Entwicklung und Probleme der East African Community (EAC) - 11/2008

Aus Tansania Information
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Zum politischen Zusammenschluss

Premierminister Pinda und Raila Odinga, sein kenianischer Kollege, legten bei einer Pressekonferenz zum Abschluss von Odingas dreitägigem offiziellen Besuch ihre unterschiedliche Meinung zum politischen Zusammenschluss der EAC dar. Odinga erklärte, ein rasches Vorgehen (fast trecking) sei für die wirtschaftliche Entwicklung am besten. Die Menschen müssten in Bezug auf den Zusammenschluss keine Vorbehalte haben. Pinda sagte: "Man soll den Einwohnern der fünf Länder erlauben, die Vorteile der Zusammenarbeit besser zu verstehen, ehe man sich tatsächlich zusammenschließt. Wir müssen schrittweise vorwärts gehen, sehr vorsichtig sein.“ <Siehe Tans.-Inf. 8/07 S. 2> (Guardian 27.9.08)

Zu Landrechten

Bei einem Treffen von Vertretern des privaten Sektors der fünf Mitgliedsstaaten der East African Community (EAC) erklärte Dr. Deodorus Kamala, Tansanias Minister für Ostafrikanische Angelegenheiten, Länder Ostafrikas, die dächten, sie könnten ihre Landprobleme auf Tansania abladen, würden von dessen Haltung enttäuscht sein. Tansania habe reichlich Land für Investoren aus dem Ausland, aber nicht für landlose Leute aus anderen Nationen.

In allen Staaten der EAC, Tansania ausgenommen, herrscht infolge großer Bevölkerungsdichte und >selbstsüchtiger= Landpolitik gravierender Landmangel. Die Arusha-Region ist eine der Regionen Tansanias, die von einer Unzahl von Landstreitigkeiten zwischen Ausländern und Einheimischen übersät ist. Kamala sagte, Tansania halte an der Zusammenarbeit Ostafrikas fest, doch einige Bestimmungen des Vertrags, in denen es um Landbesitz gehe, sehe man mit Skepsis. Wohnrecht, im Protokoll des Gemeinsamen Marktes ein wichtiger Punkt, räume einem, der nicht Staatsangehöriger der betreffenden Nation sei, nicht automatisch Recht auf Land ein. "Jedes Land Ostafrikas hat seine eigenen Landrechte. In Kenia können Privatleute riesige Ländereien besitzen. In Uganda kann Land der königlichen Familie gehören. In Tansania gehört das Land dem Staat“, erklärte er. Auf Kamalas Ausführungen reagierten die Gäste mit Unruhe. (Arusha Times 30.8.08)

Bei den Verhandlungen über das Protokoll zum Gemeinsamen Markt setzten die Partnerländer die Diskussion über Landfragen zum drittenmal aus, nachdem Tansania Vorbehalte angemeldet hatte, betont hatte, es sei zu früh für Tansania, sein Land anderen Ländern Ostafrikas ganz zu öffnen. Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda waren sich einig, Einwohner eines Partnerlandes könnten sich in jedem anderen Land der EAC niederlassen und einen mehr oder weniger gleichen Status wie die Einheimischen genießen. Tansania jedoch, flächenmäßig am größten, bekannt für seine strengen Einwanderungsbestimmungen, bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. (The E. .A. 12.10.08)

Zeitungen der Partnerländer, Tansania ausgenommen, berichteten, Tansania, das bisher als überaus konservativ und lauwarm in Bezug auf viele Aspekte der Integration galt, habe seine ablehnende Haltung aufgegeben.(The New Times (Kigali) 6.10.08)

Unverzüglich stellte die tansanische Regierung richtig, keineswegs habe man eine Kehrtwendung gemacht. Tansanias Stellvertretender Minister für Angelegenheiten der EAC sagte, die Sache sei aufgeblasen worden. Eile sei unnötig. Tansania fürchtet, die Integration könne auf seine Kosten gehen, falls man nicht genau prüfe.

Laut Artikel 27 des Protokoll-Entwurfs haben alle Einwohner der EAC-Partnerländer, die in einem EAC-Land eine Anstellung suchen oder wirtschaftlich tätig sind, Wohnrecht. (Arusha Times 11.10.08)

Bei neuerlichen Verhandlungen vereinbarte man, das Wohnrecht sei vom jeweiligen Staat abhängig, werde nicht automatisch erteilt. Die Partnerländer müssten informiert werden. (Citizen 17.10.08)

Zur Zollunion

Minister Kamala äußerte, er habe in Bezug auf die Zollunion <Siehe Tans.-Inf. 3/05 S. 2>, die am 1.1.05 in Kraft trat, Vorbehalte. Statistiken zeigten, dass der Handel zwischen den Ländern nicht wie erwartet gewachsen sei. "Die Zollvereinigung der EAC ist bedeutungslos, wenn Mitgliedsländer wie vorher aus Drittländern importieren.“ Er frage sich, ob seither neue Märkte, Firmen und Gesellschaften mit ostafrikanischem Status geschaffen worden seien. In Kenia, dem Giganten der Region, sei die Wirtschaft seit der Zollunion stärker gewachsen, als in Tansania und Uganda, räumte die Stellvertretende EAC-Generalsekretärin ein. (Arusha Times 30.8.08)

