Erdgasvorkommen in den Regionen Lindi und Mtwara - 03/2013

Aus Tansania Information
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Die Regierung plant, eine 532-km Pipeline zu legen, um Erdgas nach Dar-es-Salaam zu transportieren.

Proteste

Am 27.12.12 demonstrierten einige Tausend Einwohner der Regionen Lindi und Mtwara erstmalig gegen diesen Plan. Organisatoren waren die Oppositionsparteien Chadema, NCCR-Mageuzi, SAU, TLP, UDP, DP u. a.

Gefordert wird, dass das Erdgas dort zur Energiegewinnung verwendet wird. In der Vergangenheit habe die Regierung viel versprochen, nichts gehalten. Die Bevölkerung werde bei Entscheidungen nicht beteiligt. Mtwara sei stets vergessen worden, Betriebe und Häfen habe man verkommen lassen, keine Straßen, Krankenhäuser und Schulen gebaut, die Durchgangsstraße nach Dar-es-Salaam in mehr als 50 Jahren nicht fertiggestellt

Am 26.1.13 kamen bei gewaltsamen Protesten sieben Menschen ums Leben, zwölf wurden verletzt, 53 Personen festgenommen, mehrere Regierungs- und Privathäuser in Brand gesteckt, elf Regierungs-Fahrzeuge demoliert. Ein CCM-Verantwortlicher und Polizisten erhielten Drohbriefe.

Äußerung der Regierung

Der Minister für Energie und Bodenschätze sagte, die Regierung plane in der Mtwara-Region Industriegebiete, in denen petrochemischen Produkte, Kunstdünger und Flüssiggas produziert werden. Der Hafen von Mtwara werde ausgebaut. Es sei vernünftig, in Dar-es-Salaam Strom zu produzieren, denn dort gebe es die benötigte Infrastruktur. Der Strom werde in das landesweite Netz eingespeist.

Ausschuss geplant

In ganz Tansania wird über dieses Thema diskutiert. Viele fürchten, die Lage könne eskalieren, Menschen gewalttätig werden. Ein parlamentarischer Ausschuss müsse Regierung und Repräsentanten der Einwohner an den Verhandlungstisch bringen, nach Mtwara reisen und die Meinung der Bevölkerung erfragen. Das Parlament werde über seinen Bericht diskutieren und der Regierung Empfehlungen geben.

Anmerkungen

Viele Beobachter äußerten sich.

Mkapa, bis 2005 Präsident, riet den Beteiligten, die Sache friedlich zu lösen. Demonstrationen und Unruhen würden Investoren abschrecken.

Ein Politikwissenschaftler sagte, einige Parteien benützten die Angelegenheit, um Popularität zu erlangen. Ein Chadema-Repräsentant äußerte, Politiker aller Parteien sollten nach Mtwara reisen und mit den Menschen reden, nicht anklagend mit dem Finger auf andere deuten, mehr zuhören als reden und Anweisungen geben.

Bischöfe der Pentecostal Church of Tanzania drängen die Regierung, den Mtwara-Dar-es-Salaam Pipeline-Plan aufzugeben. Der Generalsekretär der CCM riet der Regierung, mit der Bevölkerung über die Nutzung von Naturschätzen zu diskutieren, Unruhestifter zur Verantwortung zu ziehen. Die CUF verurteilte die gewaltsamen Zwischenfälle. Sie könnten Anzeichen dafür sein, dass Tansanias größtes Erbe, der Friede, zu Ende gehe. Kikwete versprach den Einwohnern der Regionen Lindi und Mtwara auch Projekte für Bildung, Straßen und Ausbau der beiden Häfen.

Premierminister Pinda weilte drei Tage in der Mtwara-Region und traf sich mehrmals mit Verantwortungsträgern aus Politik, Religionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Er bat, man möge die mangelhafte Information verzeihen und versicherte, für den Transport werde das Erdgas aufbereitet, die Anlage hierfür in der Mtwara-Region errichtet; außerdem würden Industriebetriebe entstehen für Zement, Kunstdünger u. a. 51 Gesellschaften hätten Interesse an mit Erdgas zusammenhängenden Investitionen in der Region gezeigt. 84 % des Erdgases würden in der Region bleiben und für die Entwicklung der südlichen Regionen verwendet, nur 16 % nach Dar-es-Salaam transportiert.

Nach seiner Rückkehr informierte Pinda das Parlament und betonte, wie dringlich es sei, einen parlamentarischen Ausschuss zu bilden. Die Regierung werde Ermittlung gegen alle öffentlichen Angestellten, denen Nachlässigkeit vorgeworfen wird, einleiten. Er sagte, das Hauptproblem sei, dass die Bevölkerung nicht informiert wurde über den Nutzen, den sie aus dem Projekt ziehen werde.

Kommentar

Es handelt sich um tiefverwurzeltes Misstrauen der Regierung gegenüber. Man vermutet, Mtwara solle sein einziger Weg zu Wohlstand vorenthalten werden. Die Regierung hatte den Bau von Zementwerken und petrochemischen Betrieben versprochen. Nahezu einstimmig wird gefordert, dass alle mit Erdgas zusammenhängenden Investitionen “hier und jetzt” geschehen müssen. Es bleibt ein großes NEIN dem Regierungsplan gegenüber, “unser” Erdgas wegzunehmen. (DN 3./21./22./24./28./29./30./31.1./1./2./3.2.13; Guardian 30.1./1./2.2.13; Citizen 22./23./24./28./29./30./31.1./6./7.2.13; Sabahi 23./29.1.13)