderungsamtes. Ohne Probleme passierten pro Tag etwa 500 Personen die Grenze. Der Regional Commissioner der Mbeya-Region betonte, alles sei unter Kontrolle, niemand müsse sich ängstigen.

In den Büros der Malawi High Commission entstand Verwirrung, als in Dar-es-Salaam lebende Malawier hineindrängten, weil sie eine Sonderbotschaft des High Commissioner erwarteten. Man habe sich nicht auf so etwas vorbereitet, erwiderten die Mitarbeiter der Botschaft. Die Leute berichteten, jemand habe den Leiter des Verbandes der in Tansania lebenden Malawier angerufen und ihn gebeten, alle Malawier zu informieren, sie sollten sich im Büro der High Commission versammeln. Um sie etwas zu beruhigen, stimmte High Commisiioner Flossie Chidyaonga einem Gespräch mit drei Vertretern der ca. 100 Malawier (alle 18-35) zu und bat sie, die anderen über ihre Botschaft zu informieren. Es ging dabei vor allem um die Volkszählung Ende August und um die Notwendigkeit, an den bestimmten Tagen die betreffenden Papiere bei sich zu haben.

Nur eine Woche vor einem Treffen von Regierungsleuten aus Tansania und Malawi wegen des Sees sagte Joyce Banda, Präsidentin Malawis, bei einem traditionellen Fest der Ngoni, sie sei bereit, für ihr Land zu sterben. Das hält man für eine herausfordernde Antwort auf Erklärungen tansanischer Verantwortlicher. Später versicherte sie, nie werde ihr Land gegen Tansania Krieg führen. "Sogar wenn der diplomatische Weg nicht zum Erfolg führt, heißt das nicht, dass wir mit unseren Brüdern und Schwestern in Tansania Krieg führen, denn wir können andere Kanäle nutzen, um die Sache zu klären."

Ein tansanischer Abgeordneter sagte: "Wir glauben, Gespräche werden das Problem lösen, dann brauchen wir keine Drohungen. "Sonst kann Tansania seine Einstellung überall auf der Erde darlegen, denn sogar die AU, deren Mitglied auch Malawi sei, erklärt, wenn ein See zwei Länder trennt, ist die Grenze in dessen Mitte. Dort, wo der See zwischen Malawi und Mosambik liege, sei die Grenze in seiner Mitte.

In Online-Ausgaben malawischer Zeitungen gehen verbale Anschuldigungen weiter hin und her. Manche rufen nach Krieg, während eine Handvoll nüchterner Leute beider Länder Verhandlungen wünscht.

Präsident Kikwete und Präsidentin Banda trafen sich anlässlich eines zweitägigen Gipfeltreffens der Southern African Development Community (SADC) in Mosambik zu privaten Gesprächen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten sie, nie würden ihre Länder Krieg gegeneinander führen. Man müsse Geduld haben. Ein Komitee beider Länder solle nach einer dauerhaften Lösung für den Grenzkonflikt suchen. Es habe in den Medien viel Lärm über einen drohenden Krieg gegeben. Aber nie habe man ihn für eine Option gehalten.

Kikwete sagte: "Ich versichere meiner Schwester Joyce und allen Menschen Malawis, Tansania beabsichtigt nicht, gegen Malawi Krieg zu führen."

Verantwortliche beider Nationen beraten vom 20.-25. August in den malawischen Städten Mzuzu und Lilongwe.

Anmerkungen

Ein Professor sagte, das Problem könne vom International Court of Justice (ICJ), der African Union (AU) oder der Southern African Development Community (SADC) gelöst werden.

Der CUF-Vorsitzende meint, Tansania solle bei Mosambik, Sambia und Südafrika Unterstützung suchen. Eine militärische Intervention müsse man auf alle Fälle vermeiden. Die UNO solle intervenieren und sicherstellen, dass die Sache friedlich gelöst wird. Die Öl und Gas suchenden Firmen kämen nicht einmal aus Afrika.

Ein Kommentator fragt, wie viel gewinnt Malawi im Vergleich zu dem, was die "weißen Kerle" einheimsen, wenn Gas und Öl gefunden wird? Tansania z. B. bekomme weniger als 10 % dessen, was an seinem Gold verdient wird.

Außenminister Membe öffnete die Büchse der Pandora, als er sagte, Malawi müsse mit militärischen Aktionen Tansanias rechnen. Darauf folgten scharfe Worte Lowassas. Beide Länder sind Mitglieder der Southern African Development Community (SADC) und der African Union (AU). Während Tansania eine scharfe Haltung einnimmt, bezieht Malawi eine diplomatische Position und erklärt, man sei nicht bereit, Krieg zu führen, denn es gebe diplomatischere Möglichkeiten, um die Situation zu retten.

Ein Brigadier im Ruhestand erinnerte an die Kosten des Kagera-Krieges von 1978/79. nämlich 800mrd/- TSh und das Leben von 373 Soldaten, die von Idi Amins Truppen getötet wurden; außerdem ermordeten die Armeen beider Seiten 1.500 tansanische Zivilisten und etwa 500 ugandische versehentlich oder absichtlich. "Wir glauben nicht, dass Krieg bei Konflikten zwischen zwei Nachbarn ein legitimes Mittel ist", sagte er. Es müsse sehr triftige Gründe geben. Eine gute Lektion für beide Länder ist, wie Öl und Gas viele Länder wirtschaftlich, sozial und politisch ruiniert hat. Man denke an den neuen South Sudan und die Republic of the Sudan.

Probleme wegen der Grenzen sind in Afrika an der Tagesordnung. Verursacher der mehr als 100 Grenzstreitigkeiten sind die ehemaligen Kolonialherren. Die bei der Berliner Konferenz 1884 gezogenen Grenzen überließen den Ländern sinnlose Grenzen; diese sind jetzt die Quelle des Konfliktes.

Volkswirtschaftler betonten, weder Tansania noch Malawi hätten die finanzielle Kraft, einen Krieg zu führen.

Ein Dozent sagte, Tansanias Wirtschaft habe sich vom Krieg mit Uganda 1979 noch nicht richtig erholt.

Ein Historiker erklärte, der Streit könne geschlichtet werden, wenn die beiden Länder ihre Kolonialherren nachahmten und ein Tauschgeschäft machten. Malawi ist ein Binnenland. Vielleicht könnte es von Tansania Zugang zum Meer bekommen.

(DN 1./6./7./8./9./13./15./17./21.8.12; Guardian 3./7./ 8/11./17./19.8.12; Citizen 2./6./8./12./ 19.8.12; East African Business Weel 21.8.12: ThinkAfricaPress 21.8.12)