Zum Gemeinsamen Markt

Bei Verhandlungen über den auf die Zollunion folgenden, für 2010 geplanten Eintritt in einen Gemeinsamen Markt, willigte das EAC-Sekretariat auf Ersuchen von Burundi, Ruanda, Tansania und Uganda ein, im Protokoll eine Passage aufzunehmen, die einräumt, dass diese Länder vor Handelsungleichgewicht geschützt werden, denn sie seien ärmer als Kenia. Ein Fachmann aus Uganda sagte, ehe der Gemeinsame Markt gestartet werde, müsse zwischen den Partnern ein Handelsgleichgewicht herrschen, damit Pleiten, Verlust von Arbeitsstellen und Arbeitskämpfe vermieden würden. Diese Probleme hätten 1977 zum Zusammenbruch der damaligen EAC geführt. (Citizen 3.9.08)

Produkten und Dienstleistungen tansanischer Unternehmer steht der kenianische Markt offen, erklärte Premierminister Odinga. "Wir in Kenia sind bereit, in Tansania gefertigte Produkte der Industrie, der Landwirtschaft, sogar des Bergbaus zu kaufen. Wir wollen, dass der Handel zwischen Kenia und Tansania wächst“, betonte er und lud tansanische Unternehmer ein, in Kenia auf jedem beliebigen Gebiet zu investieren. (Guardian 27.9.08)

Medienzentrum

Dank des neu eingerichteten Medienzentrums an der EAC-Zentrale in Arusha ist es für in Arusha stationierte Journalisten, ihre Kollegen aus den fünf Partnerländern und internationale Medien nun leichter, über die Arbeit der EAC und vor allem über ihre Konferenzen zu berichten. Wöchentlich werden die EAC-Verantwortungsträger in einer Pressekonferenz über verschiedene Themen informieren. Außerdem will man zu informativen Arbeitstagungen einladen. (Arusha Times 11.10.08)

Spannungen

Einwohner unweit Namangas liegender grenznaher Dörfer beklagten, Kamele aus Kenia zerstörten das Land. Dörfliche Verantwortungsträger hätten mit einigen aus Somalia stammenden Kenianern vereinbart, sie dürften ihre Tiere in Tansania weiden. Doch die Dorfbewohner hätten nicht zugestimmt, sie profitierten nicht von den Zahlungen, die man angeblich vereinbarte, Klassenzimmer und Kindergarten seien nicht errichtet worden. Die Zahl der Kamele sei seit 05 von 180 auf 800 gestiegen. Das Weideland ihrer Rinder vertrockne nun, Bäume und Viehtränken würden beschädigt; jeden Tag tränken die Kamele viel Wasser. (DN 20.9.08)

Bei der Eröffnung einer viertägigen Arbeitstagung zum Thema Konfliktbewältigung in der Region und Friedensarbeit sagte die Stellvertretende EAC-Generalsekretärin, soll der Zusammenschluss gelingen, müssen sich die EAC-Partnerländer der Friedensarbeit widmen. Die Teilnehmenden waren 30 Fachleute der fünf Partnerländer, die sich mit Konfliktmanagement befassen. (The New Times (Kigali) 14.10.08)

Zu illegalem Aufenthalt in Tansania

Der District Commissioner (DC) von Missenyi (Kagera-Region) erklärte bei einem Treffen mit führenden Leuten aus Uganda, die tansanische Regierung werde von Haus zu Haus nach Ugandern suchen, die illegal ins Land kamen. "Wir werden Sie einladen, an die Grenze zu kommen, damit wir Ihnen die Verhafteten übergeben können“, sagte er. Eine ugandische Kollegin antwortete: "Was Tansania plant, ist das, was Südafrikaner kürzlich mit Ausländern taten, obwohl Sie es diplomatischer anpacken.“ Eine andere fragte, warum Tansania so vorgehe, obgleich Tausende seiner Kinder Schulen in Uganda besuchten. "Ihre Kinder genießen das freie allgemeine Bildungsprojekt, das eigentlich für unsere Staatsbürger gedacht ist, aber wir haben sie nicht verjagt.“ Ungestört trieben viele Tansanier an der Grenze Kleinhandel, betonte ein Ugander. "Wir pflegen die ostafrikanische Kooperation, aber Sie tun das Gegenteil.“ Der tansanische DC aber bestand auf der Deportation illegaler Einwanderer. Beide Länder müssten die Gesetze des anderen respektieren, sagte er. (New Vision (Kampala) 28.8.08)

Entgegenkommen

Uganda plant, am Kagera-Fluss ein kleines Wasserkraftwerk zu errichten. Dafür benötigt es, ein Stück tansanischen Gebietes. Die Regierung Tansanias ist grundsätzlich einverstanden mit diesem Plan. (Monitor (Kampala) 3.9.08)