Erarbeitung eines Entwurfs einer neuen Verfassung - 07/2013

Aus Tansania Information
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Kikwete beauftragte die Constituion Review Commission (CRC), die Formulierung einer neuen Verfassung vorzubereiten. <Vergl. Tans.-Inf. 2/11> Den Vorsitz hat Richter Joseph Sinde Warioba. Erstmalig werden die Tansanier umfassend an der Formulierung einer Verfassung beteiligt. (Guardian 12.6.13)

Phasen der Erarbeitung

2011: Tansania beschließt die Formulierung einer neuen Verfassung

1.5.12 bis 25.1.13: Die CRC sammelt Meinungsäußerungen der Tansanier.

30.3.-3.4.13: Wahl der Räte auf Dorfebene

13.-17.5.13: Ernennung der Räte auf Distriktebene

3.6.13: CRC legt den Entwurf vor

Entwurf wird den von den Einwohnern gewählten Verfassungsräten auf Dorf-, Distrikt- und Regionsebene vorgelegt für Prüfung und Verbesserung

CRC formuliert einen neuen Entwurf

Landesweites Referendum

Verfassungsversammlung formuliert endgültige Version

(DN 5.2./15.5./5./6.6.13; Guardian 24.1./5.2./30.4./5.6.13)

Äußerungen bei Versammlungen

Themen, die am häufigsten genannt wurden: Landbesitz, Bildung, Gesundheit

Marginalisierte Gemeinschaften, Vertreter der Jäger und Sammler und der nomadisierenden Viehhalter, vertreten in einer Verfassungs-Initiative ihre Rechte und Interessen in der neuen Verfassung; sie fordern Vertretung der Minderheiten im Parlament.

14 Zivilgesellschaften, der Behinderten, der Witwen und Waisen u. a., kritisieren, sie seien nicht angemessen vertreten.

Ein Muslim forderte, die Angestellten im öffentlichen Amt sollten der Religions-Quote entsprechend eingestellt werden.

Einige wollen, dass auch kirchliche Gebäude Lautsprecher verwenden dürfen, nicht nur Moscheen.

Prostitution sollte legalisiert werden, denn den Behörden sei es nicht gelungen, sie einzudämmen.

Die Adventist Church wünscht, dass die Regierung allen Religionsgruppen gleiche Chancen gibt.

Einige forderten, wenn der Präsident ein Mann ist, solle eine Frau das Amt des Vizepräsidenten bekleiden.

Der Council of Chiefs and Traditional Leaders der Mara-Region wünscht, die traditionellen Chiefs sollten die zentrale Rolle spielen, wenn es um Werte und Moral in ihren Gemeinschaften geht.

Die Geschäftswelt äußerte, die Erklärung, Tansania sei ein sozialistisches Land, solle entfallen, denn es habe den Kapitalismus eingeführt.

Wiederholt drohte die Chadema, sie werde den Änderungsprozess boykottieren, wenn die Arbeit der CRC nicht objektiv, zu eng mit der Regierung verbunden ist. (DN 29.5./11.9./20.12.12/12,4,13; Guardian 12.6./24.11.12/12.1./12./18.4./ 15.5.13; Citizen 10.9.12/21./23.1./ 13.5.13; Arusha Times 4.8.12)

Wiederholt warnte Warioba, CRC-Vorsitzender, Parteien, Religionsgruppen und Bürgerorganisationen davor, den Einwohnern ‘beizubringen’, was sie sagen sollen. Vor allem in Sansibar beförderten die Parteien ihre handverlesenen, gut vorbereiteten Anhänger von einer Versammlung zur nächsten.

Ein Problem ist, dass die Menschen meistens Kritik äußern, ohne vorzuschlagen, wie laut neuer Verfassungsverfahren werden soll. (DN 17.10./13.12.12; Citizen 10.9./ 26.11.12)

Vorschläge

Veränderung der Struktur der Union: Drei Regierungen (bisher zwei)

Union: Regierung nur 15 Minister, Parlament nur 75 Abgeordnete (20 aus Sansibar, 50 vom Festland)

Tansania Festland: eigener Präsident, eigenes Parlament u. a. Organe

Sansibar: Präsident, Haus der Abgeordneten (wie bisher)

Zulassung unabhängiger Abgeordneter (keiner Partei angehörend)

Umstrukturierung der Bank of Tanzania (BoT): Gründung einer unabhängigen Zentralbank, zuständig für Überwachung der beiden Zentralbanken (Tansania Festland, Sansibar), für Auslandsreserven, Steuerung des Wechselkurses

Abschaffung der Frauen vorbehaltenen Parlamentssitze (‘Special Seats’)

Reduzierung der von der Union zu entscheidenden Themen von 22 auf sieben. (DN 5.6.13; Guardian 4./12.6.13; Citizen 3./4.6.13; Sabahi 4.6.13

Reaktionen

Die Vorschläge wurden mit ‘gemischten Gefühlen’ aufgenommen. Großes Lob spendeten viele Politiker, Akademiker und die Öffentlichkeit. Positiv aufgenommen wird der Vorschlag, die ‘Special Seats’ abzuschaffen, denn die Frauen könnten nun in den Wahlkreisen kandidieren; die Gleichberechtigung werde gestärkt.

Sansibaris äußerten kritisch, Tansania Festland profitiere mehr als sie.

Künstler beklagten, sie würden nicht berücksichtigt.

Einige kritisierten, dass der Entwurf nichts zum Thema Todesstrafe enthält.

Einige Muslime fordern, dass Kadhi Courts in den Entwurf aufgenommen werden, andernfalls würden sie ihn nicht unterstützen; andere lobten die Arbeit der CRC. Manche Muslime wünschen, dass der Freitag von den offiziellen Arbeitstagen ausgeschlossen wird.

Die CCM wird über den Entwurf diskutieren, die Mitglieder entscheiden lassen, ob die dreiteilige Regierung angenommen werden soll oder nicht.

Die CUF drängt die Sansibaris unumwunden, die drei Regierungen zu favorisieren. Mark Bomani, ehedem Geneneralstaatsanwalt, sagte, die dreigeteilte Regierung werde die momentanen Probleme der Union verringern.

Man solle die Einwohner beider Teile fragen, ob sie die Union weiterhin wollen; für den Fall, dass die Mehrheit sie nicht akzeptiert, gebe es keinen Grund, sie ihnen aufzuzwingen. Er meint, statt Tansania-Festland solle man den betreffenden Teil des Landes Tanganyika nennen. (DN 6.6.13; Guardian 4./5./12,/ 13.6.13; Citizen 4./6./12.6.13)

Arbeit der CRC

1.942 Versammlungen landesweit, 1.365.337 Teilnehmende, 333.537 Meinungsäußerungen, Treffen mit 160 Gruppen (Parteien, religiösen Einrichtungen, Zivilgesellschaften...)

Besuch von Gefängnissen und einiger Länder, in denen viele Tansanier leben.

Zum Vergleichen sammelte sie Verfassungen anderer Länder. (DN 10.10.12/12.3./4./ 5.6.13; Guardian 4.6.13)